Den Leerstand bekämpfen statt Mieten erhöhen

Die hessische CDU/Grüne-Landesregierung führt jetzt die vor Jahren schon einmal gescheiterte so genannte „Fehlbelegungsabgabe“ wieder ein. Mit dieser Abgabe sollen Mittel mobilisiert werden, angeblich um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Damit werden die Belastungen einseitig auf diejenigen Mieter abgewälzt, die gewisse Einkommensgrenzen überschreiten. Und diese Grenzen werden so niedrig angesetzt, dass sogar die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zur Kasse gebeten werden. Es handelt sich also nur um faktische Mieterhöhungen, während die großen Wohnungsbaukonzerne und -gesellschaften kein Jota zur Milderung der Miet- und Wohnungsmisere beitragen müssen. Bis zum 1. Juli nächsten Jahres soll diese unsoziale Maßnahme von den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Die DKP weist dieses Vorhaben entschieden zurück und fordert alle Beteiligten auf, von diesen unsozialen Plänen umgehend Abstand zu nehmen. (…)

Mit dieser Maßnahme wollen die verantwortlichen politischen Kräfte nur von ihrer eigenen falschen Politik im Mietwohnungsbau ablenken. Seit Jahrzehnten wurde der soziale Wohnungsbau bewusst gegen null gefahren. Tatenlos sah man ebenfalls zu, wie in den letzten Jahren allein in Hessen Zehntausende Sozialwohnungen aus der Bindung fielen, meist verbunden mit bis zu 20 Prozent Mietsteigerungen alle zwei Jahre.

Und hier verhielten sich die im öffentlichen und auch in Eigentum des Landes befindlichen Wohnungsbaugesellschaften, zum Beispiel die Nassauische Heimstätte, kaum anders wie die privaten Wohnungsbaukonzerne. Noch heute hat die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht die alleinige Priorität in der Wohnungsbaupolitik des Landes Hessen. In vielen Fällen wurden Sozialbindungen sogar vorzeitig abgelöst, um schneller Mieterhöhungsverlangen durchdrücken zu können. So geschehen in der Berliner Straße in Maintal-Dörnigheim. Hier bei diesen Extra-Profiten ist das Geld zu holen, um in einen wirklichen sozialen Wohnungsbau investieren zu können.

Um dem dringenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, ist zusätzlich gegen die enormen Leerstände, besonders in den Ballungsgebieten, vorzugehen. Allein in Hanau stehen laut Zensus 2011 über 2 000 Wohnungen leer, in Maintal sind dies über 600. Das ist mit ein Grund, warum beide Städte trotz hohem Mietniveau und vielen Wohnungssuchenden noch nicht einmal in die mickrige „Mietpreisbremse“ einbezogen werden. Um diesen skandalösen Leerständen wirkungsvoll zu begegnen und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung sind sowohl Beschlagnahmungen als auch Enteignungen durchzuführen. Entsprechende Ausführungsgesetze sollten statt der unsinnigen „Fehlbelegungsangabe“ schnellstens in die Wege geleitet werden. Dies betrifft leerstehende Wohnungen ebenso wie nicht genutzte Büro- und Gewerbeimmobilien. Ein Bau bzw. Umbau solcher Objekte ist mit heutigen technischen Möglichkeiten kein Problem mehr.

Schon die früheren Erfahrungen haben mehr als deutlich gezeigt, dass diese Abgabe keinen der ihr angedachten Nutzen erbringt. Dies war schließlich der Grund, sie nach ein paar Jahren wieder abzuschaffen. Es wurde nur den Städten und Gemeinden ein weiteres Bürokratiemonster aufgebürdet, an dem Mangel an preisgünstigem Wohnungsbau hatte sich aber nichts geändert.

Notwendig sind nach Auffassung der DKP ein sofortiger Mietpreisstopp und eine wirkungsvolle Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Mittel sind dazu u. a. aus den Spekulationsgewinnen der großen Wohnungsbaukonzerne heranzuziehen.