Demonstration gegen diese Repression

Am frühen Morgen des 25. September verschaffte sich die Polizei in Augsburg gewaltsam Zugang zu insgesamt vier Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg. Sie durchsuchte Zimmer und beschlagnahmte mehrere Geräte und persönliche Gegenstände. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft den Aktivisten vor, im November 2023 neun laminierte Aushänge mit Auszügen aus der nach dem 7. Oktober 2023 erschienenen Erklärung „Für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen – Hoch die internationale Solidarität“ im Stadtteil Pfersee aufgehängt zu haben. Weil sich die Erklärung positiv auf das völkerrechtlich verbriefte Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die israelische Besatzung bezieht, werde wegen der „Billigung von Straftaten“ (Paragraf 140 StGB) ermittelt. Noch am Tag der Hausdurchsuchungen fand eine Demonstration gegen diese Repression in Augsburg statt. Der DKP-Bezirksvorstand Bayern verabschiedete am vergangenen Sonntag eine Solidaritätserklärung mit den Betroffenen. Darin gingen die Kommunistinnen und Kommunisten auch auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee, zuletzt im Libanon, und die politische Instrumentalisierung des Strafrechts ein. „Wieso ist es keine Billigung von Straftaten, wenn zahlreiche deutsche Politiker und Journalisten im Internet die Anschläge im Libanon feiern und ihre Opfer auf menschenverachtende Weise verhöhnen?“, heißt es in der Erklärung. „Die Hausdurchsuchungen, die Verbote von Organisationen, die Angriffe und Kriminalisierung der palästinensischen Bewegung haben aber keine juristischen Ursachen, sondern politische.“

Die vollständige Erklärung gibt es auf der Homepage der DKP Bayern: dkp-bayern.de