Dem Datenschutz zuwider

Nun sollen Sicherheitsbehörden nach der Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Zugang zu Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ erhalten, um die Bevölkerung noch lückenloser überwachen zu können. Diese neue Initiative kommt höchstwahrscheinlich auf Drängen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ zustande. Dessen Bundesamt monierte vor kurzem öffentlich, keinen ausreichenden Zugriff auf Kommunikation von „Extremisten“ und Terroristen zu haben. Dieses Totschlagargument sollte ursprünglich dazu dienen, jede mögliche Kritik von vornherein zu unterbinden und Datenschutzargumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese durchschaubare Taktik ist bisher allerdings nicht vollständig aufgegangen. Aktuell melden sich über 110 Organisationen und Forscher in Form eines offenen Briefes zu Wort und verurteilen das Vorhaben Horst Seehofers. Selbst aus den Reihen der CDU gibt es Widerspruch zu dieser legalisierten Totalüberwachung der Online-Kommunikation.

Die Aushebelung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung durch die Einrichtung einer Schnittstelle für Behörden bei den Anbietern widerspricht selbst der offiziellen „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. In dieser ist festgehalten, dass alle Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, diese Form der verschlüsselten Kommunikation zu nutzen und die BRD zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ avancieren solle.

Was von den schönen Worten zu halten ist, zeigen wohl die neuen Polizeigesetze, die in nahezu allen Bundesländern nach und nach durchgesetzt werden, dem Widerstand sozialer Bewegungen und Datenschutzvereinigungen zum Trotz. Diese beinhalten bereits eine weitreichende Überwachung.