Der sozialistische Charakter Kubas

Debatte zum 23. Parteitag der DKP

Im Parteiprogramm der DKP ist die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba als strategische Orientierung unserer internationalistischen Arbeit festgehalten. Aus der heutigen Sicht gibt es mindestens drei gute Gründe dafür: Erstens hat Kuba als einziges Land des RGW der Konterrevolution von 1989/90 widerstanden und repräsentiert in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus den Vorschein der zukünftigen Gesellschaft. Zweitens übt das sozialistische Kuba mit seinen sozialen Errungenschaften eine enorme Anziehungskraft aus – mit keinem anderen Beispiel können wir den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative auf vergleichbare Weise bewerben. Und Drittens hat sich um Kuba herum eine Solidaritätsbewegung entwickelt, in der solidarisches Handeln möglich und erlebbar ist. Von dieser gelebten Solidarität hat auch unsere Partei in ihren schwierigsten Momenten nach 1990 profitiert und sich zugleich viel Anerkennung erarbeitet.

Wir halten es für eine Schwäche des Leitantrags, dass er in seiner Einschätzung der internationalen Kräfteverhältnisse den Hauptcharakter unserer Epoche – den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus – aus den Augen verliert. Es ist, als gäbe es das sozialistische Kuba mit seinen Errungenschaften, seinem Kampf um eine planhafte Entwicklung des Sozialismus unter widrigsten Umständen und seiner frisch erkämpften sozialistischen Verfassung für die DKP nicht mehr.

Kuba findet im Antrag nur als Objekt einer „Dämonisierung“ Erwähnung – in einen Topf geworfen mit dem Iran, Russland, der VR China und Syrien. Wir meinen, dass die Autoren dem Leitantrag mit dieser Amputation keinen Gefallen getan haben. Im ganzen Dokument bleibt unklar, wofür wir kämpfen und mit welchen Aussichten wir es tun. Im Bezirk Rheinland-Pfalz herrscht in großer Mehrheit die Befürchtung vor, dass ein Leitantrag in dieser Form für unsere politische Aufbauarbeit vor Ort wenig nützlich sein wird.

Diese Tendenz, Kuba seines sozialistischen Charakters zu berauben, sehen wir auch im Internationalen Antrag. Auch hier nehmen wir eine Verschiebung wahr, weg von der internationalistischen Solidarität, zum Beispiel mit dem sozialistischen Kuba, hin zu einer pragmatischen Einpassung in die „multipolare“ Welt.

Wir haben deshalb auf unserer Bezirksmitgliederversammlung einstimmig einen Antrag an den Parteitag verabschiedet, in dem wir unser besonderes Verhältnis zu Kuba betonen und die Rückkehr zu der (mittlerweile leider aus unseren Parteidokumenten entfernten) Sprachregelung vom „sozialistischen Kuba“ fordern. Es ist dabei unser Anliegen, unser im Parteiprogramm formuliertes internationalistisches und solidarisches Verhältnis zum sozialistischen Kuba zu bekräftigen. Umso größer war unsere Verwunderung, als wir in der DKP intern lesen mussten, dass unser Parteivorsitzender uns indirekt auffordert, diesen Antrag zurückzuziehen. Zur Begründung heißt es: Wer Kuba als sozialistisch bezeichne, beabsichtige ein „Ranking“ zwischen den auf den Sozialismus orientierenden Staaten. Wir halten die Formulierung „Ranking“ in diesem Zusammenhang für unpassend. Wir halten es auch für einen Fehler, das Wort „sozialistisch“ aus dem Sprachgebrauch unserer Partei zu entfernen. Was dabei herauskommt, kann man am Internationalen Antrag ablesen, in dem die Kategorie der „Länder mit Kommunistischen Parteien in führender Regierungsverantwortung“ eingeführt wird. Mit dieser Formulierung negiert man das in der kubanischen Verfassung festgehaltene Selbstverständnis als sozialistische Demokratie und gibt Wasser auf die Mühlen der bürgerlichen Medien, die Kuba als „Parteidiktatur“ zu denunzieren versuchen.

Wir als Kommunistische Partei sollten unsere durch jahrelange praktische Solidarität erkämpfte und in der gesamten Partei verankerte Position zu Kuba weiterhin verteidigen. Wir sollten dafür die Chancen nutzen, welche uns das sozialistische Kuba als Beispiel für die historischen Möglichkeiten des Sozialismus bietet. In diesem Sinne wollen wir um ein eindrückliches Votum der Parteitagsdelegierten für den Antrag „Solidarität mit dem Sozialistischen Kuba“ werben.

Bezirksvorstand der DKP Rheinland-Pfalz