Den nächsten Krieg verhindern!

Das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende ist für viele Linke in Deutschland der Jahresauftakt, auch für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). UZ sprach mit Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, über die Pläne des Jugendverbands, die Pandemie und die Krise.

UZ: Das LL-Wochenende findet statt, auch wenn nur reduziert ohne Rosa-Luxemburg-Konferenz. Was macht die SDAJ?

Andrea Hornung: Wir fahren am Wochenende trotzdem nach Berlin und werden die Konferenz gemeinsam anschauen und einen kämpferischen Auftritt auf der Demonstration am Sonntag hinlegen. Das finden wir wichtig, weil die Demonstration in den letzten Jahren immer stärker angegriffen worden ist. Die Polizeipräsenz erhöht sich jedes Jahr.

Wir sind auch wie üblich am Programm der Rosa-Luxemburg-Konferenz beteiligt. Wir veranstalten unser Jugendpodium, das auch online zu sehen sein wird. Thema wird die neue Bundesregierung, die Krise und die Pandemie sein. Auf dem Hauptpodium, wo ich für die SDAJ sitzen werde, diskutieren wir gemeinsam mit anderen, wie wir den nächsten Krieg verhindern können.

UZ: Das LL-Wochenende ist auch immer der traditionelle Jahresauftakt der Linken in Deutschland. Was steht bei der SDAJ 2022 an?

Andrea Hornung: Im März wird unser Bundeskongress stattfinden, für den wir schon seit einer Weile in der Vorbereitung sind und im Verband diskutieren. Wir wollen die derzeitige politische Stimmung nutzen, um uns als revolutionäre Jugendorganisation nach außen zu zeigen. In der Krise und in der Pandemie stellen sich viele Jugendliche große Fragen, die das System grundsätzlich in Frage stellen. Warum ist das Gesundheitssystem so schlecht? Muss es profitorientiert sein? Warum bleiben die Rechte von uns Jugendlichen in der Pandemie auf der Strecke? Das wollen wir nutzen, um Jugendliche anzusprechen und sie in realen Kämpfen zu überzeugen. Dazu gehört, dass wir in der Arbeit an Schule und Betrieb besser werden müssen. Daher werden wir auf dem Bundeskongress diskutieren, wie wir zur Gründung von Schul- und Betriebsgruppen kommen.

Aber wir werden natürlich auch aktiv auf der Straße sein, zum Beispiel am Samstag, den 19. Februar, bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Wir hatten in München vor Kurzem unsere erste Mobilisierungsveranstaltung mit knapp 50 Jugendlichen. Nicht nur in München, sondern auch zum Beispiel auf den Ostermärschen wollen wir klar sagen: Stoppt die Kriegstreiberei! Und Frieden mit Russland und China! Im Mai werden dann unsere Pfingstcamps stattfinden und wir werden uns am UZ-Pressefest beteiligen.

Darüber hinaus schlägt der Bundesvorstand vor, dass wir 2023 Brigaden nach Kuba schicken und eine Kuba-Kampagne machen. Zudem soll, falls es auf dem Bundeskongress so beschlossen wird, in den nächsten zwei Jahren unser Zukunftspapier überarbeiten werden.

UZ: Was veranlasst euch zu sagen, das Zukunftspapier muss überarbeitet werden?

Andrea Hornung: Das Zukunftspapier in seiner jetzigen Form ist zehn Jahre alt und wir haben in den letzten zehn Jahren einige Entwicklungen erlebt, die bisher nicht Bestandteil des Zukunftspapiers sind. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir seit 2019 eine neue Wirtschaftskrise erleben und seit 2020 die Corona-Pandemie wütet. Beides hat zum Beispiel das internationale Kräfteverhältnis verschoben und den Abstieg der USA und der NATO-Staaten weiter beschleunigt. Dazu gehört, dass sich die Kriegsgefahr, wie auch die Militarisierung im Innern, enorm verschärft hat. Wir erleben eine Präsenz der Bundeswehr im Innern, die vor der Pandemie undenkbar war. Das zeigt sich auch daran, dass die Bundeswehr viel mehr noch als vorher um die Köpfe der jungen Leute kämpft.

Auch erleben wir, dass der reaktionäre Staatsumbau immer weiter vorangetrieben wird, wie zum Beispiel das kürzlich beschlossene Versammlungsgesetz in NRW oder die überarbeiteten Polizeiaufgabengesetze in Bayern und in etlichen anderen Bundesländern zeigen.

Wir sehen, dass die Situation der Jugend sich weiter verschlechtert. Die Zahl der Ausbildungsplätze, die verfügbar sind, geht zurück. Der Leistungsdruck in der Schule steigt enorm. Die Armut unter Jugendlichen verschärft sich, jeder fünfte Jugendliche unter 18 lebt in Armut. Und gleichzeitig haben wir Bewegungen wie „Fridays for Future“ und Auseinandersetzungen zur Entlastung im Gesundheitssystem.

Auf das alles wollen wir reagieren, deshalb wollen wir unser Zukunftspapier aktualisieren, wobei wir grundsätzlich an der Struktur festhalten wollen und auch an den Grundrechten für die Jugend. Wir fordern weiter die Grundrechte für Bildung, Arbeit, intakte Natur und Umwelt und so weiter. Das Zukunftspapier ist für uns immer noch ein geeignetes Instrument, um aufzuzeigen, was eigentlich theoretisch möglich wäre, aber uns der Imperialismus nimmt und es sich deshalb lohnt zu kämpfen.

UZ: Aktuell spricht sich die SDAJ gegen eine Impfpflicht aus. Warum?

Andrea Hornung: Wir sind der Überzeugung, dass Impfen ein ganz wichtiges Mittel in der Bekämpfung der Pandemie ist und rufen dazu auf, sich impfen zu lassen. Aber die Herrschenden wollen die Impfpflicht, weil sie das billigste Mittel ist, das man mit Sanktionen durchsetzen kann. Mit einer Impfpflicht lenken sie davon ab, was tatsächlich die Ursachen dafür sind, dass es in der Pandemie gerade so beschissen aussieht. Es liegt daran, dass in der Pandemie weiter Krankenhäuser geschlossen werden, dass der Personalmangel in den Krankenhäusern nicht behoben wird, dass es immer noch in den Gesundheitsämtern zu wenig Personal gibt und somit Kontakte nicht ordentlich nachverfolgt werden. In den Schulen gibt es immer noch keine Luftfilter, die Klassen sind immer noch nicht halbiert worden und es gibt immer noch keine kostenlosen PCR-Tests.

Wir wollen die Hetze gegen die Ungeimpften nicht mitmachen. Die alte wie die neue Bundesregierung versucht, den Ungeimpften die Pandemie in die Schuhe zu schieben. Wir sagen dagegen, dass man keine Impfpflicht braucht, sondern dass man niedrigschwellige Impfaufklärung machen muss. Wir sollten von diesem Staat, der ein Staat der Monopolisten ist, keine Sanktionen gegen die Bevölkerung fordern. Das Beispiel Bremen, wo die Impfquote deutlich höher ist als im restlichen Deutschland, zeigt, dass niedrigschwellige Aufklärung und diese auch in verschiedenen Sprachen in den Stadtteilen was bringt, wenn man sich Zeit nimmt, den Leuten zu erklären, warum es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen. Realität ist aber, wie ich es selber in Frankfurt am Main erlebt habe, dass man für die dritte Impfung vier Stunden anstehen muss, wenn man überhaupt eine bekommt. Notimpfungen mussten gestrichen werden, weil es nicht genug Impfstoffe gibt. Da ist es falsch, eine Impfpflicht zu fordern, die man gar nicht umsetzen kann.

Die Pressemitteilung zur Impflicht findet man unter kurzelinks.de/sdaj-impfen.