Den Kampf verloren

Der Krieg in der Ukraine ist eine Niederlage. Er ist vor allem eine Niederlage der Friedensbewegung im Westen, in Deutschland – sie hat den seit 30 Jahren andauernden Kampf gegen die Kriegspolitik der NATO vorerst verloren.

Egal, wie man das Agieren der russischen Seite bewerten mag, klar ist: Es ist eine Reaktion auf die NATO-Osterweiterung, auf die Einkesselung Russlands und die Bedrohung durch neue US-amerikanische Attomwaffen. Zuletzt hatte auch Kiew für sich reklamiert, Atommacht zu werden.

Diesem Kriegstreiben der Herrschenden konnten wir keinen Einhalt gebieten.

Nicht, als 2014 mit Förderung von Deutschland, EU, USA und NATO Nationalisten unter Einbeziehung von Faschisten in der Ukraine putschten, um das Land auf einen prowestlichen Weg zu bringen. Nicht, als die Putschistenregierung den sich für unabhängig erklärenden Volksrepubliken den Krieg erklärte. Nicht, als dieser Krieg acht Jahre im Donbass wütete und 15.000 Menschen das Leben kostete, nicht, als die Garantiemächte Frankreich und Deutschland der Ukraine erlaubten, die Minsker Vereinbarungen scheitern zu lassen, und nicht, als die deutsche Regierung mit den Faschisten in Kiew den Schulterschluss übte, während deren Waffenbrüder in Odessa 48 Menschen ermordeten.

Dass wir nicht in der Lage waren, die aggressive Eskalationspolitik des Westens aufzuhalten, hat mit dazu beigetragen, dass wir heute vor der Gefahr eines Flächenbrands stehen. Um diesen aufzuhalten, braucht es eine starke Friedensbewegung, die sich nicht von der Kriegsrhetorik der Herrschenden einlullen lässt, die sich klar gegen die Hochrüstung der Bundeswehr, gegen das 2-Prozent-Ziel der NATO, gegen Sanktionspolitik und antirussische Hetze stellt.