Den Konflikt einfrieren

Am 11. Mai haben sich die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin getroffen, um über den Konflikt in der Ukraine zu beraten. Einen Durchbruch hat es nicht gegeben – darin waren sich Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault und der russische Außenminister Sergej Lawrow einig. Auch eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedeten die Minister nicht. Der ukrainische Vertreter Pawel Klimkin sprach im Anschluss sogar davon, dass der Minsker Prozess insgesamt eingefroren werden könnte. Genau das ist wohl die Absicht der ukrainischen Regierung.

In Minsk waren im September 2014 und im Februar 2015 Verträge über eine friedliche Regelung des Konflikts geschlossen worden. An den Verhandlungen waren Deutschland, Frankreich, Russland, die Kiewer Regierung, die Volksrepubliken des Donbass und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt. Bei dem Treffen in Berlin ging es um alle Teile des Minsker Maßnahmenkatalogs – den militärischen, ökonomischen, politischen und humanitären Teil. Besonders der politische Teil widerspricht den Interessen der Kiewer Regierung, auch wenn das nur Lawrow in Berlin deutlich aussprach.

So gehört zu den in Minsk vereinbarten Maßnahmen, dass Kiew das Verfahren für die geplanten Kommunalwahlen in den Gebieten der Volksrepubliken mit diesen abstimmen solle. Das verweigert die Ukraine bisher. Klimkin äußerte nach dem Berliner Treffen, die Ukraine sei „selbst in der Lage, die ukrainische Gesetzgebung zu schreiben“. So fordert das Kiewer Regime, dass auch Parteien, die für die militärische Aggression gegen das Donbass verantwortlich sind, an den Wahlen teilnehmen können. Für die Volksrepubliken ist diese Forderung unannehmbar.

Die Kiewer Regierung argumentiert, die politischen Maßnahmen von Minsk könnten deshalb nicht umgesetzt werden, weil die Lage in der Ostukraine zu unsicher sei. Die Regierung selbst könnte daran leicht etwas ändern. Zur Zeit beschießt die ukrainische Armee beinahe täglich Wohngebiete, vor allem in der Donezker Volksrepublik (DVR). Die Regierung könnte die Armee anweisen, diesen Beschuss zu beenden, und damit zur Sicherheit beitragen. Tatsächlich hat sie offenbar nicht die Absicht ihre militärischen Operationen zu beenden. Noch am 27. April beschossen ukrainische Truppen zivile Fahrzeuge an einem Checkpoint und töteten mehrere Menschen. Ende April hatten die Konfliktparteien ausgehandelt, das Feuer einzustellen. Die ukrainische Armee hat diese Waffenruhe nicht eingehalten – genauso wenig wie alle früheren derartigen Vereinbarungen.

Die Kiewer Regierung nutzt die Kämpfe, um nun zu fordern, dass die OSZE eine bewaffnete Mission in die Ukraine schickt. Bereits früher hat sie eine EU- oder NATO-Polizeimission gefordert. Die OSZE-Einheiten sollen nach diesem Plan auch die Kontrolle über die Grenze zwischen Russland und der Ukraine übernehmen, die zur Zeit in den Händen der Volksrepubliken liegt. Nicht einmal Deutschland und Frankreich unterstützen diesen Plan. Lawrow wies in Berlin darauf hin, dass in der Minsker Vereinbarung eine reine Beobachtermission der OSZE vorgesehen ist. Die Volksrepubliken lehnen eine Polizeimission ab, sie betrachten sie als ausländische Intervention.

Die OSZE ist bereits jetzt kein neutraler Beobachter des Konflikts. Ihre Aufgabe wäre, festzustellen, ob eine Seite die Minsker Vereinbarungen verletzt. Als die ukrainische Armee die – ebenfalls in Minsk vereinbarte – Pufferzone an der Kontaktlinie besetzte, weigerte sich die OSZE, dies als Verstoß zu betrachten.