Demokratie beschnitten

Die DKP-Bezirke Ruhr- und Rheinland-Westfalen fordern die Verschiebung der Kommunalwahl um sechs Monate auf den März 2021. Der geplante Wahltermin ist der 13. September. Die Kommunistinnen und Kommunisten sehen in einer verlängerten Legislaturperiode der kommunalen Abgeordneten eine Einschränkung der Demokratie. dem sie unter „normalen“ Umständen nie zustimmen würden. In Pandemie-Zeiten stehen die Zeichen aber anders.

Mit einer reinen Briefwahl, wie sie von einigen CDU/SPD-Leuten in die Diskussion gebracht wird, sehen sie ein großes Problem hinsichtlich der Wahlbeteiligung. Diese ist in gesunden Zeiten schon niedrig. Zudem müssen Parteien oder Wählervereinigungen, die nicht in den Parlamenten vertreten sind, mit ihrer Einreichung von Wahlvorschlägen zum 16. Juli ebenfalls eine erhebliche Anzahl Unterstützungsunterschriften beibringen.

„Unser Ziele müssen sein, die Sammlung der Unterstützungsunterschriften auszusetzen und eine Verschiebung der Kommunalwahl um maximal sechs Monate. Dann haben wir die Möglichkeit, einen guten Wahlkampf zu machen. Der würde dann zwar im Winter stattfinden, aber das nehmen wir dann gerne in Kauf“, sagte die Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen, Marion Köster. Peter Lommes, Vorsitzender des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen, ergänzt: „Die Forderung nach einer Verschiebung der Kommunalwahl und damit für eine verlängerte Legislaturperiode ist nur wegen der besonderen Umstände der Pandemie erforderlich. Wenn jetzt NRW-Ministerpräsident Laschet davon spricht, dass Wahlen in einer Demokratie mit die höchsten Güter und nicht leichtfertig zu verschieben sind, wissen wir, dass er und die Landesregierung das Ziel haben, diese Wahl unter sich auszumachen.“ Beide DKP-Bezirke werden Klagen einreichen, um die Sammlung der Unterschriften auszusetzen.

Das DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hat mit Schreiben an den Bottroper Bürgermeister ebenfalls die Verschiebung der Wahlen gefordert und sagt: „Die Vorbereitung von Kommunalwahlen ist nur möglich, wenn demokratische Grundrechte wie öffentliche Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen und Volksfeste sowie Informationsstände der Parteien nicht eingeschränkt sind.“ Kommunalwahlen unter Bedingungen der Restriktionen von Krisenstäben, die massive Beschränkungen von Grundrechten vornehmen, sind keine freien Wahlen.

Dave Varghese, Kandidat der DKP zu den Oberbürgermeisterwahlen in Dortmund, muss seine Kandidatur mit 470 Unterschriften absichern und sagte gegenüber UZ: „Ohne sich gezielt unter Menschen auf der Straße mischen zu können, ist diese hohe Hürde allein aus den Reihen der Mitglieder nicht zu nehmen. Und bevor die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne treten, müssen ihnen die Lokalpolitiker vor Ort Rede und Antwort stehen können. Die regierenden Politiker müssten erklären, warum Probleme wie Ausgrenzung und Wohnungsnot nicht abgenommen haben.

Manch einer unter ihnen wird sich insgeheim freuen, in Zeiten von Kontaktverboten um kritische Diskussionen auf der Straße herumzukommen. Andersherum müssen die Bürgerinnen und Bürger vor einer Wahl auch ein Recht darauf haben, sich über politische Alternativen zu informieren, die ihre Stimme ins Parlament tragen wollen.“

Gerd Dorka, Ratsherr der DKP in Gladbeck und Kandidat der DKP zu den Kreistagswahlen, spricht sich ebenfalls für eine Verschiebung der Wahl aus: „Der Wahlkampf der DKP lebt insbesondere durch die persönlichen Kontakte, die auf absehbare Zeit eingeschränkt sind.“