Demontage beschleunigt

Am 19. Januar veröffentlichte der Sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Matthias Höhn, ein Papier, in dem er mit den friedenspolitischen Programmaussagen seiner Partei bricht. Er gab sein „Diskussionsangebot“ – wie bei PDS/Linke-„Reformern“ seit Jahrzehnten üblich – zunächst dem „Spiegel“, bevor er es an die „lieben Genossinnen und Genossen“ der Fraktion schickte. „Spiegel“-Redakteur Jonas Schaible teilte ihnen im Internetauftritt des Magazins am selben Tag mit, was sie nicht wussten: „Linke diskutiert radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik“.

Höhns Schreiben, so Schaible, eröffne eine Diskussion, um die „Die Linke“ im Wahljahr kaum herumkomme. Er nannte Namen, wo Höhn sich vornehm zurückhielt. Der hatte zum Beispiel geschrieben: „Ein nicht-mandatierter amerikanischer Luftschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland – wer glaubwürdig sein und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen.“ Schaible fügte hinzu: „Soll heißen: Schluss mit ritualisierter Gegnerschaft zu den USA, aber auch mit dem milden Blick auf Autokratien, wie ihn Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker der Partei wie Heike Hänsel (Venezuela), Sevim Dagdelen (China) oder Alexander Neu (Russland) pflegen.“ Namentlich war Höhn im Herbst 2020 unter anderem gegen Alexander Neu aufgetreten (siehe tagesspiegel.de vom 2. November 2020).

Bereits damals ging es um das, was nun Kern der Aussagen Höhns ist: Russland und China sind ebenso schuld an Hochrüstung und Völkerrechtsbrüchen wie der Westen. Wer so in Äquidistanz über allen Parteien schwebt, für den ist die Übernahme von Perlen der NATO-Propaganda kein Problem, etwa der Floskel vom „Wildwestdenken der Cowboys dieser Welt, egal, ob sie Bush, Trump, Putin oder Erdogan heißen“.

Es ist bei Höhn wie bei der „unabhängigen Friedensbewegung“ in der DDR der 80er Jahre. Die war bis 1989 auf Äquidistanz zum Warschauer Vertrag und der NATO. Danach stellte sie sich der NATO gern zur Verfügung, etwa in Gestalt des CIA-Gesprächspartners und Pfarrers Rainer Eppelmann, 1990 DDR-Minister für „Abrüstung und Verteidigung“. In dieser Tradition schrieb Höhn: Ein „kurzfristig erklärter Austritt aus dem Verteidigungsbündnis“, so nennt er die NATO, wäre „kein Beitrag zur Stabilisierung“. Er plädierte für „gemeinsame europäische Streitkräfte“ und trat für ein „Ein-plus-ein-Prozent-Ziel“ bei den Militärausgaben ein – ein Prozent für „Verteidigung“, ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit.

Die Kommunistische Plattform der Partei „Die Linke“ protestierte. Ebenso die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in einem gemeinsamen Brief an die Parteimitglieder (siehe „junge Welt“ vom 25. Januar). Hier sei ergänzt: Höhns jetziger Vorstoß hat in seinen verbalen Scharmützeln etwa mit Neu und in gleichlautenden Äußerungen zur NATO von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und der designierten Partei-Kovorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow im vergangenen halben Jahr eine Vorgeschichte. Die Operation zur Schleifung der friedenspolitischen Positionen der Linkspartei hat mit Höhns Papier an Fahrt aufgenommen. Die Demontage ist auf längere Frist angelegt. Das Problem: Bei NATO- und Kriegsbegeisterung haben im Moment die Grünen die Nase vorn. Die SPD blinkt links, wird im Fall des Falles aber die „Verantwortung“ nicht scheuen. Höhn und Co. müssen noch eine Weile strampeln, um zu „Rot-Grün“ aufzuschließen.