Den Kommunisten werden vielfach Hemmnisse in den Weg gelegt

Am 16. Juli fand in Donezk, der Hauptstadt der DVR, der 3. Parteitag der KP der DVR statt, auf dem die DKP mit einer Beobachterin vertreten war. Die Partei wurde im Oktober 2014 einige Monate nach der Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik gegründet. Ihr Vorsitzender, Boris Litwinow, ist einer der Autoren der Unabhängigkeitserklärung.

Der 3. Parteitag, der nur drei Monate nach dem 2. Parteitag im April 2016 stattfand und an dem mehr als hundert Delegierte teilnahmen, war ein außerordentlicher Parteitag.

Grund für seine Einberufung war die Notwendigkeit von Änderungen im Statut der Partei, zum einen, weil dieses sehr schnell und vorläufig zur Gründung der Partei erarbeitet wurde und eine Diskussion über Änderungen bereits seit Längerem stattfindet. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch war dies hauptsächlich aufgrund von Anforderungen des Justizministeriums der DVR für den Erhalt des Parteistatus wichtig, da die KP der DVR derzeitig die einzige in der Republik zugelassene Partei ist.

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags war die Rolle und die Stellung der KP der DVR in der Donezker Volksrepublik.

Als wichtig betrachten die Kommunisten eine stärkere gesamtwirtschaftliche Planung und auch Transparenz in ökonomischen Fragen, als dies bisher der Fall ist.

Weitere inhaltlich-politische Fragen, die aufgeworfen wurden, betreffen die Transparenz bei den Minsker Verhandlungen. Es müsse deutlicher werden, welche Ziel die Republik dabei anstrebt, wobei die Minsker Vereinbarungen selbst nicht in Frage gestellt werden, auch wenn die Angriffe von Seiten der Ukraine derzeit wieder von Tag zu Tag zunehmen. Ein weiterer Punkt, der eine Rolle spielte, ist die soziale Absicherung der Veteranen der Volksmiliz. Dazu gibt es schon Maßnahmen und Regelungen seitens der Regierung, aber sehr häufig offenbar bürokratische Hindernisse, wie überhaupt in vielen Bereichen die aus der ukrainischen Zeit übernommenen Beamten, die aufgrund ihres Fachwissens tatsächlich häufig noch gebraucht werden, große Probleme bereiten.

Insbesondere die Forderung nach einer stärkeren Planung der Wirtschaft greift in Auseinandersetzungen ein, die offenbar auch in der Republik im allgemeinen stattfinden. Es geht um Fragen der Nationalisierung von Eigentum ukrainischer Oligarchen, die, wenn sie ihre Betriebe noch fortführen, häufig Steuern an die Ukraine und nicht an die DVR zahlen. Bezüglich der Frage der Nationalisierung und eines entschiedenen Vorgehens gegen Oligarchen jeder Art gibt es auch innerhalb der Führung der Republik offenbar Auseinandersetzungen. Gesetzliche Grundlagen zur Lösung dieser Frage existieren inzwischen teilweise, es hat die staatliche Übernahme stillgelegter Industriebetriebe stattgefunden, im Übrigen auch eines Metallbetriebs, der einem russischen Konzern gehört, sie ist aber auch nach Auffassung der Kommunisten nicht leicht zu lösen. Denn die Nationalisierung funktionierender Betriebe kann zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, da der Absatz der Produkte nicht gewährleistet ist. Dies liegt nicht nur an der fast vollständigen Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine, den Zerstörungen und dem Kriegszustand, sondern auch daran, dass es erhebliche Hindernisse für den Export in die Russische Föderation gibt.

Die KP macht in ihren programmatischen Thesen deutlich, dass die grundlegenden Industriezweige gesellschaftliches Eigentum sein müssen, eine Auffassung, die übrigens auch das Staatsoberhaupt Sachartschenko häufig geäußert hat.

Solche und andere Auseinandersetzungen innerhalb der Republik führten dazu, dass im Mai den beiden Abgeordneten der KP der DVR im Parlament (dem Volkssowjet) ihre Mandate entzogen wurden. Die Abgeordneten der KP waren über die Liste einer der beiden gesellschaftlichen Organisationen, da sie nicht eigenständig kandidieren durften, in den Volkssowjet gelangt, durch die Führung dieser Organisation wurde ihnen das Vertrauen entzogen, ohne dass dafür stichhaltige Gründe vorgelegt worden wären. Dies werden die betroffenen Abgeordneten auch gerichtlich überprüfen lassen. Auch an anderen Stellen werden den Kommunisten bei ihren Veranstaltungen bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt.

Die politische Lage in der Republik ist nicht einfach, da bei der Versorgung und humanitärer Hilfe, auf die aufgrund der Wirtschaftsblockade nach wie vor viele Menschen angewiesen sind, die Abhängigkeit von der russischen Föderation groß ist. Der Vorsitzende Litwinow wies in seinem Referat darauf hin, dass das im November 2014 gewählte Oberhaupt der Republik, Alexander W.  Sachartschenko, notwendigerweise gezwungen ist schwierige Kompromisse einzugehen. Die KP der DVR wird ihn auch weiter auf dem gemeinsamen Weg zu einer sozial gerechten, freien Donezker Volksrepublik, die den vom Volk im Frühjahr 2014 gewählten Weg weiter verfolgt, unterstützen.

Auf dem Parteitag gab es teils heftige Diskussionen darüber, wie offensiv die Partei in dieser Situation vorgehen muss. Es gab aber schließlich auch eine große Einmütigkeit dabei, dass die KP der DVR die Führung der Republik dabei unterstützen wird, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen.

Große Unterstützung gibt es von der KP der Russischen Föderation, die mit einer dreiköpfigen Delegation auf dem Parteitag vertreten war, seit Frühjahr 2014 humanitäre Hilfe sammelt und liefert und beratend nicht nur den Genossen in Donezk, sondern auch den staatlichen Organen der Republik zur Seite steht.

Nach Auffassung der Kommunistinnen und Kommunisten aus der DVR ist es eine wichtige Unterstützung, wenn Genossinnen und Genossen aus der EU in ihren Ländern darüber informieren, was tatsächlich in den Volksrepubliken des Donbass geschieht und somit dazu beitragen, die Informationsblockade der EU und der Ukraine zu durchbrechen.