Den Hype nutzen

Wir erleben in Chemnitz, wie es Rechten gelingt, die Perspektivangst von Menschen zu instrumentalisieren und auf Flüchtlinge und Migranten zu projizieren. Die Perspektivangst der Menschen ist berechtigt, die Verteilungskämpfe nehmen zu, die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten steigt. Chemnitz ist weder ein sächsisches Problem, noch ein Einzelfall. Es ist vielmehr ein dramatischer, schonungsloser Blick auf eine grandiose Schwäche der Linkskräfte (darunter auch uns Kommunistinnen und Kommunisten). Die Rechten haben im Interesse der Herrschenden die Hegemonie in der sozialen Frage übernommen. Sie scheinen die Probleme der Menschen zu verstehen und sich um sie zu kümmern. Tatsächlich verschärfen sie ideologisch die durch die Konkurrenz verursachte Spaltung der Ausgebeuteten und festigen damit die Herrschaft der Ausbeuter.

Und nun kommt „#Aufstehen“. Genaueres über die Inhalte, Personen und Perspektiv-Planungen wird nach Redaktionsschluss dieses Artikels veröffentlicht. Vieles deutet darauf hin, dass es den Initiatoren darum geht, die berechtigten Ängste vieler Menschen hinsichtlich der sozialen Perspektive und Situation aufzugreifen. Offensichtlich soll die NATO-Kriegs- und Aufrüstungspolitikpolitik in diesen Zusammenhang gestellt und abgelehnt werden. Die EU und der Euro sollen kritisch hinterfragt werden. Möglicherweise wird sogar ihr Charakter als Instrument des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung anderer Ökonomien beschrieben. Die Heuchelei der Merkelschen Flüchtlingspolitik wird möglicherweise entlarvt, sie hatte mit Humanität nie etwas zu tun, mit den Verwertungsbedingungen des Kapitals und der bewussten Verschärfung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten schon. Wenn es „#Aufstehen“ gelingt, diese Fragen in der öffentlichen Debatte wieder fortschrittlich zu besetzen, dann kann man dies gar nicht genug begrüßen.

Wenn dann noch der formulierte Anspruch, „Bewegung“ sein zu wollen, tatsächlich Menschen motiviert, für ihre Interessen und damit gegen die Verursacher und Profiteure von Krieg, Flucht und Armut auf die Straße zu gehen, dann wäre das ein Beitrag zu einer dringend notwendigen Veränderung in diesem Land. Dann würde es gelingen, nicht nur das mediale Interesse von der derzeitigen rechten Stimmungsmache weg zu orientieren.

Dass sich die Initiatoren auch an Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen wenden, ist gut und richtig. Diese Parteien sind zu Kräften geworden, die helfen, die Kriegs- und Ausbeutungspolitik der herrschenden Klasse umzusetzen, was aber keineswegs heißt, dass dies der Wille ihrer Wähler ist. Die Orientierung auf diese Zielgruppen darf aber gerade in der Kriegsfrage, der sozialen Frage nicht zu einer Aufweichung der Positionen führen. Der mediale Hype um „#Aufstehen“ muss genutzt werden, ohne ihn damit zu verwechseln, dass Menschen bereits in Bewegung wären, zu kämpfen beginnen. Solche Fehler sind vermeidbar, vor allem, wenn es tatsächlich gelingt, alle anzusprechen, die Krieg, Hochrüstung, Sozial- und Demokratieabbau stoppen wollen. Das sind weitaus mehr als das Wählerspektrum von SPD, Grünen und Linkspartei. Das erfordert einen transparenten Prozess, die Einbeziehung der Menschen, eine Weiterführung des Prozesses hinter verschlossenen Türen ist hier kon­traproduktiv.

Sicher ist aber: Kriegspolitik und Aufrüstung, Sozialabbau und Konkurrenz unter den Ausgebeuteten, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau, Rassismus und Nationalismus lassen sich nur stoppen, wenn Menschen aufstehen und in Bewegung kommen. Es wäre falsch, Ansätze dafür links liegen zu lassen, sich nicht einzumischen. Das gilt auch für „#Aufstehen“.

Es ist schade, dass die Initiatoren aus Termingründen die Teilnahme am UZ-Pressefest absagen mussten. Wir hätten diese Fragen gerne diskutiert. Wir werden hier viel Kraft tanken, um aufzustehen und uns zu widersetzen.