Demokratieverständnis

„Volksverpetzer“, ein selbsternannter Anti-Fake-News-Blog, hat eine Petition gestartet, mit der der Bundesrat aufgefordert wird, ein AfD-Verbot zu prüfen. In der Begründung werden Faschisten und Kommunisten gleichgesetzt: „Eines der Werkzeuge einer wehrhaften Demokratie ist das Parteienverbot. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der kommunistischen KPD geschehen ist.“ Zu den Erstunterzeichnern gehören Bela B. (Die Ärzte) und die Schauspielerin Nora Tschirner. Auch der Vorsitzende der Hilfsorganisation für in Seenot geratene Flüchtlinge „Sea Eye“, Gorden Isler, bewirbt die Petition. So funktioniert die Extremismus­theorie mit prominenter Unterstützung unter dem Label des Antifaschismus.