Demokratische Gegenmacht

Die DKP hat klare, eindeutige Positionen zum Wesen und den Erscheinungen der bürgerlichen Demokratie in unserem Land. Der weitere Abbau der Demokratie muss verhindert werden. Gegen Merkels Ideal der „marktkonformen Demokratie“, in der die Konzerne ungebremst agieren, muss sich demokratische Gegenmacht formieren. Schon immer stand im Vordergrund der Bemühungen der herrschenden Klasse die Disziplinierung und Unterdrückung aller Kräfte, die sich gegen den weiteren Abbau von Grundrechten wehrten. Wesentliches Element war und ist die Funktion der sozialen Demagogie, die Kanalisierung von Unzufriedenheit und Protest in eine für die Herrschaft des Monopolkapitals ungefährliche Richtung. Die äußerste Rechte fungiert dabei als Reserve des Kapitals für künftige Krisen, in denen die Integrationskraft der bürgerlichen Parteien nicht mehr ausreicht. Der fortschreitende Demokratieabbau verlangt fordert von uns und allen bürgerlich-antifaschistischen und demokratischen Kräften die Verteidigung der grundgesetzlich geschützten Rechte des außerparlamentarischen Handelns und gegen jede Einschränkung der Koalitions- und Versammlungsfreiheit, des Demonstrations- und Streikrechts. Die DKP fordert ein umfassendes Streikrecht inklusive des Rechts auf politischen Streik und das Verbot der Aussperrung.

Die im Grundgesetz verankerten persönlichen Freiheitsrechte dürfen nicht weiter beschnitten werden, das Ende der Bespitzelung durch in- und ausländische Geheimdienste muss aufhören. Die DKP wendet sich gegen Berufsverbote für Demokraten und fordert die Aufhebung des KPD-Verbots, der Notstandsgesetze und aller Grundgesetzänderungen, die seine demokratischen Kernbestandteile in Frage stellen sowie das Einschreiten gegen Kriegs-, Rassen- und Völkerhetze, gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung. Die DKP fordert die Rehabilitierung aller Betroffenen des KPD-Verbots, der Berufsverbote sowie von Entlassungen, Rentenkürzungen und Verfolgungen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die den Sozialismus in ihrem Land aufgebaut und verteidigt haben.

Das wichtigste Bollwerk gegen diese Politik des Kapitals und seines Staatsapparates ist eine aktive Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die die demokratischen und sozialen Interessen der Lohnabhängigen gegen das Großkapital vertritt und damit einen Gegenpol zur reaktionären Politik verkörpert. Demokratische Einflussnahme und Kontrolle erfordert Gegenmacht in Form hoher Organisiertheit, Mobilisierungsfähigkeit und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten. Zur politischen Isolierung der Rechtskräfte, insbesondere der AfD als einer Organisation mit einer Scharnierfunktion zum Neofaschismus, sind breiteste Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte einzugehen, die DKP will und muss dabei nicht auf ihre marxistische Analyse und weitergehende Forderungen verzichten und deren Propagierung aufgeben. Maßstab für den Erfolg dieser antifaschistischen Bündnisstrategie ist dabei nicht in erster Linie die Breite des Bündnisses, sondern der Grad der Zurückdrängung des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen unter den Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital. Der antifaschistische Kampf ist daher Teil des Klassenkampfes, so wie der Kampf gegen forcierte Ausbeutung, Kriegspolitik und fortschreitenden Demokratieabbau Teil des antifaschistischen Kampfes ist. Diese Kämpfe sind für die DKP dem Wesen nach Teil der antimonopolistischen Kämpfe und Strategie. Sie sollen die Spielräume der imperialistischen Bourgeoisie und deren soziale Basis einengen. Antifaschistischer, antimonopolistischer und sozialistischer Kampf bilden für die DKP somit eine eng verbundene Einheit.