Den Wahlkampf politisieren

Die DKP-Bezirksverbände Rheinland- und Ruhr-Westfalen haben bereits im Mai die gemeinsame Vorbereitung für die Kandidatur zu den Landtagswahlen und den Bundestagswahlen 2017 mit Offenen Listen der DKP beschlossen. Für den 23. Oktober laden beide Bezirksvorstände zu einer gemeinsamen Landesmitgliederversammlung ein. Dort sollen im Rahmen einer Wahlversammlung sowohl die Kandidatenliste als auch ein Landtagswahlprogramm diskutiert und beschlossen werden.

Das Landeswahlprogramm soll auf der Basis des Sofortprogramms der DKP, das im Juni erschienen ist, erarbeitet werden. Die dort dargestellten Themenfelder Frieden, Arbeit, Bildung und Wohnen sollen aus der NRW-Sicht betrachtet und die entsprechenden Forderungen landespolitisch angepasst werden. Im Gespräch ist auch, den Bereich Gesundheitswesen noch mit aufzunehmen.

Besonders die Bereiche Bildung und Wohnen spielen auf Landesebene eine große Rolle. Gerade wird selbst bei der FDP die Haltung zum „Turbo-Abi“ überdacht. Zu keiner Zeit hat es in NRW eine aus Sicht der SchülerInen, LehrerInnen und Eltern ausreichende Zahl an Lehrkräften gegeben. Bedingt durch die zunehmende Zahl von Schulen, die in den letzten Jahren zum Ganztagsbetrieb übergegangen sind, wie auch durch die Inklusion, die in den allgemeinbildenden Schulen umgesetzt werden muss, und die Zahl der SchülerInnen, die durch geflüchtete Kinder gestiegen ist, hat sich die Personalnot noch massiv verstärkt. Von den maroden Gebäuden, mit denen die verschuldeten Gemeinden vom Land allein gelassen werden, wird ständig gesprochen, ohne Handlungen folgen zu lassen.

Dies ist nur ein Punkt im Bildungswesen, im Bereich der Hochschulen und bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter sieht die Lage nicht besser aus. Hier wird es unsere Aufgabe sein zu zeigen, dass viel zu wenig finanzielle und personelle Mittel in die Bildung fließen, weil der Fokus in unserem kapitalistischen Land nicht darauf gerichtet ist, allen eine gute umfassende Bildung zukommen zu lassen, sondern es den Unternehmen reicht, eine kleine Gruppe gut gebildeter Absolventen zu haben und dem „großen Rest“ möglichst wenig Wissen zukommen zu lassen.

Die Zahl der Wohnungen, die gut und für die Mehrheit auch bezahlbar sind, nimmt deutlich ab – gerade in Städten wie Köln und Münster sind solche Wohnungen schon lange Mangelware. Auch hier geht es darum, die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum in ausreichendem Maße der Tendenz entgegenzustellen, dass Wohnungen immer stärker der Profitgewinnung unterworfen werden. Zu allen Bereichen werden wir auch sehr deutlich machen, dass Geld genug zur Verfügung steht bzw. wo das Geld herkommen kann, um die sozialen Belange der Menschen angemessen zu finanzieren. Auch hierzu bietet das Sofortprogramm eine gute Ausgangsbasis.

Die Befürchtungen, dass wir mit einem eigenständigen Wahlantritt der Partei „Die Linke“ Stimmen in NRW wegnehmen würden, wird von der überwiegenden Mehrheit der beiden Bezirksvorstände nicht geteilt. Im Gegensatz wird davon ausgegangen, dass, wenn es uns gelingt, den Wahlkampf zu politisieren und auf die vier (fünf) Hauptfelder zu konzentrieren, das Klima für die Partei „Die Linke“ besser wird. Damit profitieren sowohl wir als auch die Partei „Die Linke“ von unserem Wahlantritt.

Zurzeit werden in den Gruppen und Kreisen Überlegungen angestellt, wer für die Kandidatur angesprochen werden kann und auch, wo zur Listenkandidatur noch DirektkandidatInnen aufgestellt werden können.