Deal Breaker

Am 4. September soll die Hamburgische Bürgerschaft den Teilverkauf des Hamburger Hafens an die Reederei MSC beschließen. Gegen diese Entscheidung gibt es Widerstand, sowohl von Seiten der Hafen-Beschäftigten als auch von Bürgerinnen und Bürgern. Der NDR berichtete zudem am Mittwoch, dass sich auch innerhalb der SPD Protest gegen den Deal mit den Investoren regt.

Seit vergangenem Wochenende läuft eine Aktionswoche der Gewerkschaft ver.di gegen den Verkauf. Für Samstag ist eine Demonstration geplant, die von den Landungsbrücken über den Rathausmarkt bis zur HHLA-Zentrale in der Hafencity führen soll.

SPD und Grüne hatten vor der parlamentarischen Sommerpause in erster Lesung für den Teilverkauf gestimmt. CDU, „Die Linke“ und AfD sorgten laut NDR dafür, dass die nun anstehende endgültige Abstimmung nicht mehr am selben Tag stattfinden konnte.

Hamburgs rot-grüner Senat will 49,9 Prozent der Anteile des Hafenbetreibers HHLA an die Reederei MSC verkaufen, 50,1 Prozent will die Stadt behalten. Bislang gehörten der Stadt Hamburg rund 70 Prozent der Anteile, der Rest befindet sich in Streubesitz. Die Reederei MSC plant, ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals mit ihrem Einstieg zu erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr zu steigern.

Ein Offener Brief mit dem Titel „Sozialdemokrat:innen für die HHLA in öffentlicher Hand“ macht derweil die Runde. Er ist an die SPD-Abgeordneten in der Bürgerschaft gerichtet. Darin wird gefordert, dass diese den Vertrag mit MSC ablehnen und der Hafenbetreiber HHLA wieder vollständig in öffentliche Hand überführt wird. Wenn öffentliche Infrastruktur privatisiert werde, dann stärke das die private Monopolmacht, belaste die Staatskassen und verschlechtere die Lage der Beschäftigten, heißt es in dem Brief.