Den Klassengegner übersehen

Der Autor Uwe Koopmann berichtet von den Aktionen gegen das neuerliche Maßnahmepaket der griechischen Regierung. Er sagt abschließend, dass sich die Lage der Bevölkerung „aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert“ habe. Unerwähnt bleiben die Bedingungen für das Handeln der Regierung und die Aktionen des Klassengegners.

Es ist falsch, wenn ND – PASOK – Syriza in einer bruchlosen Reihenfolge genannt und in gleicher Weise für die Politik verantwortlich gemacht werden. Syriza war im Januar 2015 mit dem Anspruch und Auftrag angetreten, die von den Geldgebern aufgezwungene Austeritätspolitik zu durchbrechen. Es sollten Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage durchgeführt werden. Damit war der Kampf um eine grundlegende Frage der aktuellen Klassenauseinandersetzung in Europa eröffnet. Unter den Geberinstitutionen hat die BRD als Hegemonialmacht den Ton vorgegeben. Schäuble und Merkel hielten rigoros an der Austeritätspolitik fest. Das Verramschen öffentlichen Eigentums, Massenentlassungen, Senkung von Löhnen und Renten wurde damit erzwungen. Eine linke Politik durfte in Europa keine Erfolge haben, der Weg in die Depressionsökonomie war für Griechenland damit diktiert. Im Juli 2015 war die Niederlage besiegelt, jetzt erleben wir die Folgen.

Lucas Zeise hat zu den Handlungsmöglichkeiten der Regierung unter diesen Bedingungen gesagt: „Sie hat ja keine Spielräume. Sie kann nur mit dem Selbstmord drohen“ (UZ 20.2.15). Ohne souveränen Zugang zu den Finanzen konnte die griechische Regierung ihre Ziele nicht erreichen.  Ein mit national und international vereinten Kräften erzielter Erfolg gegen die neoliberale Austeritätspolitik hätte die soziale Lage und die Kampfbedingungen verbessern können.

Der Kampf gegen die Austeritätspolitik bleibt uns erhalten und damit auch der Gegner aus dem eigenen Land, der 2015 in Griechenland obsiegt hat. Hier wird sich die DKP stärker einmischen müssen als sie es 2015 getan hat. Allerdings wird es jetzt schwieriger.