Den Angriff abwehren

Die Bundeswehr wächst nicht schnell genug, um mit der Kriegsvorbereitung der Herrschenden Schritt zu halten – das ist die Kernaussage des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD). Die Lösung des Übels steht zum Glück bereits parat: Die Wehrpflicht soll kommen! Nach den Forderungen von CSU und dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes am besten noch in diesem Jahr.

Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD spielt die Wehrpflicht eine Rolle. Zur Diskussion steht das insbesondere durch Union und Högl geforderte, „verpflichtende Gesellschaftsjahr“ für Frauen und Männer sowie das Modell des „neuen Wehrdienstes“ von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Je nach Modell ist die Umsetzung unterschiedlich schwer: Die Wehrpflicht für Männer kann im Bundestag mit einfacher Mehrheit wieder eingesetzt werden. Die Wehrpflicht für Frauen erfordert eine Grundgesetzänderung. Ebenso erfordert vermutlich die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ eine Grundgesetzänderung. Für eine benötigte Zweidrittelmehrheit brauchen Union und SPD weitere Stimmen im Bundestag. Willige Helfer der Kriegsvorbereitung stehen aber schon bereit: Sowohl die Grünen als auch die AfD stehen der Wehrpflicht positiv gegenüber, wenn auch in unterschiedlicher Form.

Egal in welcher Form die Wiedereinführung der Wehrpflicht letztlich beschlossen wird, handelt es sich bei ihr um einen konkreten Angriff der Herrschenden auf die Arbeiterjugend. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus für einen großen Krieg gegen Russland und China.

Die gegenwärtige mediale Dauerbeschallung über die scheinbare Notwendigkeit einer Wehrpflicht soll uns schrittweise an die Wiedereinführung gewöhnen und versucht damit, das Protestpotential abzuschwächen. Trotz dieser Beschallung und trotz der zahlreichen Bundeswehrbesuche in unseren Schulen treffen die Pläne unter Jugendlichen mehrheitlich auf Ablehnung. Kein Wunder, denn in der Bundeswehr steigen die Zahlen von Suizid, sexuellen Übergriffen und rassistischen Vorfällen an.

Diese Ablehnung innerhalb der Jugend gilt es aufzugreifen und in Widerstand gegen den Kriegskurs der Herrschenden umzuleiten. Einen ersten Ansatzpunkt dafür liefert die Petition „Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste“. Die Petition stammt aus dem bundesweiten Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, dem neben der SDAJ auch fortschrittliche Jugendorganisationen wie der SDS oder die Linksjugend (’solid) angehören. Zu den Erstunterzeichnenden der Petition gehört ein breiter Kreis aus Einzelpersonen in Schülervertretungen, Gewerkschaftsjugendenden und politischen (Jugend-)Organisationen.

Aktuell werden bundesweit Unterschriften für die Petition gesammelt. Im Zentrum der Sammlung steht, mit Hilfe von Gesprächen auf der Arbeit, in der Schule oder Hochschule über die zunehmende Militarisierung und Kriegsvorbereitung aufzuklären. Mit Erfolg, was ein Beispiel aus Tübingen zeigt: Eine studentische Vollversammlung der Uni Tübingen sprach sich mehrheitlich für die Unterstützung der Petition aus.

Die Petition richtet sich dabei nicht nur gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern auch gegen alle anderen Zwangsdienste, wie sie mit einem „verpflichtenden Gesellschaftsjahr“ drohen könnten. Bei einem solchen „verpflichtenden Gesellschaftsjahr“ müssten junge Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen und mit niedrigen Löhnen im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten. Das schadet den Kolleginnen und Kollegen und löst nicht das Problem der Unterbesetzung mit ausgebildeten Fachkräften. Stattdessen bräuchte es mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das Geld dafür wäre bei Rheinmetall und Co. zu finden.

Die Petition „Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste“ kann hier unterschrieben werden.