Deckel drauf und gut?

Am 30. Januar wurde das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen und soll mit seiner Veröffentlichung Mitte Februar oder Anfang März in Kraft treten. Werden für die kommenden fünf Jahre die Mieten für immerhin 1,5 Millionen Berliner Haushalte tatsächlich auf das Niveau vom 18. Juni 2019 festgeschrieben? Gelten dann Obergrenzen für Mieten und werden durch den Mietendeckel Mietabsenkungen möglich?

Der Hickhack um die tatsächliche Ausgestaltung und die Ungewissheit, ob der Deckel überhaupt juristisch Bestand haben wird, sind jedenfalls noch lange nicht ausgestanden. CDU und FDP haben bereits angekündigt, gegen ihn klagen zu wollen. Das kann sich einige Jahre hinziehen. Denkbar ist auch, dass das Gesetz aufgeweicht wird, indem einzelne Teile gekippt werden. Für Mieter heißt das: Nichts ist sicher, es gilt, sich Rechtsschutz zu organisieren und das erst einmal eingesparte Geld für später mögliche Forderungen der Vermieter bereitzuhalten.

71 Prozent der Berliner jedenfalls befürworten den Mietendeckel, und so lobt sich die rot-rot-grüne Regierung selbst in den Himmel. Weil die mietenpolitische Bewegung der Hauptstadt immer wieder Zehntausende gegen die kapitalistische Wohnungspolitik auf die Straße brachte. Und weil auch die Politik der SPD-PDS/Linke-Regierung in den Jahren von 2002 bis 2011 zu den heutigen Zuständen führte, als sie beispielsweise 65.000 Wohnungen der landeseigenen GSW an Investmentgesellschaften verramschte, will man nun den Eindruck vermitteln, etwas wiedergutzumachen.

Die Hoffnung auf den Mietendeckel dürfte in den letzten Monaten für viele getrübt worden sein – vom Ärger über eines der massenhaft verschickten Mieterhöhungsverlangen. Wohl dem, der da auf die Rechtsberatung einer Mieterorganisation bauen konnte. Die große Masse der Betroffenen wird allerdings der Mieterhöhung zugestimmt haben, denn die Angst vor dem Wohnungsverlust hat angesichts der Unmöglichkeit, eine neue bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden, bisher ungekannte Ausmaße angenommen.

So wichtig der vorläufige Schutz vor Mieterhöhungen ist: Das Mietendeckel-Gesetz ist kein großer Wurf, denn das Mietpreisniveau bleibt hoch. Trotzdem gibt es unverändert „wissenschaftliche“ Gegengutachten, CDU- und FDP-Stimmen sowie Immobilienverbände, Handwerks- und „Mittelstands“vereinigungen, die über angeblich bevorstehenden Stadtverfall, Pleite gehende Baufirmen und arbeitslose Handwerker lamentieren. Die Gewinne insbesondere der Immobilien-AGs könnten geringer ausfallen. Querschüsse kommen auch vom Kapitalistenflügel der SPD. Heiko Kretschmer, ehemals stellvertretender Juso-Vorsitzender, heute Unternehmer und Lobbyist, kommentiert: „Der Mietendeckel ist in seiner Wirkung höchst ungerecht und erzeugt erhebliche soziale Schieflagen.“

Das Hauptargument aller Deckelgegner lautet, das Gesetz sei unwirksam, denn nun würde nicht mehr neu gebaut und die Wohnungsnot nicht behoben werden können; genau dafür sei nämlich privates Kapital nötig, das nun „abgeschreckt“ würde. Eine seltsame Argumentation, denn Neubauten ab 2014 sind von allen Deckelungen ausgenommen. Und die kapitalistische Immobilienwirtschaft kann gerade aufgrund des Wohnraummangels ihre Miet- und Kaufpreise auf Rekordhöhen schrauben. Weshalb sollten „Privatkapital“-Besitzer an diesem Zustand etwas ändern wollen? Haben sie bisher auch nicht, er ist für sie optimal.

Der Wohnungsmangel in der Hauptstadt bleibt unbehoben – der einzige Punkt, in dem die Immobilienlobby richtig liegt. Um das zu ändern, müssen ihre neoliberalen Rezepte zurückgewiesen werden. Gemeinsam mit den künftigen Mieterkämpfen gehört die Forderung nach einem breit angelegten kommunalen Wohnungsbauprogramm auf die Agenda, das mit oder ohne fünf Jahre „Verschnaufpause“ den dringend nötigen preiswerten Wohnraum schaffen könnte. Die Immobilienkonzern-Manager jedenfalls erzielen ihre Gewinne auch, weil ein solches, dem Kapitalmarkt entzogenes Wohnungssegment bislang fehlt.