Defizit auf Rekordniveau

Die deutschen Kommunen schlossen das erste Halbjahr 2016 mit einem Defizit von knapp drei Milliarden Euro ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Gegenüber dem Vorjahr war das eine Milliarde Euro mehr. Besonders schlecht steht es um die Finanzen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 stieg das Defizit um 372 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung von „Der Neue Kämmerer“ liegt der wesentliche Grund für das im Vorjahresvergleich höhere Defizit im Anstieg der Sozialausgaben. „So gaben die Kommunen im ersten Halbjahr 2015 für soziale Leistungen 26,3 Milliarden Euro aus, im ersten Halbjahr 2016 dagegen 29,6 Milliarden Euro.“

Bei den Einnahmen der Kommunen gab es durchaus positive Entwicklungen, die allerdings nicht ausreichten, um die Mehrausgaben auszugleichen. Die Schlüsselzuweisungen durch die Länder stiegen um 1,4 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro, die Gewerbesteuereinnahmen stiegen um 1,2 Milliarden Euro auf 20,7 Milliarden. Die Verschuldung der Kommunen legte im ersten Halbjahr 2016 um 1,4 Milliarden Euro zu.