Solidaritätsschreiben von Saadet Sönmez (MdL), Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der „Linken“ im Hessischen Landtag

Die drohende Nicht-Zulassung zur Bundestagswahl und die drohende Nicht-Anerkennung des Parteienstatus der DKP ist angesichts der Begründung des Bundeswahlausschusses in meinen Augen unverhältnismäßig.

Auch wenn nicht völlige politische Übereinstimmung besteht, so schätze ich die DKP als progressive und demokratische Kraft im Kampf um mehr Gerechtigkeit und Frieden.

Für mich ist sie ein zuverlässiger Bündnispartner in der politischen Auseinandersetzung für die Rechte der Werktätigen und Lohnabhängigen sowie in der Friedensbewegung. Dass sie nun aufgrund fehlender Rechenschaftsberichte nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden soll, sollte alle Demokratinnen und Demokraten empören.

Mein innigster Wunsch ist ein breite Resonanz in der Bevölkerung und viel Erfolg für die DKP in ihrem demokratischen Kampf.