Den Weg der Aktionäre versperren

Ein weiteres Mal wurde am 28. Juni frankreichweit in öffentlichen und privaten Sektoren gestreikt und demonstriert. Aufgerufen hatten Studenten- und diverse soziale Verbände, die CGT und erstmalig wieder seit den Kämpfen gegen das Arbeitsgesetz unter Hollande das nationale Komitee der Force Ouvrière (FO). An deren Spitze steht seit April Pascal Pavageau, der offensichtlich mit der Basis geht. Sein Vorgänger Jean-Claude Mailly gilt als Duzfreund von Macron und wurde von der Firma des ehemaligen Sozialberaters Sarkozys inzwischen als „Senior Advisor“ eingestellt.

In die Ferien ging derweil die Führung der reformistischen Gewerkschaft CFDT. Für ein gemeinsames Statut aller Beschäftigten der Metallurgie legten sie am 28.  Juni geschlossen die Arbeit nieder. Seit neun Wochen sind die Energie-Beschäftigten im Streik, 150 Betriebe sind landesweit besetzt. Auch Agrarindustrie und Forstbetriebe riefen zum Streik auf. Der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, erklärte, warum nur wenige demonstrierten: Der Kampf finde nunmehr direkt in den Betrieben statt.

Von den Gewerkschaftern wurde der 28. Juni als „erster Kampftag nach der Rentrée“ im September bezeichnet, womit die weitere Linie vorgezeichnet ist. Im Aufruf der CGT zur branchenübergreifenden Aktion des 28. Juni heißt es: „Wir können nicht ohne Reaktion bleiben, wir müssen den Kampf fortsetzen, der mehr denn je in schwierigem Kontext stattfindet, aber es gibt keinen Sieg ohne Kampf!“

Die Stimmung ist landesweit explosiv. Schuld sind die Reformvorhaben der Regierung im gesamten öffentlichen Dienst – von Schulen über Gerichte, sämtliche Einrichtungen der Weiterbildung und Schulung, Sozialkassen etc.).  Die Regierung Macron/Philippe will nun die Bezahlung im öffentlichen Dienst auf den Prüfstand stellen, individuelle Verträge einführen und letztlich ganze Bereiche privatisieren.

Daraus erklärt sich die Zunahme der Kämpfe in Krankenhäusern, Bibliotheken, bei der Müllabfuhr, im Rat der Departements, in den Regionen u. a., auf die immer öfter mit juristischer und betrieblicher Brachialgewalt reagiert wird. So stehen zwei Pariser Müllfahrer, Teilnehmer an einer kollektiven Aktion am 25. Mai, vor Gericht. Ihnen droht außerdem der Rauswurf. Sie werden beschuldigt, den Inhalt ihres Fahrzeuges vor dem Sitz der Macron-Partei entleert haben zu wollen. Es ist Jahrzehnte her, dass auf kollektive Gewerkschaftsmaßnahmen so drastisch reagiert wurde.

Der Kampf der Eisenbahner ist Teil der Abwehrmaßnahmen aller staatlich Beschäftigten. Sie sind traditionell gewerkschaftlich am besten organisiert. Mit ihnen steht und fällt das „Reform“programm der Regierung. Sie erklärten die Fortführung des Kampfes über den 28. Juni hinaus. Zwei Monate Streik in Intervallen haben Fortschritte gebracht, aber zurzeit keine realen Garantien für den öffentlichen Dienst (Fracht, Nahverkehr, Regulierungen, Arbeitskräfte). Der Staat muss noch 80 Prozent seiner Reformen mittels Dekret umsetzen, was vor allem die Mobilität und die Strukturen betrifft. Als böses Vorzeichen gilt, dass bis 2021 im bereits ausgelagerten Frachtverkehr 700 Stellen (von etwa 6 000) wegfallen sollen.

Bereits drei Mal wurde laut CGT die vollständige Veröffentlichung des Reformplans der Regierung „Action Publique 2022“ zurückgenommen. Für diesen Plan stehen 700 Millionen Euro bereit. Der Bevölkerung werden die Vorhaben nur stückweise bekanntgegeben. Dazu gehört, dass alle Vereinbarungen (und Errungenschaften) im öffentlichen Dienst aus der Zeit vor dem 31.12.2001 wegfallen sollen. Das betrifft insbesondere Arbeitszeiten und Vergütungen.

Von 10 000 Posten ist die Rede, die im Regierungsauftrag den neuen privatisierten Unternehmen vorstehen sollen: Kader aus Banken, Versicherungs- und großen Bauunternehmen. Lohnkürzungen und Entlassungen en gros sind dann abzusehen. Sie sollen zukünftig garantieren, dass Bosse und Aktionäre sich die Taschen füllen können, während der bürgernahe öffentliche Dienst degradiert wird.