Demokratieabbau

Eine übergroße Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU hat sich in dieser Woche auf die Einführung einer 2,5 Prozent-Hürde bei künftigen Kommunalwahlen in NRW geeinigt. Dieser Schritt sei „notwendig“ und gehe auf den sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten und Kreistagen zurück, endlich etwas gegen die Zersplitterung der Gremien zu unternehmen“, behauptete Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag. Auf Ablehnung stößt die Speerklausel unterdessen bei Piraten, Linkspartei und DKP. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erinnerte an das 1999 gefällte Urteil des Landesverfassungsgerichts, welches die bis dahin geltende Sperrklausel von 5 Prozent damals gekippt hatte. „Ich halte die Pläne dieser sogenannten Volksparteien auch weiterhin für verfassungswidrig und undemokratisch“, konstatierte Köbele außerdem. Er könne nur hoffen, „dass die Wählerinnen und Wähler diese faktische Beschneidung des Wahlrechts nicht vergessen würden und den verantwortlichen Parteien ihre Stimme künftig verweigern.“