Demokratie bedroht

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September sollen die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt werden. Die DKP hat Ratsmandate in den Städten Bottrop und Gladbeck. Auch darüber hinaus bereitet die Partei in einigen Städten und Kreisen die Kandidatur vor.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie steht nun allerdings die Frage, wie diese Wahlen überhaupt vorzubereiten sind. Einerseits sind noch nicht überall die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt worden, nicht nur bei der DKP, sondern auch bei anderen Parteien. Für Parteien, die Mandate innehaben, stellt sich das Problem noch nicht, sie haben bis Mitte Juni Zeit.

Laut Kommunalwahlordnung des Landes NRW müssen allerdings Parteien und Wählergemeinschaften, die nicht im Stadt- oder Kreistag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften im jeweiligen Wahlgebiet sammeln. Die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften hängt von der Größe der Stadt oder Gemeinde ab. Für die Kandidatur eines Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters müssen beispielsweise in Essen 450 Unterschriften erbracht werden, für die 41 Direktwahlkreise jeweils 20. Für die von der DKP Recklinghausen geplante Kandidatur zu den Wahlen des Landrates müssen 360 Unterschriften beigebracht werden. Die Frist zur Abgabe dieser Unterschriften endet am 16. Juli, 59 Tage vor der Wahl. „Mit dem noch gültigen Zeitplan wird der DKP das passive Wahlrecht genommen“, erklärte Detlev Beyer-Peters, designierter Kandidat der DKP für den Landrat im Kreis Recklinghausen. Denn das öffentliche Leben ist durch die Coronapandemie stark eingeschränkt und es ist nicht absehbar, wann ein öffentliches und persönliches Sammeln wieder möglich ist.

In einem Schreiben des Innenministeriums des Landes NRW wird lapidar verkündet, dass „ein etwas verkürztes Zeitfenster zumutbar“ sei. Die DKP-Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen fordern dagegen die Landesregierung in NRW auf, die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl 2020 auszusetzen. Die „Soziale Liste“ in Bochum geht noch einen Schritt weiter und fordert eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW und unterstreicht, dass in dem gegenwärtigen Ausnahmezustand politische Aktivitäten unmöglich seien.