Déjà-vu

Dem Innenminister Thomas de Mazière (CDU) geht es dabei um nichts anderes als um eine Effektivierung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Schutzsuchende. Zum vorgelegten Gesetzesentwurf hätten Union und SPD bereits „eine Einigung in allen Punkten erzielt“. Kern ist eine Beschleunigung von Abschiebungen und Entrechtungen von Flüchtlingen. Zudem wird die Tür geöffnet, Flüchtlinge nur noch in Kontingenten aufzunehmen. Und wenn dann die europäische Obergrenze der Aufnahmen von Flüchtlingen erreicht sei, sollten dann aufgegriffene Flüchtlinge in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht werden, so der deutsche Innenminister. De Mazière Vorbild scheint die rigide australische Flüchtlingspolitik zu sein, bei der Flüchtlinge jahrelang in Lagern auf pazifischen Inseln untergebracht werden, um sie vom Ansinnen nach Australien kommen zu wollen, abzubringen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei „menschenverachtend“ und ziele darauf „das Asylrecht zu beseitigen“, so die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Verfassungsbruch“. Das Vorgehen der großen Koalition erinnert stark an die Jahre 1991 und 1992 bei denen wie heute ein organisiertes Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen und ein Schüren und Zusehen gegenüber rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge mit dazu führte, das Asylrecht mit dem so genannten Asylkompromiss zu schleifen. Dazu gehören offenbar auch rassistische und Nazi-Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. So berichtete das TV-Magazin Panorama allein von 40 Brandanschlägen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte seit Anfang des Jahres 2015. Trotz dieser Mordversuche hat Innenminister De Mazière den rechten Terror in Deutschland nicht zur Chefsache gemacht. Der Schutz des Lebens der Flüchtlinge scheint keine Priorität für die Bundesregierung zu besitzen, die sich lieber in wohlfeilen Imagekampagnen ausgerechnet der Springerpresse als Flüchtlingsfreunde selbst bespiegelt.

Abschottungspolitik in Europa aber ist kein Privileg einer rechten ungarischen Regierung, die wie von der Bundesregierung eingefordert, das Dublin-Abkommen umsetzt und Flüchtlingen eine Registrierung aufzwingt und sie an der Weitereise hindert. Auch die griechische Regierung der Linken Syriza und der rechtskonservativen Anel lässt als Antwort auf syrische Flüchtlinge den brutalen Grenzzaun an der einzigen Landverbindung zwischen der Türkei und Griechenland aufstocken. Zugleich unterstützt man mit seiner Zustimmung im EU-Rat den militärischen Kampf gegen Flüchtlinge im Mittelmeer mit der EUNAVFOR-Mission der EU, deren Mandat das Vorgehen gegen Schlepper und keineswegs wie von der Bundesregierung behauptet, die Seenotrettung umfasst.

Die EU selbst beteiligt sich an der Verschärfung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge mit der Einrichtung von so genannten Hot Spots der EU, eine Kombination von Erstaufnahme- und Abschiebelager von Flüchtlingen. Eines dieser EU-Lager entsteht mit Zustimmung der griechischen Behörden in der Hafenstadt Piräus. Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, sollen die europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX formal gemeinsam mit den griechischen Behörden dann dort die Abschiebungen durchführen.

Flüchtlinge nicht Fluchtursachen werden bekämpft. Während die Abschottungsmaßnahmen intensiviert werden, haben Rüstungsexporte und Regime-Change-Politik Hochkonjunktur. So erscheint es nur konsequent innerhalb der zynischen Logik geostrategischer Prioritäten, dass deutsche Rüstungsunternehmen weiterhin zu den größten Waffenlieferanten der EU an die Türkei gehören, selbstverständlich mit dem Einverständnis der Bundesregierung. Die EU-Kommission durfte allerdings mit ihrem Vorschlag die Türkei zum sicheren Herkunftsland für Flüchtlinge erklären zu wollen, den ersten Platz machtpolitischen Zynismus für sich verbuchen. Während im Südosten der Türkei Scharfschützen im Auftrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Zivilisten unter Feuer nahmen, wollte man dies offenbar in Brüssel ausdrücklich gewürdigt sehen.