Politik

Gegen den Schwund

Was Insekten mit der Gewerbesteuer zu tun haben
Ausgabe vom 15. November 2019'
Reinhard Püschel (links) auf der Straße für die Interessen von Mensch und Natur (Foto: DKP Heidenheim)

Reinhard Püschel (links) auf der Straße für die Interessen von Mensch und Natur (Foto: DKP Heidenheim)

Der Stadtrat Reinhard Püschel (DKP) sprach auf der Gemeinderatssitzung im baden-württembergischen Heidenheim darüber, was dem Klimawandel auf kommunaler Ebene entgegenzusetzen ist, um die Lage für Mensch und Natur zu verbessern. UZ …

Abgründe beleuchten

Freidenker diskutieren über den „Tiefen Staat“
UZ
Ausgabe vom 15. November 2019'

Der Deutsche Freidenkerverband will am 16. November darüber diskutieren, ob „Tiefer Staat“ überhaupt existiert, was damit bezeichnet wird und ob der Begriff begründet ist oder in die Irre führt“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. …

Wer nicht klagen kann, stimmt zu

Scheuers „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ für ungezügelte Bauwut
Andreas Grimm
Ausgabe vom 15. November 2019'

Damit in unserer „repräsentativen“ Demokratie auch für den Letzten deutlich wird, wer da repräsentiert wird, setzt sich jetzt einer der Steigbügelhalter des Kapitals für die Beschneidung des Klagerechts von Bürgern und Verbänden gegen …

Bojen im Mainstream

Bunt und großdeutsch: Regierung lässt Mauerfall feiern
OM
Ausgabe vom 8. November 2019

Orchester und Projektoren, Installationen und Präsidenten, Zeitzeugen und Dokumentationen: Es ist der große Rummel, den Behörden und Medienkonzerne veranstalten, um feiern zu lassen, dass vor 30 Jahren die DDR ihre Grenze öffnete und der …

Bourgeoiser Ablasshandel

CO2-Steuer kommt, getarnt als Zertifikat
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 8. November 2019
Die Ware Umwelt ist eine Frage des Geldes. (Foto: Gemeinfrei)

Die Ware Umwelt ist eine Frage des Geldes. (Foto: Gemeinfrei)

Wenige Tage nach Verabschiedung des „Klimapakets“ hat die Bundesregierung am 23. Oktober 2019 den „Gesetzesentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (BEHG) auf den Weg gebracht, der nun im Eilverfahren am …

Steuerliche Zensur

Keine Gemeinnützigkeit für Kapitalismuskritiker
Nina Hager
Ausgabe vom 8. November 2019

Jetzt hat es auch die Online-Plattform „Campact“ getroffen, die unter anderem Proteste gegen TTIP und SETA mitorganisiert hatte, die sich für Seenotrettung, Umweltschutz und anderes mehr einsetzt. Im Steuerbescheid des Berliner …

Kolumne

Tschüss Schwimmbad

Vincent Cziesla
Ausgabe vom 8. November 2019
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Wer glaubt, im deutschen Steuerrecht und bei der Gemeindefinanzierung …

Nicht das Ende der Geschichte

Fragen eines 1989 Geborenen – Aus der Festschrift der DKP Sachsen-Anhalt zum 70. Jahrestag der DDR
Ausgabe vom 8. November 2019

Die DKP in Sachsen-Anhalt nahm den 70. Jahrestag der DDR zum Anlass, eine Festschrift zu erarbeiten. Wir bringen in dieser Ausgabe den Beitrag eines Genossen, der die Wirkungen der Konterrevolution, aber auch die Nachwirkungen des ersten …

Kein Luxus

Kampagne fordert reduzierten Steuersatz für Monats-Hygiene-Artikel
Vincent Cziesla
Ausgabe vom 1. November 2019
Luxusprodukte im Supermarkt (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Female_personal_hygiene_products_inside_of_the_Plus_Veenstra,_Winschoten_(2018).jpg]Donald Trung[/url])

Luxusprodukte im Supermarkt (Foto: Donald Trung / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Periode ist kein …

Industrie will ins All

Wirtschaftsminister Altmaier „prüft“
Nina Hager
Ausgabe vom 1. November 2019

Werden von Deutschland aus bald Satelliten ins All starten? Wird es eine deutsche Beteiligung – möglichst mit einer Astronautin – an der geplanten bemannten NASA-Mission zum Mond geben? Wird der Bund zudem mehr Geld für die Raumfahrt und …

Mit Erfolg angepasst

Linke gewinnt in Thüringen, AfD zweitstärkste Kraft
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 1. November 2019

„Ich habe die Wahl gewonnen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“). kurz nach der Wahl. Seine Koalitionspartner SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ dagegen verloren beziehungsweise stagnieren im Vergleich zu …

Verschleiß begrenzen

Hamburg will die Gewährleistungsfrist verlängern
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 1. November 2019

Viele Haushaltsgeräte segnen ihr Zeitliches, kurz nachdem die Garantie abgelaufen ist und hinterlassen so beim Verbraucher ein diffuses Gefühl: „Früher hielt alles viel länger“. Das Gefühl trügt nicht. Hamburgs Justizsenator Till Steffen …

Der verdeckte Krieg gegen die DDR

CIA finanzierte Terrororganisation „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“
Werner Sarbok
Ausgabe vom 1. November 2019
1952 wurde die Autobahnbrücke bei Finowfurt in Brandenburg von Agenten in Brand gesetzt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-15777-0014 / Junge, Peter Heinz/ CC-BY-SA-3.0)

1952 wurde die Autobahnbrücke bei Finowfurt in Brandenburg von Agenten in Brand gesetzt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-15777-0014 / Junge, Peter Heinz/ CC-BY-SA-3.0)

Mord und Totschlag, …

Automann

LM
Ausgabe vom 1. November 2019
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/fuyoh/14814500616]Gobi[/url])

(Foto: Gobi / Lizenz: CC BY 2.0)

Sigmar Gabriel dementierte Anfang dieser Woche fleißig Gerüchte, …

50 000 000 000

Bundesregierung will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 25. Oktober 2019
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eurofighter_Typhoon_in_formation_(17709292819).jpg]bomberpilot[/url])

Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der „Verteidigungshaushalt“ der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den …

Im Kampf lernen

SDAJ zu „Fridays for Future“
AG SchülerInnenpolitik der SDAJ
Ausgabe vom 25. Oktober 2019

„Wenn Lösungen in diesem System so schwer sind, dann sollten wir vielleicht das System ändern.“ Das sagte Greta Thunberg, Initiatorin von „Fridays for Future“ (FFF), auf der Weltklimakonferenz in Katowice 2018. FFF ist die weltweit …

Akzeptierte Armut

„Bildungs- und Teilhabepaket“ reicht nicht aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

In der vergangenen Woche hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Expertise zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vorgestellt. Eigenen Angaben zufolge wollte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit …

Nicht „sozial ausgewogen“

Das Klimapaket wird vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen belasten
Nina Hager
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Sie wollten das Klima retten, jetzt rettet die Bundesregierung den Extraprofit. (Foto: Joerg Farys / FridaysForFuture Deutschland / flickr.com / CC BY 2.0)

Sie wollten das Klima retten, jetzt rettet die Bundesregierung den Extraprofit. (Foto: Joerg Farys / FridaysForFuture Deutschland / flickr.com / CC BY 2.0)

Am 20. September hatten Angela Merkel und andere Vertreter der Großen Koaliation sowie der Koalitionsparteien in Berlin ihre „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt, am 9. Oktober folgte nun ein ganzes Klimaschutzpaket, …

Klebstoff für das Klima

„Extinction Rebellion“ lässt sich räumen
Bernd Müller
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Etwa eine Woche schon protestieren die Klimaaktivisten des Bündnisses „Extinction Rebellion“ (XR) in Berlin gegen die Klimapolitik der Regierung. Diese Proteste sind Teil von Aktionen, die in mehreren Ländern stattfinden und 60 Städte …

Doppelte Dividende

20 Jahre Ökosteuer: Umwelt gerettet?
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

In den Diskussionen der letzten Monate zur CO 2 -Steuer blieb weitgehend unerwähnt, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999“ bereits eine Ökosteuer eingeführt wurde. …

„Google sucht bei dir“

EU und Bundesregierung wollen Internetriesen regulieren
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Peter Altmeier und Margrethe Vestager bei einer Industrietagung im April 2019 (Foto: EPC)

Peter Altmeier und Margrethe Vestager bei einer Industrietagung im April 2019 (Foto: EPC)

It’s not you that’s searching Google, it’s Google that is searching you“ (Deutsch: Du suchst nicht bei Google, Google sucht bei dir), sagte Mar­grethe Vestager vergangene Woche bei ihrer Anhörung im EU-Parlament. Die neue und alte …

Keine Panzer in Leipzig

Ein Brief an Steinmeier
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte am 9. Oktober in Leipzig auf einem Festakt die sogenannte friedliche Revolution des 1989er-Herbstes. Er nannte den 9. Oktober 1989 vor 30 Jahren einen „großen Tag in der deutschen …

Ein paar Stunden DDR

Zwei Veranstaltung am 70. Jahrestag der DDR-Gründung
UZ
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Volles Haus bei der Veranstaltung des „Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden“ in Berlin (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Volles Haus bei der Veranstaltung des „Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden“ in Berlin (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Rund 500 Menschen nahmen am 7. Oktober an der Veranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) in Berlin teil, darunter auch ein Fernsehteam von „Report München“. …

Kniefall vor der Rechten

Aber laut Umfragen liegt die Thüringer Linkspartei vorn
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Bodo Ramelow vor 10 Jahren, als manche noch Hoffnung in ihn setzten (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bodo_Ramelow_1.jpg] Tasigrafie / Wikimedia Commons[/url])

Bodo Ramelow vor 10 Jahren, als manche noch Hoffnung in ihn setzten (Foto: Tasigrafie / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)

Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Vor fünf Jahren wurde die CDU mit 33,5 Prozent zwar stärkste Partei, aber zum ersten Mal seit 1990 aus der Regierung verdrängt. Die Partei „Die Linke“ hatte unter Bodo Ramelow 28,3 …

Abgewickelt

Erinnerungen an die Zerschlagung der Akademie der Wissenschaften der DDR
Nina Hager
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Die Ergebnisse der Arbeit der Akademie der Wissenschaften wurden in der DDR auch mit der Veröffentlichung von Briefmarken gewürdigt.

Die Ergebnisse der Arbeit der Akademie der Wissenschaften wurden in der DDR auch mit der Veröffentlichung von Briefmarken gewürdigt.

1989 arbeitete ich das 17. Jahr in Berlin im Wissenschaftsbereich „Philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung“ im Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR. Hier arbeiteten ausgebildete Physiker und …

Immer wieder neue Fälle

„Wer ist denn hier der Verfassungsfeind?“ ist ein aktuelles Buch zum Thema Berufsverbote
Klaus Stein
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Heinz-Jung-Stiftung (Hg.) Wer ist denn hier der Verfassungsfeind? Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist Papyrossa 2019, 18,00 Euro

Heinz-Jung-Stiftung (Hg.) Wer ist denn hier der Verfassungsfeind? Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist Papyrossa 2019, 18,00 Euro

Der sogenannte Radikalenerlass hat mehr als 47 Jahre auf dem Buckel. …

Gruselstories und Jubeldeutsche

30 Jahre Grenzöffnung und 70 Jahre DDR – die Herrschenden lassen sich feiern, Kommunisten in Kiel halten dagegen
DKP Kiel
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Am 2. und 3. Oktober war in Kiel die Hölle los, Tausende Polizisten sollten die 100 000 erwarteten Besucher der Einheitsfeierei beaufsichtigen. Mit Straßensperren und Sicherheitszonen sollte die Politikprominenz vor jenen geschützt …

Palastschau in Rostock

Ein Gebäude mit Charakter: Ausstellung zum Palast der Republik
Oliver Roth
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Republik als Ausflugsziel am Tag der Familie 1976 (Foto: Privatbesitz)

Republik als Ausflugsziel am Tag der Familie 1976 (Foto: Privatbesitz)

Noch bis Mitte Oktober wähnt man sich in der Rostocker Kunsthalle einer kleineren Ausgabe des abgerissenen Palastes der Republik gegenüberzustehen. Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme, quer über die Front der Kunsthalle gespannt, zeigt verfremdet …

Kommentar

Ohne Zwischentöne

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Am Dienstag jährte sich zum 70. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Die derzeit Herrschenden in unserem Land übertrafen sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Kübel voller Jauche auf diesen Staat …

Kommentar

Eine verrückte Mixtur

Kommentar von Carl von Ossietzky
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Wir haben wieder einen Nationalfeiertag bekommen, von dem die Republik nichts weiß. Die Verfassungsfeiern wickeln sich Jahr für Jahr in dürrer Schematik ab, der 9. November ist für die Patrioten ein Tag der Schande. Jetzt haben die …

Friedensmacht

Vor 70 Jahren wurde die DDR gegründet
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Militärtransporte quer durch die Republik, um NATO-Manöver an der Grenze zu Russland durchführen zu können? Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, Krieg in Europa? Seit 1990 fehlt es an einer militärischen Gegenmacht, die dem …

Militärische Gegenmacht

Die DDR hat Krieg verhindert. Ihr Erbe ist für die Friedensbewegung enorm wichtig 
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Am 9. November 2014 waren die deutschen Großmedien und die etablierten Parteien der alten Bundesrepublik vollauf damit beschäftigt, das, was sie „Mauerfall“ nennen, was aber eine Grenzöffnung war, zu feiern. An diesem 25. Jahrestag …

„Wir müssen den Gegner zum Frieden zwingen“

Warum DDR-Spione „Kundschafter für den Frieden“ waren
Dieter W. Feuerstein
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

„Wie konntest du nur für ein solches Regime arbeiten?“ Ja, in der Tat, da gab es schon einiges an kulturellen und gesellschaftlichen Unterschieden zum anderen Teil Deutschlands. Nicht wenigen erschien das Leben im Westen besser, oder …

Indoktrination für den Frieden

Erinnerungen an den Friedensstaat DDR
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Dieser Tage fiel mir eine alte, leicht vergilbte Fotografie in die Hände, aufgenommen vor rund 60 Jahren in meiner Heimatstadt Brandenburg, der damaligen Stahlarbeiterstadt an der Havel. Die Stadt liegt, wie seit über tausend Jahren, …

Grünes Geld

Klimaschutz dient den Konzernen zur Profitsteigerung
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Der Klimaschutz soll den Kapitalismus retten, hoffen die Kapitalisten. Manch Klimaretter ist da realistischer.

Der Klimaschutz soll den Kapitalismus retten, hoffen die Kapitalisten. Manch Klimaretter ist da realistischer.

Vergangene Woche stellte Allianz-Chef Oliver Bäte auf der New Yorker Klimakonferenz der Vereinten Nationen die „Net Zero Asset Owner Alliance“ vor. Ein Dutzend weltweit agierender Großinvestoren verpflichten sich darin, ihr gesamtes …

Die demokratische Erneuerung

Der Kulturbund der DDR und seine Ziele
Ludwig Elm
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Friedenskundgebung des Kulturbundes am 24. 10. 1948 in Berlin. Im Bild Julius Hay, Bert Brecht, Ernst Legal, Alexander Abusch (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-H0611–0500-001)

Friedenskundgebung des Kulturbundes am 24. 10. 1948 in Berlin. Im Bild Julius Hay, Bert Brecht, Ernst Legal, Alexander Abusch (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-H0611–0500-001 / Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Der „Kulturbund“ wurde im Juli 1945 als Organisation für „kulturell Tätige und Interessierte“ gegründet, er hatte im Laufe der Jahre über 260 000 Mitglieder. In der Volkskammer war er mit 21 Abgeordneten vertreten. Gedacht war er als …

Am Menschen orientiert

Melina Deymann
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Mehr als nur Arbeit: Die junge Facharbeiterin des Eisenhüttenkombinats Ost tanzt in ihrer Freizeit in der Balletgruppe des Kombinats (Foto: UZ-Archiv)

Mehr als nur Arbeit: Die junge Facharbeiterin des Eisenhüttenkombinats Ost tanzt in ihrer Freizeit in der Balletgruppe des Kombinats (Foto: UZ-Archiv)

Staatlich verordnete Armut durch Agenda 2010, kaum bezahlbarer Wohnraum, monatelanges Warten auf einen Facharzttermin, zu wenig Möglichkeiten wohnortnaher, qualifizierter Kinderbetreuung, fehlende Ausbildungsplätze und BAföG-Anträge, die …

Die Kinder müssen dran glauben

DDR-Delegitimierung: Waisenhäuser unter Beschuss
Nina Hager
Ausgabe vom 27. September 2019
Kinder aus dem Waisenhaus Berlin-Lichtenberg bei einem Badeausflug 1949 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-R77922 / CC-BY-SA 3.0)

Kinder aus dem Waisenhaus Berlin-Lichtenberg bei einem Badeausflug 1949 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-R77922 / CC-BY-SA 3.0)

Es ist eine Geschichte ohne Ende. Während zum Beispiel die während der Adenauer-Zeit politisch Verfolgten bis heute nicht rehabilitiert sind, der Bundestag bisher in diesem Zusammenhang jede Initiative der PDS bzw. der Linkspartei …

Aus Mangel reich

Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn
Uli Scholz
Ausgabe vom 27. September 2019

Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmarkt sinken. Damit Reiche trotzdem reicher werden, verschafft der bürgerliche Staat diesem Klientel neuartige Anlagemöglichkeiten. So …

Eine Überlebensfrage

Das Beispiel DDR: Zu den Triebkräften sozialistischer Entwicklung
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 27. September 2019
Martina Pohle (l.) und Meisterin Angela Böhnisch aus der Jugendbrigade „1. Mai“ der Bekleidungswerke „herdas“ Greiz (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0317-014 / Kasper, Jan Peter / CC-BY-SA 3.0)

Martina Pohle (l.) und Meisterin Angela Böhnisch aus der Jugendbrigade „1. Mai“ der Bekleidungswerke „herdas“ Greiz (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0317-014 / Kasper, Jan Peter / CC-BY-SA 3.0)

Die DDR ist auch aus …

Ökologische Verkehrspolitik überfällig

Klimafreundliche Alternative für Gütertransport und Reisende wird ausgebremst
Rainer Perschewski
Ausgabe vom 20. September 2019
Eine Steigerung des Schienengüterverkehrs von derzeit 18 Prozent auf 25 Prozent auf deutschen Straßen würde etwa 13 Millionen weniger LKW-Fahrten bedeuten. (Foto: Deutsche Bahn AG/Jochen Schmidt)

Eine Steigerung des Schienengüterverkehrs von derzeit 18 Prozent auf 25 Prozent auf deutschen Straßen würde etwa 13 Millionen weniger LKW-Fahrten bedeuten. (Foto: Deutsche Bahn AG/Jochen Schmidt)

Die Aktionen der Bewegung „Fridays for Future“ halten die Klimaschutzdebatte im Fokus der Medien und der Politik. Das ruft auch das Interesse verschiedener Konzerne auf dem Plan: Viele Industriekonzerne und insbesondere die Autoindustrie …

Im Interesse der Konzerne

Neue Grundsteuer zwingt Mieter zur Kasse
Michael Gerber
Ausgabe vom 20. September 2019

Mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Änderung der Grundsteuer droht den Mieterinnen und Mietern eine weitere Erhöhung der Mietkosten. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von CDU/CSU und SPD betonen immer …

Interview

Reicht es noch?

In Thüringen stellt die Linkspartei die Regierung – bis zur Wahl
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. September 2019
Johanna Scheringer-Wright

Johanna Scheringer-Wright

Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Nach den Niederlagen in Brandenburg und Sachsen sieht es nicht rosig für die Partei „Die Linke“ aus. UZ sprach mit Johanna Scheringer-Wright. Sie sitzt seit 2012 für die …

Profi-Klimakiller

Umweltschutz heißt Abrüstung: Das NATO-Militär ist der größte Umweltverschmutzer
Jacqueline Andres
Ausgabe vom 20. September 2019
U.S.-Marines bei einer Übung im Rahmen des „Trident Juncture“-Manövers 2018 (nahe Ørland, Norwegen). (Foto: U.S. Marine Corps photo by Gunnery Sgt. Christopher Giannetti)

U.S.-Marines bei einer Übung im Rahmen des „Trident Juncture“-Manövers 2018 (nahe Ørland, Norwegen). (Foto: U.S. Marine Corps photo by Gunnery Sgt. Christopher Giannetti)

Die derzeitige Stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller beteiligte sich Ende August an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Helsinki. Besprochen wurde dort auch der Klimawandel – jedoch lag der Fokus …

Fünf nach zwölf

Nicht der Konsum, sondern die Sphäre der Produktion gehört in den Mittelpunkt der Klimadebatte
Manfred Sohn
Ausgabe vom 20. September 2019
Photovoltaik – natürlich steuerlich gefördert – auf dem begrünten Dach beruhigt das Gewissen der Besserverdienenden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/greenoid/35825596423/]Frerk Meyer[/url])

Photovoltaik – natürlich steuerlich gefördert – auf dem begrünten Dach beruhigt das Gewissen der Besserverdienenden. (Foto: Frerk Meyer / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Im Jahre 1972 erschien die Studie „The Limits to Growth“ des „Club of Rome“. Die von ihr angestoßene Diskussion ließe sich unter der Überschrift zusammenfassen, es sei „fünf vor zwölf“. Ab August 2018 löste die schwedische Schülerin …

Himmelweiter Ausgleich

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, Regierung feiert schwarze Null
Olaf Matthes
Ausgabe vom 13. September 2019
In vielen Kommunen reicht das Geld nur noch für Flickschusterei. (Foto: public domain)

In vielen Kommunen reicht das Geld nur noch für Flickschusterei. (Foto: public domain)

Die Regierung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse und lobt sich für ihren neuen Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat. Aber „die Schere zwischen starken und schwachen Kommunen öffnet …

Klimastreik und Systemkritik

UZ
Ausgabe vom 13. September 2019

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung …

Kräfteverschiebungen

Auswertung des DGB zu den Wahlen
Rainer Perschewski
Ausgabe vom 13. September 2019

Auswertungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen finden derzeit viele statt. Je nach Couleur fallen sie unterschiedlich aus. Die einen wollen den Zenit der AfD schon erreicht sehen und andere gehen „historisch“ an die …

Wessen Nation?

Spalten oder gemeinsam kämpfen
Kurt Baumann
Ausgabe vom 13. September 2019

Die „deutsche Nationalstiftung“ hat den „deutschen Nationalpreis“ an die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Walfisch vergeben. Diese Stiftung ist 1993 unter anderem von Helmut Schmidt begründet worden. Er schrieb dazu: „Die Idee der …

„Fleischschau“

Kommunalpolitische Kommission tagte
CH
Ausgabe vom 13. September 2019

Die Kommunalpolitische Kommission des Parteivorstandes der DKP tagte vergangenen Samstag in Essen. Die Kommissionsmitglieder stellten erste Überlegungen für einen Kommunalpolitischen Ratschlag an, der für März 2020 angedacht ist. …

Cem Özdemir

WR
Ausgabe vom 13. September 2019
 (Foto: Screenshot)

(Foto: Screenshot)

Wer grün wählt, wählt Krieg. Das sollte seit dem NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung vor zwanzig Jahren zum Allgemeinwissen gehören. Tut es aber nicht. Dafür stehen der aktuelle Hype um die grüne Partei, ihr …

Wo bleibt der Protest?

Leider nicht bei der Linkspartei – Wagenknecht: „Dramatische Niederlage“
Lars Mörking
Ausgabe vom 6. September 2019
Sahra Wagenknecht: „Dramatische Niederlage“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markusspiske/42935761540]Markus Spiske[/url])

Sahra Wagenknecht: „Dramatische Niederlage“ (Foto: Markus Spiske / Lizenz: CC BY 2.0)

Zum Schluss halfen alle Wahlversprechen nichts. Nicht das „Strukturstärkungsgesetz“ der Großen Koalition im Bund und auch nicht eine heftig geführte Debatte um ein Arbeitspapier der Partei „Die Linke“ zum Mietendeckel in Berlin. Das …

Mehr als ein Wahlversprechen?

Das „Strukturstärkungsgesetz“ soll vor allem dem Wandel in den Braunkohleregionen dienen
Nina Hager
Ausgabe vom 6. September 2019
Sieht so der Strukturwandel aus? Braunkohlentagebau bei Leipzig.

Sieht so der Strukturwandel aus? Braunkohlentagebau bei Leipzig.

Diese Wahlkampfhilfe für die CDU und die SPD in Sachsen und Brandenburg kam offenbar gar nicht gut an: Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen am 1. September beschloss die Bundesregierung das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz …

Interview

„Schnauze voll“

Landtagswahl in Brandenburg: Der Rechtsruck geht weiter
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 6. September 2019
Nils Borchert, DKP-Direktkandidat aus Strausberg im Märkischen Oberland.

Nils Borchert, DKP-Direktkandidat aus Strausberg im Märkischen Oberland.

Bürgerliche Parteien finden keine Antworten auf die Probleme und Sorgen der Menschen. Der Nutznießer ist die AfD. Sie wird zweitstärkste Partei hinter der SPD. UZ sprach über den Ausgang der Wahl mit Nils Borchert, DKP-Direktkandidat …

Linkspartei in der Schockstarre

Rechte gehen als Sieger aus Landtagswahl in Sachsen hervor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. September 2019

Auch einige Tage nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steht vor allem die Partei „Die Linke“ noch unter Schock. Satte 8,5 Prozent der Stimmen haben die „demokratischen Sozialisten“ im Freistaat Sachsen eingebüßt und kommen …

SPD-Spitze will punkten

Forderung nach einer Vermögensteuer soll Umfragewerte aufbessern
Herbert Becker
Ausgabe vom 30. August 2019
Halbgares oder Verbranntes bietet die SPD im Wahlkampf – wie hier in Brandenburg.  (Foto: SPD Brandenburg)

Halbgares oder Verbranntes bietet die SPD im Wahlkampf – wie hier in Brandenburg. (Foto: SPD Brandenburg)

Hilflos agiert die SPD, die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern verheißen ihr nichts Erfreuliches. Sie erwartet nicht nur deutliche Verluste, sondern auch, in neuen Koalitionen nicht mehr dabei zu sein. Die drei …

CDU mit Links

Mit Kriegstreibern in die Regierungsverantwortung gegen die AfD?
UZ
Ausgabe vom 30. August 2019

Am 1. September findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Vier Direktkandidaten treten für die DKP an. Die DKP Brandenburg äußerte sich zu einer möglichen Regierungskoalition in Brandenburg zwischen der Partei „Die Linke“ und der …

Herrschende Gedanken

Zur Debatte um die Abschaffung des „Soli“
Georg Fülberth
Ausgabe vom 23. August 2019

Die herrschenden Gedanken sind, so erkannte schon der junge Marx, immer die Gedanken der Herrschenden. Dennoch wird man sie zur Kenntnis nehmen müssen. Herrschende Gedanken sind nämlich – um es vornehm auszudrücken – hegemonial. Wer …

Berliner „Aktionismus“

Der Koalitionsausschuss kreißte und gebar nicht einmal eine Maus
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. August 2019
Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/146269332@N03/33178017548]Trending Topics 2019[/url])

Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0)

Es hat schon bessere Tage für die „GroKo“ in Berlin gegeben. Will man Umfragewerten glauben, so liegt die merkwürdige Koalition aus den christlichen Unionisten und den selbsternannten demokratischen Sozialisten auf aktuell unter 40 …

„Plan B“ in der sächsischen CDU?

Wahlsiege der AfD in Brandenburg und Sachsen möglich
Nina Hager
Ausgabe vom 23. August 2019

In knapp einer Woche finden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Noch sind die Wahlkämpferinnen und -kämpfer aktiv, versuchen, Zögernde zu überzeugen. Am 27. Oktober wählt dann auch Thüringen ein neues Landesparlament. …

Plastikbeutel und Kaffeebecher

Klaus Wagener
Ausgabe vom 16. August 2019

Die Berichte des UN-Klimarates werden immer alarmierender. Die Bewegung „Fridays for Future“ ist in dem einen Jahr, in dem sie existiert, zu einer breiten internationalen Bewegung geworden, die Zehntausende auf die Straße bringt. …

Steuerschwindel

Neue Belastungen und haltlose Versprechungen
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 16. August 2019
Die riesige Zerstörung von Kulturlandschaften ist es nicht nur – was ein solcher Raubbau mit den Menschen macht, die vertrieben werden, interessiert die Energiekonzerne nicht. So sieht der Tagebau in Garzweiler (NRW) aus. (Foto: © Raimond Spekking (via Wikimedia Commons))

Die riesige Zerstörung von Kulturlandschaften ist es nicht nur – was ein solcher Raubbau mit den Menschen macht, die vertrieben werden, interessiert die Energiekonzerne nicht. So sieht der Tagebau in Garzweiler (NRW) aus. (Foto: © Raimond Spekking (via Wikimedia Commons) / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

So schnell wie möglich soll sie kommen: die CO 2 -Steuer. Darin sind sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Grünen und weite Teile der CDU und der Partei der Linken einig. Ausgangspunkt der geplanten Steuer ist der errechnete …

„Schwarze Null“ für den Klimaschutz?

Das Klimakabinett will im September endlich Beschlüsse fassen
Nina Hager
Ausgabe vom 16. August 2019

Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele beschließen. Die Zeit drängt. Die Entscheidungen müssen jedoch auch konsequent und baldmöglichst umgesetzt werden. Und es dürfen …

Tor zur Welt für Tod und Zerstörung

Hamburger Hafen ist Umschlagplatz für Rüstungsexporte
UZ
Ausgabe vom 16. August 2019
Beim Hamburger Hafenfest zeigt sich gerne die Bundesmarine. (Foto: Bundeswehr)

Beim Hamburger Hafenfest zeigt sich gerne die Bundesmarine. (Foto: Bundeswehr)

Hamburg nennt sich stolz „Tor zur Welt“. Der SPD-Grünen Senat in Hamburg schmückt sich gerne mit dem Image einer weltoffenen und friedlichen Stadt. In der Präambel der Hamburger Verfassung heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat …

Gewerkschafter im Urlaub verhaftet

Erdogan schlägt erneut über Interpol zu
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 9. August 2019
Ismet Kilic, deutscher Staatsbürger, wurde in Slowenien auf Wunsch der Türkei verhaftet - Bundesregierung bis jetzt untätig. (Foto: Privat)

Ismet Kilic, deutscher Staatsbürger, wurde in Slowenien auf Wunsch der Türkei verhaftet - Bundesregierung bis jetzt untätig. (Foto: Privat)

Die Rückreise vom Familienurlaub aus Kroatien wurde für Familie Kilic jäh unterbrochen, als der 53-jährige Familienvater Ismet am 26. Juli an der slowenischen Grenze gestoppt und festgenommen wurde. Der Familienvater und Taxifahrer …

Pauken für die Quote

Mehr Zentralabitur bringt mehr Ungerechtigkeit
Michel Spatz
Ausgabe vom 9. August 2019

Mehr als 100000 Schüler, Eltern und Lehrer aus elf Bundesländern haben mit einer Online-Petition gegen die Schwierigkeit des diesjährigen Mathe-Abiturs protestiert. Die Aufgaben sind noch nicht öffentlich, aber auch Korrektoren …

Geschichtsvergessenheit

Gericht spricht der DDR postum die Souveränität ab
Nina Hager
Ausgabe vom 9. August 2019

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erkannte einem heute 56-jährigen Berliner eine Entschädigung wegen Traumatisierung und psychischer Schäden zu, die er 1988 infolge seiner Flucht nach West-Berlin erlitten hatte. Das Gericht …

Kolumne

Sommerloch abgesoffen

Vincent Cziesla
Ausgabe vom 9. August 2019
Vincent Cziesla

Vincent Cziesla

Was machen Kommunalpolitiker eigentlich in der Sommerpause? Während …

INF ist tot – was nun?

Lutz Vogt
Ausgabe vom 9. August 2019

Ende 2018 kündigte der Präsident der USA an, dass er nicht länger bereit sei, so zu tun, als könne man ein totes Pferd tatsächlich reiten. Das Pferd war der Vertrag über das Verbot landgestützter Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite …

Profis am Werk

Parteien lenken die Klimadebatte weg von den Verursachern
Stefan Kühner
Ausgabe vom 2. August 2019
Christian Lindner ist Voll-Profi darin, Debatten von den Ursachen abzulenken.

Christian Lindner ist Voll-Profi darin, Debatten von den Ursachen abzulenken.

Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Schüler hören nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schließen sich Eltern und Großeltern den Protesten an. Die Parteien fühlen sich gezwungen zu reagieren. Doch bei den …

Gegen Krieg, Ausbeutung und Demütigung

DKP tritt mit vier Direktkandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September an
Männe Grüß
Ausgabe vom 2. August 2019
Gisela Vierrath für Cottbus Nord, Mitte und Sandow

Gisela Vierrath für Cottbus Nord, Mitte und Sandow

Insgesamt über 450 Unterstützungsunterschriften haben die Genossinnen …

Siegerjustiz 2.0

Gericht nennt Grenzsicherung der DDR illegal
Nina Hager
Ausgabe vom 2. August 2019

Deutsche Behörden haben Ermittlungen gegen 41 frühere Mitglieder des ZK der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und Ex-Grenzsoldaten der CSSR aufgenommen. Ermittelt wird wegen Todesfällen von …

Gegen jede Ordnung

Kramp-Karrenbauer: Aufrüsten für neue Kriege
Isaak Funke
Ausgabe vom 2. August 2019

In ihrer ersten Rede als Bundesverteidigungsministerin, die sie am 24. Juli hielt, hat Annegret Kamp-Karrenbauer einen harten Kurs verkündet. Die Rede beinhaltete zwei wesentliche Punkte. Erstens sprach sie sich für eine Fortsetzung der …

Bloß nicht schwindelig werden

Ein philosophischer Rundgang durch das Natur-Mensch-Verhältnis
Andreas Hüllinghorst
Ausgabe vom 2. August 2019
„… eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen menschlichen Baumeister. Was aber von vornherein den schlechtesten Baumeister vor der besten Biene auszeichnet, ist, dass er die Zelle in seinem Kopf gebaut hat, bevor er sie in Wachs baut.“

„… eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen menschlichen Baumeister. Was aber von vornherein den schlechtesten Baumeister vor der besten Biene auszeichnet, ist, dass er die Zelle in seinem Kopf gebaut hat, bevor er sie in Wachs baut.“

Der Mensch lebt in der Natur und kommt niemals, nicht einmal in kühnsten Phantasien, aus ihr heraus. Wir waren, sind und bleiben Naturwesen. Und zwar so sehr, dass wir als Materialisten, die von der Natur ausgehen, denken müssen: Die …

40 Jahre waren zu wenig

Eine Hilfestellung bei der Einordnung der DDR in den Geschichtsprozess
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 2. August 2019

Zwei Spätwerke des Wirtschaftshistorikers Jürgen Kuczynski sind bei Papyrossa unter dem Titel „Asche für Phönix“ in einem Band erschienen. Sie fassen über 2000 Jahre Geschichte seit der Antike zusammen, besonderes Augenmerk wird auf die …

Dialektischer Realismus

Die Kunst in der DDR als „andere Moderne“
Martina Dost
Ausgabe vom 2. August 2019
Eröffnung der Kunstausstellung „Es geht auch anders“ in der „junge Welt“-Galerie (Foto: Christian Ditsch)

Eröffnung der Kunstausstellung „Es geht auch anders“ in der „junge Welt“-Galerie (Foto: Christian Ditsch)

Zur Eröffnung der Ausstellung „Zeitzeichen – Kunst der DDR“ in Berlin vor wenigen Wochen hielt Martina Dost, Leiterin des Arbeitskreises Kultur und auch im Vorstand der GBM (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde) ein …

Was heißt hier radikal?

Die „Grünen“ setzen auf Konsumverzicht – wie dem Klimawandel wirklich begegnet werden könnte
Tina Sanders
Ausgabe vom 2. August 2019

Menschengemachter Klimawandel, Verlust der Biodiversität, Überdüngung der Böden, Flüsse und Weltmeere: Wir Menschen scheinen dabei zu sein, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Obwohl das alle wissen, fehlt der politische Wille, …

Einsteins Warnung

M. I.
Ausgabe vom 2. August 2019
 (Foto: public domain)

(Foto: public domain)

An Präsident Roosevelt 2. August 1939 Sir: Eine neue Arbeit von …

Aufrüsten und anheizen

Sprunghafter Anstieg der deutschen Rüstungsexporte
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. (Foto: [url=Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden.]KGyST / Wikimedia Commons[/url])

Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. (Foto: KGyST / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Drei Jahre lang sanken die deutschen Rüstungsexporte, nun steigen sie sprunghaft – und zwar im ersten Halbjahr um 107 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am 10. Juli teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des …

Gerechtfertigte Ansprüche

Wissenschaftlicher Dienst stützt griechische Reparationsforderungen
Andrej Hunko
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Das Bemühen um die Zahlung griechischer Reparationsforderungen wegen Verbrechen und Zerstörung unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs bleibt nicht vergebens. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des …

Große Geste

Macron und Merkel feiern Aufrüstung
Melina Deymann
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Zum französischen Nationalfeiertag zeigte die EU, wie wichtig ihr die Kriegsführung ist. Angela Merkel nannte die Einladung des französischen Präsidenten Emanuel Macron zur Militärparade in Paris eine „große Geste in Richtung der …

Spekulation soll helfen

Mehr Bauland soll die Wohnungsnot lindern
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Der grüne Streifen zwischen Mörfelden und Walldorf weckt Begehrlichkeiten. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ortsschild_-_Ortsende_-_M%C3%B6rfelden-Walldorf_-_Stadtteil_Walldorf_-_02.jpg]Norbert Nagel[/url])

Der grüne Streifen zwischen Mörfelden und Walldorf weckt Begehrlichkeiten. (Foto: Norbert Nagel / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Es herrscht Wohnungsnot, nicht nur in den großen Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen. Die Bundesregierung berief deswegen eine Expertenkommission namens „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, oder kurz: …

Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammenbringen

„Es geht auch darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse besser zu machen“
Werner Sarbok
Ausgabe vom 5. Juli 2019
50 000 Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter gingen in Berlin für ihre Zukunft auf die Straße. (Foto: Thomas Range)

50 000 Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter gingen in Berlin für ihre Zukunft auf die Straße. (Foto: Thomas Range)

An der Demonstration #FairWandel am vergangenen Samstag in Berlin haben 50 000 Metallerinnen und Metaller aus ganz Deutschland teilgenommen. Zentrale Forderung der IG Metall war, dass aus dem technischem Fortschritt auch ein sozialer …

Zaghafte Schritte

Rufe nach Aussöhnung mit Russland werden lauter
Isaak Funke
Ausgabe vom 5. Juli 2019
Alle Produkte, die zur Ölförderung benötigt werden, wie zum Beispiel Bohrinseln, fallen unter die Sanktionen. (Foto: Gemeinfrei)

Alle Produkte, die zur Ölförderung benötigt werden, wie zum Beispiel Bohrinseln, fallen unter die Sanktionen. (Foto: Gemeinfrei)

Imme mehr Stimmen in Deutschland fordern, den bisherigen antirussischen Kurs der Bundesregierung umzudenken. So etwa veröffentlichte die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) am Donnerstag letzter Woche eine Umfrage zum …

Im verkürzten Verfahren

Bundestag beschließt die „Reform“ des Staatsbürgerrechts
Nina Hager
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Kurz vor der Sommerpause hat nicht nur der Bundesrat – gegen die Stimme Berlins – den sogenannte Migrations- und Asylpakt, und damit die weitere Verschärfung des Asylrechts bestätigt. Anfang Juni waren die insgesamt sieben Einzelgesetze …

Aus Fehlern lernen

70. Jahre DDR-Gründung: Rückblick auf den ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat
Isaak Funke
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Die DKP-Ortsgruppe Tempelhof-Schöneberg hat am Donnerstag, den 27. Juli den ehemaligen Stellvertretenden Generalstaatsanwalt und Vorsitzenden der GRH, Hans Bauer, eingeladen, um das 70. Jubiläum des ersten Arbeiter-, Bauern- und …

Zinspolitik in Notzeiten

Oder Herrn Weidmanns Gespür für den Wind in der Politik
Lucas Zeise
Ausgabe vom 28. Juni 2019
Ein „geeigneter“ Kandidat für das Amt des EZB-Präsidenten:  Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – hier auf dem Bankentag 2017 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bankenverband/33028165504]Gregor Fischer[/url])

Ein „geeigneter“ Kandidat für das Amt des EZB-Präsidenten: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – hier auf dem Bankentag 2017 (Foto: Gregor Fischer / Lizenz: CC BY 2.0)

Jens Weidmann wurde 2011 von Angela Merkel zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank ernannt, als sein Vorgänger, ein gewisser Axel Weber, nicht mehr die Entschlossenheit der Kanzlerin genoss, um in den Verhandlungen mit den …

Gegen die Klimakrise

Fridays For Future und Ende Gelände demonstrieren
David Bolten
Ausgabe vom 28. Juni 2019
Aktivisten von „Ende Gelände“ stürmen den Tagebau (Foto: David Klammer / Ende Gelände)

Aktivisten von „Ende Gelände“ stürmen den Tagebau (Foto: David Klammer / Ende Gelände)

Am vergangenen Freitag rief „FridaysForFuture“ (FFF) europaweit zu einem zentralen Streik in Aachen auf. Unter dem Hashtag #AC2106 protestierten über 40 000 Menschen aus 16 Ländern gegen die Klimapolitik der Herrschenden. Am Wochenende …

Ein Freibrief

Verfassungsrichter legitimieren Aufrüstung
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Deutsche Soldaten beteiligen sich an kriegerischen Handlungen in aller Welt, obwohl nach Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz (GG) „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker …

Interview

Neuer Druck gegen altes Unrecht

Berufsverbote-Initiative bekommt Rückenwind aus der GEW
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juni 2019
Uwe Koopmann engagiert sich in der DKP Düsseldorf und kämpft unter anderem gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen Berufsverbote.

Uwe Koopmann engagiert sich in der DKP Düsseldorf und kämpft unter anderem gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen Berufsverbote.

UZ: Die neue Vorsitzende der Landesverbandes NRW der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat kürzlich massive Kritik an den Berufsverboten geübt. Warum sind Radikalenerlass und Berufsverbote noch Jahrzehnte …

Hauptsache regieren

Landtagswahlen stehen an in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Oliver Roth
Ausgabe vom 21. Juni 2019

In Brandenburg sowie Sachsen finden am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober 2019 Landtagswahlen statt. In Brandenburg regieren SPD und Partei „Die Linke“, in Thüringen kommen zu diesem politischen Duo noch die Grünen hinzu. In …

Des Profits wegen

Ost-Politiker stellen Russlandsanktionen in Frage
Isaak Funke
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Verstoß gemeldet

Rheinmetall-Mitarbeiterin wird gekündigt
CH
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Vor dem Arbeitsgericht Celle einigten sich der Rüstungskonzern „Rheinmetall“ und dessen ehemalige Mitarbeiterin Rosemarie Meuer. Die Geschoss-Spezialistin arbeitete 25 Jahre für die Waffenschmiede, bis der Konzern sie nach längerer …

Students for Future

Studierende der Universität Leipzig fordern
Martin Zielke
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Unter dem Motto „Studis aller Fakultäten, vereinigt euch!“ fand Mitte Mai an der Universität Leipzig eine Vollversammlung der Studierenden statt. Organisiert wurde diese von den „Students for Future“. Das Interesse der Studierenden war …

Das Dilemma der SPD

Umweltministerin Schulze knickt bei Klimaschutz ein
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat es schwer. Ihr Klimaschutzgesetz lag Monate im Kanzleramt. Jetzt ging er an die Ressorts (UZ vom 7. Juni). Doch der Entwurf stößt bei den unionsgeführten Ministerien nicht auf Gegenliebe. …

Gänseblümchen

MD
Ausgabe vom 14. Juni 2019
 (Foto: Screenshot: twitter.com/CDU)

(Foto: Screenshot: twitter.com/CDU)

Nach der eigenen Katastrophe bei der EU-Wahl und dem Erfolg der …

Schule in Not

Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin gestartet
Rainer Perschewski
Ausgabe vom 7. Juni 2019
In Berlin sollen die Reinigungskräfte in 1,5 Minuten einen Klassenraum putzen.

In Berlin sollen die Reinigungskräfte in 1,5 Minuten einen Klassenraum putzen.

Dreckige Räume oder Toilettengeruch auf den Fluren: Die Sauberkeit in den Berliner Schulen ist immer wieder ein Thema. Inzwischen erklären Schülerinnen und Schüler, dass sie sich den Gang zum Klo während der Schulzeit verkneifen, weil es …

Klimaschutz? Geht fast von allein

Nach den EU-Wahlen herrschte bei Union und SPD eine Woche Panik. Seit Montag gilt wieder „Weiter so!“
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Wegen der Debatte über den Klimawandel hängen jetzt dunkle Wolken über der Großen Koalition.

Wegen der Debatte über den Klimawandel hängen jetzt dunkle Wolken über der Großen Koalition.

Die Wahlkabinen waren am 26. Mai kaum geschlossen, da ergriff CDU (2014: 30 Prozent, 2019: 22,6 Prozent) und SPD (2014: 27,3 Prozent, 2019: 15,8 Prozent) Panik. Weil sie zu wenig übers Klima und nicht mit Youtubern gesprochen hätten, …

Wohnungen her!

Es gibt nicht genügend Wohnungen für alle – Osnabrück wehrt sich mit Bürgerentscheid
Melina Deymann/Christoph Hentschel
Ausgabe vom 7. Juni 2019

285914 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr gebaut, so viele wie seit 2002 nicht mehr. „Die im Jahr 2011 begonnene positive Entwicklung setzte sich somit weiter fort“, freut sich das Statistische Bundesamt in einer Pressemeldung. Doch …

Kolumne

Klimanotstand

Vincent Cziesla
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Spätestens seit 1990 ist weltweit anerkannt, dass die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu einer globalen Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß führt. Fast 30 Jahre später ist der Klimawandel zwar in aller Munde, doch …

Testlauf im Osten

Kommunalwahlen: Mehrheit für CDU und AfD
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Im Windschatten der EU-Wahl, die in der Bundesrepublik am 26. Mai stattfand, kam es auch in insgesamt neun Bundesländern zu Kommunalwahlen, die teils nur wenig Beachtung fanden. Vor allem die Wahlergebnisse im Osten der Republik sollten …

Kampf um Enteignung

DKP-Parteivorstand berät Kommunalpolitik
Männe Grüß
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Eine erfreulich große Runde kam am vergangenen Samstag in Hannover zusammen, um sich über das auszutauschen und produktiv zu streiten, was die DKP auf ihrem 22. Parteitag als eines ihrer Standbeine bezeichnet hatte: die Kommunalpolitik. …

Rot-Rot-Grün in Sicht

Koalitionsverhandlungen in Bremen verheißen nichts Gutes
Gerrit Brünning
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Kann Rot-Rot-Grün, wie die Bremer Stadtmusikanten, die Räuber aus der Stadt vertreiben? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Bremen#/media/Datei:Stadtmusikanten_Bremen.png]Wuzur[/url])

Kann Rot-Rot-Grün, wie die Bremer Stadtmusikanten, die Räuber aus der Stadt vertreiben? (Foto: Wuzur / Lizenz: CC BY 3.0)

Die Bürgerschaftswahlen …

Interview

Unverhofft Gemeinderätin

Tübinger Kommunistin erkämpft Mandat bei Kommunalwahl
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Birgit Hoberg (Foto: Tübinger Linke)

Birgit Hoberg (Foto: Tübinger Linke)

In Tübingen konnte Birgit Hoberg (DKP) unerwartet bei den Gemeinderatswahlen einen Sitz erringen. Nachdem Gerhard Bialas 2004 nach über 30 Jahren im Gemeinderat sein Mandat aus Altersgründen abgegeben hatte, unterstützte die DKP weiter …

Mehr Schicksal als Wahl

EU-Propaganda erfolgreich, DKP verliert Stimmen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Eine Schicksalswahl sollte es sein – darin waren sich alle einig: Sozialdemokraten, die mit großen Worten ein weiteres Abrutschen ihrer Partei verhindern wollten. Grüne, die so viel von Klima und offener Gesellschaft sprachen, dass ihnen …

Kommunisten bei Kommunalwahlen erfolgreich

Oliver Roth
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Neben der EU-Wahl fanden in Bremen die Bürgerschaftswahl und in zehn Bundesländer Kommunalwahlen statt, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. In Stralsund und Heidenheim kandidierten Kommunisten. Erich Bartels …

Die EU-Wahlen sind vorbei.

Zeit, auch mal Danke zu sagen.
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Einen herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, die mit uns gemeinsam Nein zu dieser EU der Fluchtursachen, der Armut und des Kriegs gesagt haben! Dank an unsere vielen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer mit und ohne …

Zum Lernen und Leben zu wenig

Bundesregierung beschließt BAföG-Novelle
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Studentinnen und Studenten werden nach wie vor von der Bundesregierung alleingelassen. Immer höhere Leistungsanforderungen, Anwesenheitspflichten in Universitäten und Fachhochschulen sowie steigende Mieten und Lebenshaltungskosten …

Sternenmarkt

Der BDI fordert ein deutsches Weltraumgesetz, um sich Rohstoffe zu sichern
Nina Hager
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Noch ist es Zukunftsmusik. Vielleicht dauert es noch mehrere Dutzend Jahre. Doch schon heute planen Unternehmen, künftig die Rohstoffe des Mondes zu fördern, Asteroiden auszubeuten oder Produktionsanlagen im erdnahen Weltraum zu …

Kurzer Prozess

Justizministerin Barley tritt zurück
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 31. Mai 2019

„Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Wahlabend und trat von ihrem Amt zurück. Nicht ohne ein Abschiedsgeschenk zu hinterlassen, das in Zukunft als weiterer …

Kommunisten bei Kommunalwahlen erfolgreich

Oliver Roth
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Neben der EU-Wahl fanden in Bremen die Bürgerschaftswahl und in zehn Bundesländer Kommunalwahlen statt, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. In Stralsund und Heidenheim kandidierten Kommunisten. Erich Bartels …

Die EU-Wahlen sind vorbei.

Zeit, auch mal Danke zu sagen.
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Einen herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler, die mit uns gemeinsam Nein zu dieser EU der Fluchtursachen, der Armut und des Kriegs gesagt haben! Dank an unsere vielen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer mit und ohne …

Interview

Es brodelt in den Kitas

Zu viele Aufgaben für zu wenig Personal
Ausgabe vom 24. Mai 2019
Kinder und Erzieherinnen und Erzieher brauchen kleinere Gruppen in den Kitas.

Kinder und Erzieherinnen und Erzieher brauchen kleinere Gruppen in den Kitas.

In NRW wird ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) diskutiert. Die Landesregierung will das bestehende Gesetz in diesem Jahr überarbeiten. In diese Debatte bringt sich das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ ein, um gemeinsam …

Die Hatz geht weiter

Novellierung des „Stasi-Unterlagen-Gesetzes“
Nina Hager
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Es war ein deutliches Signal, wie man staatlicherseits den 30. Jahrestag der Grenzöffnung und im nächsten Jahr „30 Jahre deutsche Einheit“ begehen will. Natürlich nicht mit Sachlichkeit oder gar einer Geste der Versöhnung. Am Mittwoch …

Aufregung im Bundestag

Reden von sozialer Marktwirtschaft
Nina Hager
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Inzwischen erreichte die Aufregung über die jüngsten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auch das Plenum des Bundestages. Auf Antrag der FDP wurde am Nachmittag des 8. Mai in einer aktuellen Stunde über den „Stand der …

„Auftakt“ zum Jubiläum

Erinnerung an die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989
Nina Hager
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Ausländische Wahlberechtigte geben in Karl-Marx-Stadt ihre Stimme ab. (Foto: Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0507-020/Wolfgang Thieme/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)

Ausländische Wahlberechtigte geben in Karl-Marx-Stadt ihre Stimme ab. (Foto: Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0507-020/Wolfgang Thieme/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0 / Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

In der vorigen Woche gab es wohl keine bürgerliche Zeitung, in der man nicht zumindest einen Beitrag über die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 lesen konnte – ein Vorgeschmack darauf, was die bürgerlichen Medien uns in diesem und im …

Armer Altmaier?

Debatten um „Nationale Industriestrategie 2030“
Manfred Sohn
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Prügel von allen Seiten habe es gegeben, so fast unisono die großen Medien des Landes, nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU) am 5. Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit übergeben hatte (UZ …

Gerede und Bewegung

Hat da etwa jemand Sozialismus gesagt?
Georg Fülberth
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Dass Juso-Vorsitzende radikale Sprüche klopfen, ist nicht neu, sondern gehört zum Pensum dieser Karrierestation. Andrea Nahles trug vor Jahrzehnten ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt“. Gemeint war, dass …

Gesundheit statt Profit

EU steht für Privatisierung
Ausgabe vom 10. Mai 2019

„Europa 2020“, das klingt nach Agenda 2010. Die Parallele ist richtig: Im Lissabon-Vertrag von 2009 hat sich die EU dem Wettbewerb und der „Förderung des Binnenmarktes“ verschrieben. „Europa 2020“ bedeutet, das Gesundheitswesen und die …

Kommunen im Fadenkreuz

EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums
Männe Grüß
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – (leider) bis zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: eine verordnete Märchenstunde. Da können die führenden EU-Staaten zusammen mit der NATO vor 20 Jahren über …

Weltoffen und rassistisch

Warum Boris Palmer zu den Grünen gehört
Paul Rodermund
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Die Hölle hat viele Gesichter, eines heißt Boris Palmer. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com)

Die Hölle hat viele Gesichter, eines heißt Boris Palmer. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich über den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer köstlich amüsieren. Seine oft rassistisch konnotierten Aussagen über nicht integrierbare Flüchtlinge haben den Provinz-Sarrazin ein ums …

Streit um CO2-Steuer

Union und SPD in sich gespalten, Linkspartei fordert „Öko-Bonus“
Nina Hager
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Kurz vor der EU-Wahl wurde die Debatte um eine CO 2 -Steuer neu entfacht: Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), die eine solche Steuer schon länger fordert und selbst aus der eigenen …

Eingebettete Pressefreiheit

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 3. Mai 2019
Pressefreiheit ist wichtig, aber man muss sie auch ernst nehmen. (Foto: Andi Weiland / Public Domain)

Pressefreiheit ist wichtig, aber man muss sie auch ernst nehmen. (Foto: Andi Weiland / Public Domain)

Am 18. April veröffentlichte die unter anderem von Regierungen finanzierte Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ihre „Rangliste der Pressefreiheit 2019“. Wie in jedem Jahr weist die Aufstellung eine bemerkenswerte …

Olympia statt Schulsanierung

Was in Köln falsch läuft
Bene Schmitz
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Köln ist nicht nur der Austragungsort des geilsten Festivals der Welt – wir meinen natürlich das „Festival der Jugend“ vom 7. bis 10. Juni der SDAJ –, sondern auch die Schülerinnen und Schüler in Köln haben mit demselben Problem zu …

Unterentwicklungshilfe

Klima, Schulden, Agrar-Dumping: Wie die EU Menschen aus Afrika zur Flucht zwingt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 3. Mai 2019
Burkina Faso: Perspektivloses Dorfleben in der Sahelzone (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/adam_jones/4815821550/]Adam Jones[/url])

Burkina Faso: Perspektivloses Dorfleben in der Sahelzone (Foto: Adam Jones / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Als 2015 tausende Flüchtlinge ins Land kamen und die Kanzlerin verkündet hatte, „Wir schaffen das!“, hatte der rechte Mob sein Thema. Tausende Anschläge auf Flüchtlingsheime und -unterkünfte. Und die „Groko“ macht AfD-Politik. In Artikel …

Kriegstreiber, die „Frieden“ schreien

Die EU steht für Aufrüstung und Krieg
Melina Deymann
Ausgabe vom 26. April 2019
Schiefes Bild: Die CDU macht Wahlwerbung mit dem Thema Frieden. (Foto: JU Bönen via Instagram)

Schiefes Bild: Die CDU macht Wahlwerbung mit dem Thema Frieden. (Foto: JU Bönen via Instagram)

In drei Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die etablierten Parteien haben es schwer. Die Bevölkerung fällt auf die Propaganda von den Segnungen der EU einfach nicht mehr rein. Zu offensichtlich sind die Widersprüche. …

Interview

Quartier ohne Zukunft

Im Ruhrgebiet soll ein neues Stadtviertel entstehen. Die Interessen der Menschen spielen dabei keine Rolle
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 26. April 2019
Auf der  „Emscher Freiheit“ sollen Luxuswohnungen und Büros entstehen. (Foto: RAG Montan Immobilien GmbH)

Auf der „Emscher Freiheit“ sollen Luxuswohnungen und Büros entstehen. (Foto: RAG Montan Immobilien GmbH)

Die ehemaligen Bergbauflächen zwischen Bottrop und Essen, die sogenannte „Emscher Freiheit“, sollen mit Gewerbeflächen und Luxuswohnungen bebaut werden. Die Ruhrkohle AG (RAG) will das 1 700 Hektar große Areal mit großzügiger …

Vertrocknete Lande

Aus der DDR wurde ein Niedriglohnsektor
Robert Kühne
Ausgabe vom 26. April 2019
Robert Kühne aus Schwerin kandidiert auf Platz 25 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019.

Robert Kühne aus Schwerin kandidiert auf Platz 25 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019.

30 Jahre ist die Konterrevolution im Herbst dieses Jahres her. Doch …

Sie reden von Ausrüstung und Verteidigung …

Deutsche Aufrüstungspläne innerhalb der EU
Konni Lopau
Ausgabe vom 26. April 2019
Die EU plant, Straßen und Brücken für Panzer wie den Leopard 2 auszubauen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Leopard_2#/media/File:Leopard_2_A5_der_Bundeswehr.jpg]Bundeswehr-Fotos[/url])

Die EU plant, Straßen und Brücken für Panzer wie den Leopard 2 auszubauen. (Foto: Bundeswehr-Fotos / Lizenz: CC BY 2.0)

Gebetsmühlenartig wird wiederholt, wie mangelhaft die Ausrüstung, die personelle Ausstattung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei. So wird Stimmung gemacht für die aktuelle Erhöhung des Rüstungshaushalts um 12 Prozent (zum …

Military-Schengen

US-Militärtransporte rollen ungehindert gen Osten
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 26. April 2019
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

18. Januar 2019. Die in Frankfurt an der Oder erscheinende „Märkische …

Sie bleibt, was sie immer war

70 Jahre NATO: ein Kriegsbündnis gegen Russland (und China)
Reiner Braun
Ausgabe vom 18. April 2019
Panzerfaustschütze beim NATO-Manöver „Noble Jump“ 2015 in Polen (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Noble_Jump#/media/File:POLEN_-_NRF-IRF-_VJTF_(18695184239).jpg]MCD/Evert-Jan Daniels[/url])

Panzerfaustschütze beim NATO-Manöver „Noble Jump“ 2015 in Polen (Foto: MCD/Evert-Jan Daniels / Lizenz: CC BY 2.0)

Stolz verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die europäischen NATO-Staaten und Kanada hätten seit 2016 ihre Militäretats um rund 41 Milliarden US-Dollar aufgestockt und würden bis Ende kommenden Jahres ein gewaltiges Plus von …

Grundrechte beschnitten

Militarisierung der Polizei schreitet in Sachsen voran
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. April 2019

Die Kritik an den in den meisten Bundesländern bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze reißt nicht ab. Schnellen Schrittes wurden – zuletzt in der vergangenen Woche in Sachsen – die vorhandenen Grund- und Freiheitsrechte …

Jedermanns Organ

Neuregelung soll mehr Organspenden ermöglichen
Lars Mörking
Ausgabe vom 12. April 2019
Zwischen Entnahme und Transplantation bleibt den Ärzten nur wenig Zeit. (Foto: DSO / Paul Bischoff)

Zwischen Entnahme und Transplantation bleibt den Ärzten nur wenig Zeit. (Foto: DSO / Paul Bischoff)

Gesundheitsminister Jens Spahn und der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach haben gemeinsam mit Abgeordneten aus den Unionsparteien und der Partei „Die Linke“ einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der …

Prügel und Zähneklappern

Industriestrategie 2030: Altmaiers „Provokation“ gelungen
Manfred Sohn
Ausgabe vom 12. April 2019

Ganz so hatte sich die Bundesregierung das wohl nicht vorgestellt, als ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte (siehe UZ vom 22. 3. 2019). Die deutsche Industrie …

Kein Bier für Revolutionäre

Hofbräuhaus verbietet Vortrag über Räterepublik
CH
Ausgabe vom 12. April 2019

In München kündigte das „Hofbräuhaus“ telefonisch den Vertrag über die Raumnutzung für den Vortrag über „Die baierische Räterepublik und die K. P. D.“. Es handle sich eine „politische Veranstaltung“, begründete ein Mitarbeiter des …

Gewerkschaft ausgesperrt

SPD-Bürgermeisterin verbietet DGB-Maifeier
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. März 2019

Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) untersagt, seine diesjährige 1.-Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dabei beruft sich die Stadt auf einen Ratsbeschluss, der …

Bei der Rüstung sind sie fix

Haushalt: Die GroKo will weniger Geld für Bildung und Forschung ausgeben
Nina Hager
Ausgabe vom 29. März 2019
Für Rüstungsprojekte wie den Panzer Leopard 2 soll es noch mehr Geld geben. (Foto: KMW)

Für Rüstungsprojekte wie den Panzer Leopard 2 soll es noch mehr Geld geben. (Foto: KMW)

Am Mittwoch der vorigen Woche billigte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 Gesamtausgaben von …

Erste Schlappe für Drohnenmörder

OVG Münster nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. März 2019

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Woche verurteilt, sich „durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika …

Der Zukunft abgewandt

Bundesregierung spart bei der Künstliche-Intelligenz-Forschung
Stefan Kühner
Ausgabe vom 29. März 2019
Humanoide Roboter sind ein Einsatzgebiet der Künstlichen Intelligenz. (Foto: Public Domain)

Humanoide Roboter sind ein Einsatzgebiet der Künstlichen Intelligenz. (Foto: Public Domain)

Im November 2018 kündigte die Bundesregierung in einem Strategiepapier „Künstliche Intelligenz“ (KI) an: „Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden Standort machen“ und so zur Sicherung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit …

Altmaier bekennt sich zum Stamokap

Bundesregierung legt „Nationale Industriestrategie 2030“ vor
Manfred Sohn
Ausgabe vom 22. März 2019
Peter Altmaier, Merkels Mann für alt/neue Strategien (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu)

Peter Altmaier, Merkels Mann für alt/neue Strategien (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“. Auffällig bei …

Versteigerung

5G-Frequenzen sind in der Auktion
Herbert Becker
Ausgabe vom 22. März 2019

Vor der bei Redaktionsschluss beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach nur noch als erpresserische Drohung zu …

Frauenbewegung zu neuem Leben erwacht

Aktionstag in Stuttgart
Christa Hourani
Ausgabe vom 22. März 2019
 (Foto: Christa Hourani)

(Foto: Christa Hourani)

Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der Frauenstreik letztes Jahr am 8. März in Spanien mit fast sechs Millionen Teilnehmenden hat …

Weg mit den Paragrafen 218 und 219!

Frauenrechte – immer erkämpft, niemals geschenkt
Tina Sanders
Ausgabe vom 22. März 2019

Die SDAJ hat auf einer Veranstaltung am 15. März zusammen mit der DKP Hamburg-Altona durch den Kampf der Frauenbewegung gegen die Paragrafen 218 und 219 geführt. Die beiden Paragrafen, die Abtreibungen und Werbung für diese unter Strafe …

Arsch der Woche

BR
Ausgabe vom 22. März 2019

„Pfeif doch auf die Umwelt – so lange wie ich hält die noch!“ Nach diesem Motto scheinen viele Ältere zu leben. Und auch jene GreisInnen und NachwuchsgreisInnen, die in den durch Ausbeutung der …

Rosa Rosen fürs Töten

Bundeswehr-Werber „feiern“ den Internationalen Frauentag
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. März 2019
Ein Screenshot aus dem Instagram-Kanal der Bundeswehr

Ein Screenshot aus dem Instagram-Kanal der Bundeswehr

Die für die Bundeswehr-Karriere-Werbung zuständige Agentur …

Annegret Kramp-Karrenbauer

lm
Ausgabe vom 15. März 2019
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu)

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Der französische Präsident Emmanuel Macron lässt ein Europa-Manifest unter sich, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet mit einem Bewerbungsschreiben für das Kanzlerinnenamt, so sehen es jedenfalls die Boulevardblätter. …

Finanziell aushungern

Behörden entziehen kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit
Nina Hager
Ausgabe vom 8. März 2019

Das Finanzamt Frankfurt entzog im Jahr 2014 „Attac“ die Gemeinnützigkeit. „Attac“ wehrte sich und das Hessische Finanzgericht widersprach der Entscheidung des Finanzamtes. In der vorigen Woche revidierte der fünfte Senat des …

Interview

Tampons und Binden kostenlos!

Kommunistische Stadträtin setzt sich für die Bedürfnisse der Frauen ein
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 8. März 2019
Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch (DKP) sitzt für die „Linke Liste“ im Rat der oberbayrischen Stadt Wasserburg am Inn. Sie kämpft dafür, dass in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Frauen kostenlos Hygieneprodukte zur Verfügung stehen. Am …

Kolumne

Ungiftige Landschaften

Vincent Cziesla •
Ausgabe vom 8. März 2019
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Der US-Amerikaner Dewayne Johnson arbeitete jahrelang mit Glyphosat. …

Was zusammengehört

Frauenrechte und Frieden: Mit der EU nicht zu machen
Silvia Rölle
Ausgabe vom 8. März 2019
„Der gesellschaftliche Fortschritt lässt sich exakt messen an der gesellschaftlichen Stellung des schönen Geschlechts.“ – Karl Marx (Foto: Christian Mang)

„Der gesellschaftliche Fortschritt lässt sich exakt messen an der gesellschaftlichen Stellung des schönen Geschlechts.“ – Karl Marx (Foto: Christian Mang)

Einmal im Leben hatte ich den Jackpot im Lotto gewonnen. Das Gefühl hatte ich jedenfalls, als ich einen der seltenen Krippenplätze für meinen Sohn bekam. In den 80er Jahren gab es gerade mal eine Handvoll in meiner Stadt, einer Großstadt …

Nicht gesichert

„Aufstehen“ in Leipzig zog Bilanz der bisherigen Arbeit
Herbert Münchow
Ausgabe vom 8. März 2019

Die Bundesrepublik ist mit der „Ressource Spontaneität“ nicht gerade reich gesegnet. Ausgesprochen wurde diese Tatsache Mitte Februar auf dem vierten Leipziger Treffen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Rund 200 Teilnehmer waren in den …

Gegen Sexismus und Kapital

Ausgabe vom 8. März 2019
 (Foto: Christian Mang/ Die Linke)

(Foto: Christian Mang/ Die Linke)

Frauen müssen auf der ganzen Welt auch im Jahr 2019 um ihre Rechte kämpfen. Sie tun das in Tarifauseinandersetzungen und Streiks, gegen das Märchen, dass in Sachen Emanzipation schon alles erreicht sei, gegen Periodenarmut, gegen prekäre …

Liebe Leserinnen!

Ausgabe vom 8. März 2019
 (Foto: Grafik: Wolfgang Freitag)

(Foto: Grafik: Wolfgang Freitag)

Heute gehen wir wieder Nelken verteilen. In der Fußgängerzone. Wie …

Interview

Der nächste Bürgermeister

In Mörfelden-Walldorf will ein Kommunist in das höchste Amt der Stadt
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 1. März 2019
Alfred J. Arndt

Alfred J. Arndt

Der Stadtrat Alfred J. Arndt kandidiert für die „DKP/Linke Liste“ zum Bürgermeister im hessischen Mörfelden-Walldorf. Wie er dazu kommt und wie er die Wahl gewinnen will, verrät er im Interview. UZ: Du willst Bürgermeister von …

Mit „Brüssel“ geht alles

Berliner Schulen bekommen Preisschilder
Stefan Bednarek
Ausgabe vom 1. März 2019
Zu wenig Lehrer, zu wenig Schulgebäude, zu wenig Ausstattung - aber für Pressefotos reicht es noch. (Foto: Gemeinfrei)

Zu wenig Lehrer, zu wenig Schulgebäude, zu wenig Ausstattung - aber für Pressefotos reicht es noch. (Foto: Gemeinfrei)

Der Berliner Senat will 1 600 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von 30 Schulen nicht selbst ausgeben, obwohl es eigentlich seine Aufgabe wäre. Diese Kredite soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE aufnehmen und …

Schule für die Konzerne

Ein Konjunkturprogramm in der Bildungsrezession
Klaus Stein
Ausgabe vom 1. März 2019

Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbezüglich um den heißen Brei: Länderbildungsminister Holter (Thüringen), Rabe (Hamburg) und Eisenmann …

Das Rückwirkungsverbot stört

AfD- und Unionspolitiker wollen deutsche IS-Kämpfer ausbürgern
Nina Hager
Ausgabe vom 1. März 2019

Seit US-Präsident Donald Trump Mitte Februar die europäische Staaten aufgefordert hatte, die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer, die aus anderen Ländern stammen, zurückzuholen und gedroht hatte, sie anderenfalls freizulassen, gibt es …

Plagiate auf der Straße

Rechte und Umweltschutzgegner tarnen sich als „Gelbwesten“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Februar 2019
Objekt des Hasses: Die Deutsche Umwelthilfe und ihre Kampagne für ein Dieselverbot (Foto: Maximilian Geiß / DUH)

Objekt des Hasses: Die Deutsche Umwelthilfe und ihre Kampagne für ein Dieselverbot (Foto: Maximilian Geiß / DUH)

Während sich die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich deutlich gegen Neoliberalismus und Sozialabbau positioniert, versuchen in der Bundesrepublik zunehmend reaktionäre und rechte Trittbrettfahrer von den entschlossenen Protesten im …

Der Große Sprung des Peter Altmaier

„Nationale Industriestrategie 2030“ als Antwort auf China und die USA
Klaus Wagener
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der letzten Woche seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. In einer 20-seitigen Broschüre sind die „strategischen Leitlinien für eine deutsche und europäische …

Linksruck der Sozialdemokraten?

SPD setzt vor den Wahlen 2019 auf soziale Versprechungen
Nina Hager
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Andrea Nahles wagt den Schritt und zweifelt an Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen. Aber wer glaubt ihr noch? (Foto: Gemeinfrei)

Andrea Nahles wagt den Schritt und zweifelt an Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen. Aber wer glaubt ihr noch? (Foto: Gemeinfrei)

Die SPD will vor den Europa- und wichtigen Landtagswahlen endlich den „Sozialstaat“ „erneuern“, oder, wie die Parteivorsitzende Andrea Nahles am 6. Februar in der „Berliner Zeitung“ erklärte, das „System wieder vom Kopf auf die Füße“ …

Sie wollen Krieg

Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag und ein schärferer Kurs gegen Russland
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Panzer als Alltag, hier bei der NATO-Großübung Trident Juncture 2018 (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Panzer als Alltag, hier bei der NATO-Großübung Trident Juncture 2018 (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundesregierung legte der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie sich verbindlich zu einer Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) …

Wahlkampfmanöver

SPD und CDU beschließen Offensiven für den Osten
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Auf dem Weg zur Pariser Bombe

Vertrag von Aachen: Zwischenstopp eines Berliner Zugs mit einem klaren Ziel
Manfred Sohn
Ausgabe vom 1. Februar 2019
Merkel und Macron unterzeichnen in Aachen den Vertrag. (Foto: European Union/Etienne Ansotte)

Merkel und Macron unterzeichnen in Aachen den Vertrag. (Foto: European Union/Etienne Ansotte)

Wie zu solchen Anlässen üblich ist mit viel Brimborium am 22. Januar im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Vertrag „über die …

Menschen aktivieren

In Heidenheim bereiten sich die Kommunisten auf den Kommunalwahlkampf vor.
Reinhard Püschel
Ausgabe vom 25. Januar 2019
Infostand der DKP Heidenheim (Foto: Reinhard Püschel)

Infostand der DKP Heidenheim (Foto: Reinhard Püschel)

Die DKP Heidenheim ist im April 1975 erstmals in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt worden. In zwei Perioden saßen wir sogar zu zweit im Parlament. Am 26. Mai finden in Baden-Württemberg, gleichzeitig zu den EU-Wahlen, die …

Agrarwende jetzt

Zur „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 25. Januar 2019
Hier wird nicht zum Wohl der Menschheit geerntet, sondern für den Profit. (Foto: Public Domain)

Hier wird nicht zum Wohl der Menschheit geerntet, sondern für den Profit. (Foto: Public Domain)

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU steuert in die falsche Richtung. Anstelle auf gesunde Nahrungsnahrungsmittel für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, wird eine …

Nicht die Frösche fragen

Was die Gewerkschaften von Friedrich Merz‘ Comeback zu erwarten haben - Zusammengestellt von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 18. Januar 2019
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Friedrich_Merz?uselang=de#/media/File:2017-02-01_Friedrich_Merz-7681.JPG]Michael Lucan[/url])

(Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Friedrich Merz ist zurück – zwar nicht als CDU-Vorsitzender, aber als CDU-Experte für „Soziale Marktwirtschaft“. Darauf hat er sich in der vergangenen Woche mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verständigt. UZ …

Arm, schlank und ohnmächtig

Der Kahlschlag bei den Kommunen führt zu Kontrollverlust
Vincent Cziesla
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Sanierungsarbeiten kommen die Anlieger teuer zu stehen. Die Kommunen zahlen häufig nicht. (Foto: public domain)

Sanierungsarbeiten kommen die Anlieger teuer zu stehen. Die Kommunen zahlen häufig nicht. (Foto: public domain)

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen beträgt rund 159 Milliarden Euro, wie der „Deutsche Städte und Gemeindebund“ vor kurzem betonte. Diese Zahl ist gewaltig und, da der Trend seit langer Zeit stets nach oben zeigt, auch noch …

Dauerhaft zu wenig

Verschuldung der Kommunen vergrößert Investitionsstau
Michael Gerber, Ratsherr für die DKP in Bottrop
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Für ein Freilichttheater auf der Halde in Bottrop ist Geld da. (Foto: Gemeinfrei)

Für ein Freilichttheater auf der Halde in Bottrop ist Geld da. (Foto: Gemeinfrei)

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat am Anfang des Jahres Alarm geschlagen. Nach seinen Angaben hat es im Jahr 2018 „mit 159 Milliarden Euro einen neuen Rekord beim kommunalen Investitionsrückstand gegeben“, so der Verband in einer …

EU-Wahl: DKP wählen!

Gegen Kriegstreiber und Fluchtverursacher
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert mit einer 37-köpfigen Liste, angeführt vom Hamburger Gewerkschafter Olaf Harms. Unter dem Motto „Gegen das EU-Europa der …

EU-Wahl: DKP wählen!

Gegen Kriegstreiber und Fluchtverursacher
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert mit einer 37-köpfigen Liste, angeführt vom Hamburger Gewerkschafter Olaf Harms. Unter dem Motto „Gegen das EU-Europa der …

Thorsten Lünzmann

Butter bei die Fische, die EU steht für Armut
CH
Ausgabe vom 4. Januar 2019
Thorsten Lünzmann kandidiert auf Platz 21

Thorsten Lünzmann kandidiert auf Platz 21

Der gelernte Reiseverkehrskaufmann aus Lübeck ist zur Zeit ohne …

Wahlen im kommenden Jahr

DKP kandidiert zur EU-Wahl. AfD legt im Osten weiter zu
Nina Hager
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Am 26. Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Die DKP tritt an unter der Losung „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“. Neben dieser Wahl stehen in diesem …

Jahrestage 2019

Eine Auswahl für linke Menschen
Georg Polikeit
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Im ersten Halbjahr jähren sich die Räterepubliken unter anderem in Bremen (10. 1. bis 4. 2.) und München (4. 4. bis 3. 5.) zum einhundertsten Mal Anfang Januar vor 140 Jahren erschien August Bebels Buch „Die Frau und der Sozialismus“ …

Kämpfen, wo wir wohnen

Kommunalpolitik als zentrales Kampffeld der DKP
Männe Grüß
Ausgabe vom 21. Dezember 2018

Die Situation in den Städten und Gemeinden hat maßgeblichen Einfluss auf die Lebenssituation der Arbeiterklasse und ihre Lebensbedingungen. Und diese Lebensbedingungen haben sich in den letzten Jahren rasant verschlechtert. Ich möchte an …

Interview

Der Ausverkauf geht weiter

Vonovia kündigt Begrenzung der Mieterhöhungen an. Aber grundsätzlich ändert sich nichts.
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 21. Dezember 2018
Die wird man jetzt noch seltener sehen als zuvor. (Foto: Vonovia SE 2018)

Die wird man jetzt noch seltener sehen als zuvor. (Foto: Vonovia SE 2018)

Vonovia will die jährliche Mieterhöhung auf 2 Euro pro Quadratmeter beschränken und dafür die energetische Modernisierung der Wohnungen stark einschränken. Wie die Realität ausschaut, fragte UZ den DKP-Stadtrat Reinhard Püschel aus dem …

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

Gegen das EU_Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.
Ausgabe vom 21. Dezember 2018
Die DKP mit ihren Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden auf der Straße (Foto: Tom Brenner)

Die DKP mit ihren Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden auf der Straße (Foto: Tom Brenner)

Die DKP hat auf ihrer 5. Parteivorstandstagung am 8. und 9. Dezember in Essen ihr Programm für den EU-Wahlkampf beschlossen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den ersten Teil des Wahlprogramms, das die Gegnerschaft der Kommunistinnen …

Besuch der Frauenkommission in Trier

Konni Kanty
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Die Besuchergruppe vor der im Mai aufgestellten Statue (Foto: DKP Trier)

Die Besuchergruppe vor der im Mai aufgestellten Statue (Foto: DKP Trier)

Ende November trafen …

Schläge, Hetze, Marktwirtschaft

Olaf Matthes
Ausgabe vom 30. November 2018

Kein Platz im Frauenhaus – zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ haben Medien und Politiker erklärt, wie betroffen sie über ein lange bekanntes Problem sind. Die Caritas betreibt 55 der 350 Frauenhäuser in Deutschland. Über 3 000 Frauen …

Interview

„Die EU steht für Ausbeutung“

Die DKP und die EU-Wahl 2019
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 30. November 2018

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten? Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so …

Robert Kühne

Eine frische Prise von der Küste fürs EU-Parlament
CH
Ausgabe vom 30. November 2018
 (Foto: privat)

(Foto: privat)

Robert Kühne arbeitet in einem Callcenter in Schwerin. Daher weiß der …

Die PR-Truppe des Finanzkapitals

Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ ist ebenso teuer wie überflüssig
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. November 2018
Die deutsche Industrie fährt jährlich einen Exportüberschuss von 300 Mrd. Euro ein. (Foto: public domain)

Die deutsche Industrie fährt jährlich einen Exportüberschuss von 300 Mrd. Euro ein. (Foto: public domain)

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat seine Wachstumsprognose auf 1,6 Prozent 2018 beziehungsweise auf 1,5 Prozent für 2019 abgesenkt. „Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen“, „temporäre, …

Aufgewärmt

Angela Merkel bringt vor dem EU-Parlament die EU-Armee wieder ins Spiel
Nina Hager
Ausgabe vom 23. November 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede vor dem EU-Parlament (Foto: EP/Geneviève Engel)

Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede vor dem EU-Parlament (Foto: EP/Geneviève Engel)

Elf Jahre nach ihrer ersten Rede vor dem Europäischen Parlament versuchte Bundeskanzlerin Merkel am 13. November mit ihrem Auftritt in Straßburg, Verlässlichkeit und Führung zu zeigen. Eingangs erinnerte sie an die Krise, an zunehmende …

Mehr BAföG für weniger Studierende

Trotzdem leben immer mehr Studierende unter Hartz-IV-Niveau
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 23. November 2018
Trotz miserabler Arbeitsbedingungen sind Nebenjobs beim Kurierdienst für viele Studierende attraktiver als BAföG. (Foto: Deliveroo)

Trotz miserabler Arbeitsbedingungen sind Nebenjobs beim Kurierdienst für viele Studierende attraktiver als BAföG. (Foto: Deliveroo)

In den nächsten zwei Jahren will die Bundesregierung die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erhöhen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte dazu ein Eckpunktepapier vor. Laut „Trendumkehr bis 2021“ soll …

Edgar Reusch

Ein Handwerker aus Unterfranken fürs EU-Parlament
CH
Ausgabe vom 23. November 2018
Edgar Reusch

Edgar Reusch

Edgar, genannt „Eddy“, Reusch ist Handwerker. Als gelernter Maurer trat er 1973 in die IG BAU ein, zwei Jahre später in die DKP. Für seine Klasse einzutreten, lernte er schon früh in seinem Elternhaus – sein Vater war schon in der KPD …

Edgar Reusch

Ein Handwerker aus Unterfranken fürs EU-Parlament
CH
Ausgabe vom 23. November 2018
Edgar Reusch

Edgar Reusch

Edgar, genannt „Eddy“, Reusch ist Handwerker. Als gelernter Maurer trat er 1973 in die IG BAU ein, zwei Jahre später in die DKP. Für seine Klasse einzutreten, lernte er schon früh in seinem Elternhaus – sein Vater war schon in der KPD …

Gegenwind für Spahn

Fachleute kritisieren Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als „Stückwerk“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. November 2018
Protest gegen Spahns Politik im Gesundheitswesen (Foto: Peter Köster)

Protest gegen Spahns Politik im Gesundheitswesen (Foto: Peter Köster)

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Erst am vergangenen Freitag  hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz …

Die Feindbilder existieren weiter

Wie viele Tote gab es an der DDR-Grenze?
nh
Ausgabe vom 16. November 2018
Beerdigung von Reinhold Huhn. Der Gefreite der Grenztruppen der DDR wurde am 18. Juni 1962 an der Berliner Mauer in Berlin-Mitte von einem Schlepper aus West-Berlin erschossen. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-94642-0003 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0)

Beerdigung von Reinhold Huhn. Der Gefreite der Grenztruppen der DDR wurde am 18. Juni 1962 an der Berliner Mauer in Berlin-Mitte von einem Schlepper aus West-Berlin erschossen. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-94642-0003 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0 / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Pünktlich vor dem 9. November wurde in den Medien wieder einmal Stimmung gemacht und auch der Toten an der „innerdeutschen Grenze“ gedacht. Schließlich konnte man in diesem Jahr zum 28. Mal an die Öffnung der Grenze zwischen DDR und BRD …

EU-Digitalsteuer vor dem Aus

Bundesregierung sieht Autoindustrie in Gefahr
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 16. November 2018
Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomes_Fahren#/media/File:Autonomes_Fahren_in_Bad_Birnbach.jpg]Richard Huber[/url])

Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: Richard Huber / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine „faire Besteuerung“ der Internetkonzerne. Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für Internetriesen wie …

Der Spagat

Die deutsche Asienpolitik zwischen Kommerz und Geostrategie
Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. November 2018
Der erste Güterzug aus Zhengzhou traf 2013 in Hamburg ein. (Foto: Deutsche Bahn AG/Michael Rauhe)

Der erste Güterzug aus Zhengzhou traf 2013 in Hamburg ein. (Foto: Deutsche Bahn AG/Michael Rauhe)

Das Pentagon hat eine Studie veröffentlicht, nach der das US-Militär bei wesentlichen technologischen Produkten und Materialien in erheblichem Maße von Importen aus der VR China oder anderen asiatischen Staaten abhängig ist. Dies beträfe …

DKP beschließt Kandidatenliste zur EU-Wahl

Sammlung der Unterstützerunterschriften ist Beginn des Friedenswahlkampfs
Wera Richter
Ausgabe vom 9. November 2018
Erst für den Frieden demonstrieren, dann für ihn kandidieren. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Erst für den Frieden demonstrieren, dann für ihn kandidieren. (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Nach einem rundum gelungenen Aktionstag von DKP und SDAJ zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Kiel kamen knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Bundesmitgliederversammlung der DKP, um die Bundesliste der DKP zur …

Freilich dreht das Rad sich weiter

Was wir von der Zeit nach Merkel zu erwarten haben
Olaf Matthes
Ausgabe vom 2. November 2018
Symbol einer vergehenden Zeit: die Merkel-Raute, hier in Wachs bei Madame Tussauds‘. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Madame_Tussauds_Amsterdam_-_Angela_Merkel.jpg?uselang=de]Busspotter[/url])

Symbol einer vergehenden Zeit: die Merkel-Raute, hier in Wachs bei Madame Tussauds‘. (Foto: Busspotter / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass sich das Parteiensystem neu sortiert – und damit die Art und Weise, wie die verschiedenen Parteien des Kapitals dessen Herrschaft organisieren. Nun sammeln die Thronanwärter ihre Truppen, …

Schotten dicht

Beraterverträge bringen von der Leyen und ihr Ministerium in Schwierigkeiten
Nina Hager
Ausgabe vom 2. November 2018
70 Millionen Euro für „externe Berater“, Von der Leyen sieht keinen Aufklärungsbedarf. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE))

70 Millionen Euro für „externe Berater“, Von der Leyen sieht keinen Aufklärungsbedarf. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE) / Lizenz: CC BY 2.0)

Nach wie vor stehen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Ministerium wegen umstrittener Beraterverträge unter Verdacht. 70 Millionen Euro jährlich wurden für externe Berater ausgegeben. Bis heute ist die …

Ein bisschen albern

Das Gespenst Rot-Rot-Grün und Rückhalt für Merkel – vor den Landtagswahlen in Hessen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 26. Oktober 2018
TSG packt an: Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel verspricht auf Wahlplakaten, die fehlenden Wohnungen gleich selbst zu bauen. (Foto: Olaf Matthes)

TSG packt an: Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel verspricht auf Wahlplakaten, die fehlenden Wohnungen gleich selbst zu bauen. (Foto: Olaf Matthes)

Wie kann ein schwarzer Ministerpräsident seine bisherigen Wähler davon abhalten, zur AfD zu wechseln? Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versucht es – wie bei den vergangenen Wahlen auch –, indem er vor einer linken …

Wie Scholz die EU stabilisieren will

Finanzminister fordert EU-Arbeitslosenversicherung
Nina Hager
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der vorigen Woche einen Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Die …

Freibierpartei

Die CSU will mit „Freien Wählern“ regieren
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Wer sind die „Freien Wähler“ (FW), mit denen die CSU über eine gemeinsame Landesregierung verhandelt? Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger beschrieb sie beim Wahlkampfabschluss in München so: „Wir lassen uns nicht in ein …

A bisserl moderater?

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern
Ursula Vogt
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:LTW18_Gr%C3%BCne_Wahlparty2.jpg?uselang=de]Wikiolo[/url])

Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: Wikiolo / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativ-reaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt die FDP hinzu. Die AfD knackt die 10 …

Abtrieb bei der CSU

Bayrische Landtagswahl: Bürgerliche Parteien sortieren sich neu
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. Die CSU-light namens „Freie Wähler“ kann mit einem Plus von 2,6 …

Unter „Bürgerrechtlern“

Es geht nicht nur um Knabe, sondern auch um die Linkspartei
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Der Streit um die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen ging vorige Woche in die nächste Runde. Besonders eifrig bei der Verteidigung Knabes waren vor allem einige frühere …

„Mit allen reden“

Für die CDU sind Koalitionen mit der AfD nicht undenkbar
Nina Hager
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Noch ist für die CDU-Führung wie für die der Jungen Union eine Zusammenarbeit mit der AfD – Sachdebatten in Parlamentsausschüssen ausgenommen – völlig ausgeschlossen. Im Bundestag riskiert man dafür sogar ab und zu auch Beifall aus der …

Jair Bolsonaro

lm
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Jair_Bolsonaro_na_c%C3%A2mara_sobre_a_comiss%C3%A3o_da_verdade.jpg]Janine Moraes / Câmara dos Deputados / Wikimedia Commons[/url])

(Foto: Janine Moraes / Câmara dos Deputados / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 3.0)

Jair Bolsonaro , mittlerer Name „Messias“, hat den ersten Wahlgang …

Kommentar

Neoliberale Flanken

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Folgen die Wähler am Sonntag in Bayern den Umfragen, dann zieht die AfD mit 10 Prozent der Stimmen ein und „Bündnis90/Die Grünen“ können ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl 2013 um gut 10 Prozent steigern. Zwei Parteien …

Kolumne

Ungeliebte GroKo

Beate Landefeld
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Zum „Deutschlandtag“ traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel …

Interview

Politische Strategie

„Einst grundgesetzlich verbriefte Rechte gehören faktisch der Vergangenheit an“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 5. Oktober 2018

UZ: Vor mehr als einem Jahr hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die linke Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Wie bewerten Sie diesen Schritt mittlerweile? Heiko Lange: Mittlerweile …

Neuer Kalter Krieg

Mit dem Fähigkeitsprofil liegt der Rüstungsstufenplan gegen Russland vor
Jürgen Wagner
Ausgabe vom 28. September 2018
Fallschirmjäger üben am 11. September bei einem Manöver einen „Fallschirmjäger“. (Foto: Bundeswehr/Carl Schulze)

Fallschirmjäger üben am 11. September bei einem Manöver einen „Fallschirmjäger“. (Foto: Bundeswehr/Carl Schulze)

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder …

Machterhalt

Die Nachfolge für Maaßen soll den Erhalt der Großen Koalition sichern
Henning Mächerle
Ausgabe vom 28. September 2018
Torsten Vogt (ganz rechts) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2015 in Hamburg. (Foto: LfV)

Torsten Vogt (ganz rechts) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2015 in Hamburg. (Foto: LfV)

Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für Handlungen herangezogen. Aber was sind die …

Schmierentheater

Maaßen bekommt einen neuen Posten
Nina Hager
Ausgabe vom 28. September 2018
Hans-Georg Maaßen, ein Zahnrad im Machtapparat (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg]Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme[/url])

Hans-Georg Maaßen, ein Zahnrad im Machtapparat (Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Ist der „Fall“ Maaßen – nach der Einigung der Koalitionsspitzen am Sonntag – jetzt tatsächlich abgeschlossen? Am Dienstag der vorigen Woche hatten die Vertreter von CDU, CSU und SPD auf Druck von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

Uns gibt es

Was bleibt aus 50 Jahren DKP für die Zukunft?
Patrik Köbele
Ausgabe vom 21. September 2018
Mit der legalen Partei war es möglich, in den Massenbewegungen junge Menschen an die kommunistischen Ideen heranzuführen: Plakat zur Bezirkskonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 4. Mai 1969 (Ausschnitt).

Mit der legalen Partei war es möglich, in den Massenbewegungen junge Menschen an die kommunistischen Ideen heranzuführen: Plakat zur Bezirkskonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 4. Mai 1969 (Ausschnitt).

Geben wir zu: Die Frage nervt. „Euch gibt es noch?“, am Infostand, …

Krisenmodus

Gemeinden kommen trotz Steuererhöhungen nicht aus der Krise
Vincent Cziesla
Ausgabe vom 14. September 2018
Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft vor allem Mieter und Hausbeitzer, selbst im idyllischen Schwabach in Franken. (Foto: [url=/https://de.wikipedia.org/wiki/Franzosenkirche_(Schwabach)#/media/File:Franzosenkirche_Schwabach.jpg]Myratz[/url])

Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft vor allem Mieter und Hausbeitzer, selbst im idyllischen Schwabach in Franken. (Foto: Myratz / Lizenz: CC BY 3.0 DE)

Der Streit über die finanzielle Lage der Kommunen wird immer mehr zum Kampf um die Deutungshoheit über Zahlen und Begriffe. Besonders deutlich wurde dies in jüngster Vergangenheit durch die Berichterstattung über eine vom …

Profilneurose

Von der Leyen will eine autarke Bundeswehr schaffen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 14. September 2018

Seit Dienstag vergangener Woche können die Bundestagsabgeordneten das neue „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr einsehen. Dabei handelt es sich um die detaillierte Beschreibung des Bedarfs der Bundeswehr sowie die wesentlichen …

Neue Sammlung, neue Lager

Raus aus dem Sektierertum oder Spalten zum Regieren – was bedeutet Aufstehen für die Linkspartei?
Olaf Matthes
Ausgabe vom 7. September 2018
Randgruppenpolitik oder breite Bewegung? Die Linkspartei – hier ihr Truck beim Berliner CSD – streitet über „Aufstehen“. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/42975839754/in/album-72157699557230285/]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])

Randgruppenpolitik oder breite Bewegung? Die Linkspartei – hier ihr Truck beim Berliner CSD – streitet über „Aufstehen“. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)

Worum geht es im Streit in der Linkspartei, der sich mit der Gründung von Sahra Wagenknechts Projekt „Aufstehen“ wieder zugespitzt hat? Schon darüber sind sich die verschiedenen Akteure nicht einig. „Vielleicht haben wir mit ‚Aufstehen‘ …

Sinkflug gestoppt

Ein Abwehrerfolg – aber nur Peanuts für die Rente
Anne Rieger
Ausgabe vom 7. September 2018

Es herrscht Jubel in den regierenden Parteien, der überwiegenden Zahl der Medien und auch der DGB „begrüßt“, dass „der Sinkflug der gesetzlichen Rente gestoppt“ ist. Das ist er tatsächlich. Geplant und gewünscht hatten Bosse und …

„Vorwärtsverteidigung“

Die NATO macht mit neuer Kommandozentrale in Ulm gegen Russland mobil
Stefan Kühner
Ausgabe vom 31. August 2018

Mit großer Geschlossenheit der NATO-Partner wurden weitreichende Entscheidungen, sowohl was die Vorwärtsverteidigung an der Ostflanke als auch die Aufrüstung der Streitkräfte angeht, getroffen“, schreibt das Verteidigungsministerium am …

Abschied vom Rechtsstaat

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 31. August 2018
105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)

105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich …

Wissen, wo wir stehen

Umfrage zur Kommunalpolitik in der DKP gestartet
UZ
Ausgabe vom 31. August 2018

Auf dem jüngsten Parteitag hat die DKP ihre zwei Standbeine in der Politikentwicklung auf Ebene der Grundorganisationen bekräftigt: den Betrieb und die Kommune. Kommunalpolitik im engeren Sinne, also die unmittelbare Interessenvertretung …

„Aufstehen“ – wofür?

Schlechte Aussichten für Wagenknechts Sammlungsbewegung
Georg Fülberth
Ausgabe vom 24. August 2018
Sahra Wagenknecht fordert ihre Anhänger in Hohenschönhausen energisch zum Aufstehen auf. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/29458961021/]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])

Sahra Wagenknecht fordert ihre Anhänger in Hohenschönhausen energisch zum Aufstehen auf. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)

Es empfiehlt sich, das neben anderen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine betriebene Projekt „Aufstehen“ nicht nach seiner – keineswegs ungeschickten – medialen Präsentation zu beurteilen, sondern nach seinen Zielen. Hiergegen kann …

Effizient

Barbara Kuprat
Ausgabe vom 24. August 2018

Am 1. September soll nun auch in Essen ein neuer Standort für eine „zentrale Ausländerbehörde“ (ZAB) mit etwa 120 Beschäftigten ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben der ZAB liegen hauptsächlich im Bereich der Abschiebung von Flüchtlingen …

Undurchsichtige Transparenzversprechen

Der Streit um die Schulsanierungen in Berlin ist noch lange nicht vorbei
Uli Scholz
Ausgabe vom 17. August 2018
30 402 Unterschriften sammelte die Volksinitiative „Unsere Schulen“ in Berlin. (Foto: gemeingut.org)

30 402 Unterschriften sammelte die Volksinitiative „Unsere Schulen“ in Berlin. (Foto: gemeingut.org)

In Berlin mussten zu Beginn des neuen Schuljahres Tausende neue Schulplätze geschaffen werden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. An vielen vorhandenen Schulen werden nun mehr Klassen unterrichtet, teilweise die …

Hessen zieht nach

Landesregierung rüstet gegen „Linksextremismus“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. August 2018

Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ …

Ein öffentliches Privatgeheimnis

Bottroper Gericht spricht DKP-Ratsherrn frei – und droht für das nächste Mal
Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. August 2018
Freigesprochen, weiter kämpfen: Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Michael Gerber, Anwalt Herbert Lederer und DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik (v.l.n.r.) vor dem Amtsgericht Bottrop  (Foto: Melina Deymann)

Freigesprochen, weiter kämpfen: Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Michael Gerber, Anwalt Herbert Lederer und DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik (v.l.n.r.) vor dem Amtsgericht Bottrop (Foto: Melina Deymann)

„Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, nachdem das Amtsgericht Bottrop den dortigen DKP-Ratsherrn Michael Gerber freigesprochen hat, „aber sie hat die Instrumente gezeigt“.

Verbot der Roten Hilfe?

Bundesinnenministerium macht Stimmung
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. August 2018

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. (RH) steht aktuell nicht schlecht da. Über 300 Neumitglieder konnte die Vereinigung allein im letzten Jahr für sich gewinnen, so dass die Anzahl der Mitglieder mittlerweile auf insgesamt …

Blinde Kuh vor dem Gesetz

Familiennachzug bricht den Rechtsstaat
Roman Stelzig
Ausgabe vom 10. August 2018

Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten Familienangehörigen nachziehen lassen. Das heißt, …

GroKo verschärft die Asylpolitik

Seehofer will „Kompromiss“ scheitern lassen
nh
Ausgabe vom 13. Juli 2018
In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)

In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)

Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im Amt, reist ein bisschen durch die Gegend. Und droht schon wieder. …

#NoPolGNRW

20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 13. Juli 2018
 (Foto: Peter Köster)

(Foto: Peter Köster)

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens aufgerufen. Dem Aufruf …

Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte

Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für kommenden Samstag zu einer …

Kein Ende in Sicht

Der Streit zwischen CSU und CDU spitzt sich weiter zu
Nina Hager
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV#/media/File:2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93001.jpg]Sandro Halank[/url])

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und möglicherweise auch das Ende ihrer Kanzlerschaft – vielleicht noch vermeiden, …

Falscher Schulfrieden

DKP fordert die Schule für Alle
Sammelbetriebsgruppe Bildung – DKP-Hamburg
Ausgabe vom 29. Juni 2018
 (Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de)

(Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de)

In Hamburg herrscht offiziell seit 2010 tiefster Frieden, gemeint …

Wohlstand für alle?

70 Jahre „Soziale Marktwirtschaft“
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker feierten vergangene Woche mit großem Tamtam in Berlin „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“, den Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsreform im Jahr 1948 und den angeblichen „Vater“ der …

Entscheidung vertagt

Streit zwischen CSU und CDU: Merkel pocht auf Richtlinienkompetenz
Nina Hager
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an den Grenzen abweisen, wenn diese bereits in anderen …

Regierungskrise?

Aus der Stellungnahme der DKP-Vorsitzenden
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts …

„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge

Ausgabe vom 8. Juni 2018
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])

„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)

Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen. Dabei soll auch Merkels Rolle untersucht werden. „Wir …

Terroristen wegbomben

Die GroKo will die Kampfdrohne Heron TP anschaffen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Die Kanzlerin und ihre Kriegsministerin wollen gerne ins Killergeschäft einsteigen. Vielleicht hat die Vorstellung von den Todeslisten, welche der US-Präsident turnusmäßig abzeichnet, die Damen animiert. Jedenfalls möchten sie, möchte …

Erfolgreiches DKP-Marktfest

Diskutieren und feiern mit den Bottropern
Michael Gerber
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Marktfest der DKP in Bottrop (Foto: Peter Köster)

Marktfest der DKP in Bottrop (Foto: Peter Köster)

Am 2. Juni fand das traditionelle DKP-Marktfest in Bottrop auf dem Eigener Markt statt. Das bunte Programm mit Klaus dem Geiger, Clown Bärchen und der Rockgruppe „Roccos Red Cloud“ fand bei den 1 000 Besuchern große Zustimmung. Für den …

„Aus diesen Geräten tropft Blut“

Proteste gegen die Kriegsmesse in Stuttgart
Christa Hourani
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Proteste in Stuttgart gegen eine der größten Militärmessen weltweit

Nach dem Wahlkampf kommt die Arbeit

Venezuelas Präsident Maduro mit 68 Prozent wiedergewählt
Manuela Tovar
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Maduro gewinnt die Wahlen in Venezuela. Kommunisten kritisieren alten, neuen Präsidenten.

Bastelei am Unheilbaren

Die Koalitionsvorhaben zum „Arbeitsmarkt“
Manfred Sohn
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Die Große Koalition betreibt Schönheitsreparaturen am "Arbeitsmarkt". Das reicht nicht.

Mörderische Gewinne

Friedensbewegung protestierte in Düsseldorf und Berlin gegen Rüstungskonzern Rheinmetall
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Mai 2018

1 739 Milliarden US-Dollar kostet die Aufrüstung weltweit. Ein Profiteur: Rheinmetall

Raubzug

Steuerschätzung sieht viele Milliarden mehr
Frank Schumacher
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Mehr Steuereinnahmen für Rüstung und Konzerne. Wer es wirklich braucht, geht leer aus.

Rüstungsmesse ITEC stoppen

Proteste gegen die deutschen Waffenschmieden
Christa Hourani/Konni Lopau
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Stuttgarter wehren sich gegen Rüstungsmesse in ihrer Stadt.

Hysterie und Aufrüstung

Von der Leyen will 12 Milliarden zusätzlich für die Konfrontation mit Russland
Herbert Becker
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Wie kommen wir nach Osten? Bundeswehr probt den Ernstfall (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Wie kommen wir nach Osten? Bundeswehr probt den Ernstfall (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Neben Russland sollen "Cyberwar", Infiltration der Industrie und den "islamistischen Terror" als Aufrüstungsgründe herhalten.

Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
DKP
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Die Heimatfront soll mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz klar gemacht werden für Aufrüstung und Krieg.

Länderkompetenz ade

Bundesregierung erlässt Gesetze zur Sicherung von Monopolprofiten
Klaus Stein
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])

Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Mit mehreren Grundgesetzänderungen will der Bund die Länder übergehen.

Kommentar

Ostfront

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Der Russe steht wieder vor der Tür. Nein, nicht nur vor der Tür. Er hockt auch in jedem Computer, in jedem Smartphone. Es gibt praktisch keine Schurkerei, zu der der Russe nicht fähig ist. Von der Manipulation der US-Präsidentschaftswahl …

Transatlantischer Hardliner

Die Haltung des neuen Außenministers stößt auch in der SPD auf Widerstand
Nina Hager
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Keinen Frieden mit Russland will der neue Außenminister.

Wer zahlt die Zeche?

Die Parität wird wieder eingeführt – und Gesundheitsminister Spahn will die Beiträge senken
Nina Hager
Ausgabe vom 27. April 2018

Die Parität soll wieder kommen.

Rechtsruck

Kommunalwahlen in Thüringen
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 27. April 2018

Wahlen in Thüringen, niedrige Wahlbeteiligung, CDU und AfD gewinnen.

Lieber Genosse Raúl Castro, lieber Genosse Miguel Díaz-Canel,

DKP
Ausgabe vom 27. April 2018

Lieber Genosse Raúl Castro, lieber Genosse Miguel Díaz-Canel, wir möchten Euch im Namen der Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei und ihres Parteivorstands unsere Freude und Genugtuung darüber …

Zahlenzauber

Statistisches Bundesamt verkündet einen Rekordüberschuss von 62 Milliarden Euro
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 20. April 2018
Trotz Rekordüberschüssen veröden in Deutschland ganze Ortschaften. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Spenrath_03.jpg]Andreas Fragel/Wikimedia Commons[/url])

Trotz Rekordüberschüssen veröden in Deutschland ganze Ortschaften. (Foto: Andreas Fragel/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE)

62 Milliarden Euro zu viel eingenommen, aber zu wenig da für die Notleidenen. Das ist Deutschland.

Alles offen

Bundesregierung war in Klausur
Nina Hager
Ausgabe vom 20. April 2018

Die neue Bundesregierung ging in Klausur und bekräftigt Groko-Koalitionsvertrag.

Viele Fragen, eine Antwort

Ein Fragebogen als kleiner Schritt zur Gegenmacht – wie die belgische PTB-PvdA sich auf die Wahlen vorbereitet
Olaf Matthes
Ausgabe vom 20. April 2018
Meinungsumfrage in Antwerpen (Foto: PvdA Antwerpen)

Meinungsumfrage in Antwerpen (Foto: PvdA Antwerpen)

Die belgische PTB-PvdA bereitet sich mit einer Umfrage auf die Wahlen vor.

Gewerkschaftliche Orientierung

Die Politik von Sozialistischem Hochschulbund und Marxistischem Studentenbund Spartakus
Klaus Stein
Ausgabe vom 20. April 2018
Spartakus (AMS) und SHB zogen Schlussfolgerungen aus den Septemberstreiks 1969 (hier Hoesch-Stahlarbeiter, Dortund) (Foto: Klaus Rose/ Bildarchiv)

Spartakus (AMS) und SHB zogen Schlussfolgerungen aus den Septemberstreiks 1969 (hier Hoesch-Stahlarbeiter, Dortund) (Foto: Klaus Rose/ Bildarchiv)

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), 1946 gegründet, war lange der Studentenverband der SPD. Immer wieder war in diesem Zusammenhang strittig, ob ihm KPD-Mitglieder angehören könnten. Helmut Schmidt setzte dann als …

Kommentar

Von wem? Für wen?

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 20. April 2018

Der Staat hat laut Statistischem Bundesamt einen Überschuss von 62 Milliarden Euro „erwirtschaftet“. Darin enthalten sind die Zahlen aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Als Hauptgrund für sprudelnde Steuereinnahmen wird …

Ausbau der Abschottungspolitik

Mehr Geld für die „Hau-ab-Prämie“ und das Programm „Perspektive Heimat“
Nina Hager
Ausgabe vom 13. April 2018
Die Leier von „Wer arbeitet, der darf bleiben“ entkräftet das Ministerium auf ihrer Homepage selber. (Foto: Screenshot bmz.de)

Die Leier von „Wer arbeitet, der darf bleiben“ entkräftet das Ministerium auf ihrer Homepage selber. (Foto: Screenshot bmz.de)

Grenzen dicht machen und Rückkehrprämien, so sieht die Asylpolitik aus.

Wenig Neues in Berlin

Weniger Rechte für Asylsuchende, „starker Staat“ und „null Toleranz“
Nina Hager
Ausgabe vom 29. März 2018
Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Die neue Bundesregierung ist im Amt und macht sich sogleich an den Rechtsruck.

Sticker gegen Rechte

Aktion gegen die Identitäre Bewegung an der Schule
Freya Pillardy
Ausgabe vom 29. März 2018

Die Identitäre Bewegung agitiert an Schule. Schülervertretung wehrt sich.

Kommentar

Scholz und seine Banker

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 29. März 2018

Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten beide …

Kniefall

Wüste Debatten um Abtreibung
Barbara Kuprat
Ausgabe vom 23. März 2018
Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruene-bundestag/27252732239]Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen[/url])

Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag. (Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Lizenz: CC BY 2.0)

Die Debatte um den §219a zeigt, dass es um Frauenrechte in Deutschland nicht gut steht.

Servus Bayern, Grüß Gott Berlin

Horst Seehofer zieht es ins Heimatministerium
Tom Talsky
Ausgabe vom 23. März 2018
Das ist Heimat: Horst Seehofer auf dem Oktoberfest (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-09-16_Wiesn-Anstich,_Seehofer_0343.JPG]Michael Lucan[/url])

Das ist Heimat: Horst Seehofer auf dem Oktoberfest (Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Nach 10 Jahren reaktionärer Politik in Bayern zieht Seehofer nach Berlin.

Arme Kapitalisten entlasten!

Neue Regierung plant mit Frankreich die Senkung der Gewinnsteuern
Lucas Zeise
Ausgabe vom 16. März 2018
Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)

Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)

Macron schafft die Vermögenssteuer in Frankreich ab. Ein Vorbild für den nächsten Angriff der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse in Deutschland.

In Schäubles Spur

Olaf Scholz wird Finanzminister. Der Agenda-Befürworter gilt als „Durchregierer“.
Nina Hager
Ausgabe vom 16. März 2018
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Olaf Scholz (SPD) wird der Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister. Nichts gutes ist zu erwarten.

Interview

Gemeinnutz stärken

Der „Berliner Schultisch“ kämpft gegen die Privatisierung der Schulen durch den rot-roten Senat
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 16. März 2018
Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsschule_auf_dem_Campus_R%C3%BCtli#/media/File:Ruetli1_Schule_Neukoelln.JPG]Lienhard Schulz[/url])

Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen. (Foto: Lienhard Schulz / Lizenz: CC BY 2.5)

Der Berliner Schultisch will die Privatisierung der Schulgebäude durch die rot-rote Stadtregierung verhindern.

In kaputten Räumen

Lernen unter unmöglichen Bedingungen
David Bösl
Ausgabe vom 16. März 2018

David (17) erzählt, wie es ist, in einer kaputten Schule zu lernen.

Geschäftsfeld Schule

Mit viel Geld in die falsche Richtung steuern
Herbert Becker
Ausgabe vom 16. März 2018
So stellen es sich die Entscheider in der Politik vor. Die Realität an deutschen Schulen sieht aber ganz anders aus

So stellen es sich die Entscheider in der Politik vor. Die Realität an deutschen Schulen sieht aber ganz anders aus

Schüler sollen lernen, wie Computer funktionieren, ohne das es Geld für Computer gibt.

Barbie-Puppen

UZ
Ausgabe vom 16. März 2018

Zum Internationalen Frauentag – nein, in diesem Fall zum Weltfrauentag – gibt Spielzeughersteller Mattel neue Barbie-Puppen heraus. Eine Barbie ist Pilotin Amelia Earhart gewidmet. Sie war die erste …

Rebellion ist vielfältig

Frauenarbeitskreis bringt 14 Rebellinnen auf die Bühne
Olaf Matthes
Ausgabe vom 16. März 2018
 (Foto: Peter Köster)

(Foto: Peter Köster)

Das Licht geht an, die Frau im KZler-Zebra dreht dem Publikum den Rücken zu. Aus dem Off kreischt der Gestapo-Mann seine Fragen: Name, Vorstrafen, Verbrechen gegen den Nazistaat? Ihre Antworten erzählen von der Arbeit einer Kommunistin, …

Frauen demonstrieren in Berlin

Ausgabe vom 16. März 2018
Für die Rechte der Frauen in den von Terroristen besetzten Gebieten Syriens (Foto: Gabriele Senft)

Für die Rechte der Frauen in den von Terroristen besetzten Gebieten Syriens (Foto: Gabriele Senft)

Gemeinsam stehen wir auf Recht!

Internationaler Frauentag in Stuttgart
chou
Ausgabe vom 16. März 2018
 (Foto: Christa Hourani)

(Foto: Christa Hourani)

Wie immer beteiligten sich viele Stuttgarter Frauengruppen – natürlich die Gewerkschaftsfrauen, migrantische und konfessionelle Frauengruppen und autonome Frauenzentren und viele Hunderte Stuttgarter Frauen. Neu dabei der Arbeitskreis …

Kommentar

Agendaziel: Militarisierung

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 16. März 2018

Meine Lieblingszeitung, die UZ, hatte den Auszug aus meinem Referat auf dem Parteitag in der letzten Nummer mit der Überschrift versehen „Den Imperialismus an seiner empfindlichsten Stelle treffen“. Der Referatteil endet mit der …

Wir machen den Weg frei

SPD-Votum für Fortsetzung unsozialer Politik
Nina Hager
Ausgabe vom 9. März 2018

SPD sagt ja zur Groko, das Kapital freut sich.

Ostfeldzug

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will der neue Franz Josef Strauß werden
Tom Talsky
Ausgabe vom 9. März 2018
Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Altmaier_10.JPG]RudolfSimon/Wikimedia Commons[/url])

Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Altmaier will als neuer Wirtschaftsminister Im Geiste Franz Josef Strauß' den Osten beglücken.

Im Käfig des Konservatismus

Der Achte Zusatz zur irischen Verfassung
Amy Moran
Ausgabe vom 9. März 2018
Verteidigt die Gesundheit von Frauen! Demonstration für die Legalisierung von Abtreibungen in Dublin. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/infomatique/8194477198] William Murphy/flickr.com[/url])

Verteidigt die Gesundheit von Frauen! Demonstration für die Legalisierung von Abtreibungen in Dublin. (Foto: William Murphy/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Abtreibung ist in Irland verboten. Immer mehr Frauen können sich die Reise nach Großbritannien nicht mehr leisten. Ein Referendum über das Abtreibungsverbot steht an.

Jens Spahn, Pharmalobbyist

MD
Ausgabe vom 9. März 2018
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/19331335509]Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com[/url])

(Foto: Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Montage: UZ)

„Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“ Jens …

Kommentar

107 Jahre später

Kommentar von Barbara Kuprat
Ausgabe vom 9. März 2018

Unter dem Hashtag „Me Too“ wird unter großer medialer Aufmerksamkeit eine Sexismus-Debatte geführt, die beim diesjährigen Internationalen Frauentag kaum übergangen werden kann. Seit Oktober vergangenen Jahres meldeten sich Millionen …

Gleichberechtigt?

Die Redaktion
Ausgabe vom 2. März 2018

Die UZ-Redaktion wünscht alles Gute zum Internationalen Frauentag. Es gibt viel zu tun.

Notstand Frauenhäuser

Tausende in Not werden abgewiesen
Erika Markowski
Ausgabe vom 2. März 2018

Die Hälfte der schutzsuchenden Frauen werden bei Frauenhäusern abgewiesen, weil es keine freien Plätze gibt.

Chauvis und Rassisten

AfD und andere Rechte attackieren Selbstbestimmungsrechte der Frau
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. März 2018
Bei der rechten Frauendemo in Berlin vereinigten sich irrationale Angst und reaktionäre Ideologie. (Foto: Gabriele Senft)

Bei der rechten Frauendemo in Berlin vereinigten sich irrationale Angst und reaktionäre Ideologie. (Foto: Gabriele Senft)

Frauenunterdrückung ist für die rechten Frauen voll in Ordnung, solange der Unterdrücker deutsch ist.

Beruhigungspille

Gesundheitsminister mit Pharmalobby verbunden
Nina Hager
Ausgabe vom 2. März 2018

Lobbyist wird Gesundheitsminister, mehr Qualifikation hat er nicht.

Interview

Links statt Groko

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Sozialdemokraten uneins.
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 2. März 2018
Stefanie Krammer

Stefanie Krammer

Die UZ sprach mit der bayrischen Juso-Vorsitzenden, warum die Jungsozialisten gegen eine weitere Große Koalition sind.

Dem Volk die Macht!

In Italien versucht es die kommunistische Linke mit einem Wahlbündnis
Günter Pohl
Ausgabe vom 2. März 2018
 (Foto: Portere al Popolo)

(Foto: Portere al Popolo)

„Dem Volk die Macht“ heißt das kommunistische Wahlbündnis in Italien und will es auf Anhieb ins Parlament schaffen.

Nichts geht mehr

Streiks an den britischen Hochschulen
Melina Deymann
Ausgabe vom 2. März 2018

Mal ein anderer Bildungsstreik. Die britische Universitätsgewerkschaft will zwei Wochen für die Rente streiken.

One Billion Rising

Hunderttausende beim weltweiten Aktionstag
CHou
Ausgabe vom 2. März 2018

One Billion Rising will die Gewalt gegen Frauen und Mädchen beenden.

Interview

„Die Frau auf Kuba hat Macht“

Über Gleichberechtigung, US-Blockade und bevorstehende Wahlen
Melina Deymann
Ausgabe vom 2. März 2018
Frauen feiern am 1. Mai in Havanna (Foto: Manfred Idler)

Frauen feiern am 1. Mai in Havanna (Foto: Manfred Idler)

Interview mit Gladys Ayllón, Leiterin der Europaabteilung des direkt …

Genossinnen

Ausgabe vom 2. März 2018

Polizisten schießen, Chefs entlassen, sie kämpfen weiter: Zwei Frauen berichten. Von offener und versteckter Arbeit, alten Nazis und neuen Hoffnungen, von den Anfängen der DKP – und davon, wie sie in der täglichen Arbeit für den …

Interview

In die Offensive und nie allein

Heidi Hummler aus Stuttgart über die Kämpfe in der legalen und illegalen KPD
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 2. März 2018

UZ : Wie bist du zur KPD gekommen? Heidi Hummler : Ich bin in Rheinsberg bei Heilbronn geboren und in Heilbronn aufgewachsen bis zum fürchterlichen Luftangriff im Dezember 1944. Wir sind dann zu meinen Großeltern nach Boxberg in …

Interview

Immer fragen – dann wird man Kommunistin

Elfriede Haug über den Vater im KZ, Verfolgung unter Adenauer und den Aufbau der neuen Partei
Lars Mörking
Ausgabe vom 2. März 2018

UZ : Du hattest engen Kontakt zu Genossen der illegalen KPD. Wann wurde für dich die Neukonstituierung der Kommunistischen Partei konkret? Elfriede Haug : Als eine KPD-Genossin, mit der ich Veranstaltungen zum 8. März vorbereitete, …

Frauenpolitik der DKP – Orientierungen, Aktivitäten, Probleme

Marianne Konze
Ausgabe vom 2. März 2018

Die Neukonstituierung der DKP geschah in einer Zeit, in der zunehmend über die gesellschaftliche Stellung der Frau diskutiert wurde. Das althergebrachte Frauenleitbild der drei „K’s“ (Küche, Kinder, Kirche) geriet erheblich ins Wanken. …

Kommentar

Nur im Film?

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 2. März 2018

Es war nur eine kleine Aufforderung: Wenn auch du einmal belästigt oder missbraucht worden bist, sexuelle Gewalt erfahren hast, dann antworte auf diesen Tweet. Und hunderttausende Frauen antworteten, „Me too!“. Die Belästigungen in der …

Kommentar

An der Sache vorbei

Kommentar von Jan von Hagen
Ausgabe vom 2. März 2018

Jetzt also Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister – so ist zumindest der Plan von Merkels CDU, wenn die Große Koalition zustande kommt. Nach Philipp Rösler und Daniel Bahr folgt, nur unterbrochen durch Hermann Gröhe, wieder ein …

Marktplatz München

Rüstungsunternehmen planen und nutzen die Münchner Sicherheitskonferenz
Tom Talsky
Ausgabe vom 16. Februar 2018

Auf der Sicherheitskonferenz suchen Krauss-Maffai-Wegmann und Airbus neue Kriege für ihren Profit.

Kein großer Wurf

Befristete Arbeitsverträge werden nicht abgeschafft
Werner Sarbok
Ausgabe vom 16. Februar 2018

SPD knickt bei weiterem Wahlversprechen ein.

Abgrenzungsrhetorik und Zusammenarbeit

Die deutschen Interessen an der NATO
Jörg Kronauer
Ausgabe vom 16. Februar 2018
Außenminister Sigmar Gabriel zieht im Interesse des deutschen Monopolkapitals die Strippen im Spiel aus Konkurrenz und Kooperation. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36247208634]EU2017EE Estonian Presidency[/url])

Außenminister Sigmar Gabriel zieht im Interesse des deutschen Monopolkapitals die Strippen im Spiel aus Konkurrenz und Kooperation. (Foto: EU2017EE Estonian Presidency / Lizenz: [url=https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/]CC BY 2.0[7url])

Jetzt also wohl doch. Zunächst hatte Sigmar Gabriel seinen Auftritt auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt, als es hieß, Martin Schulz solle ihm im Amt des Außenministers nachfolgen. Schon einen Tag später ruderte …

Nichts oder viel zu wenig

Koalitionsverhandlungen vor dem Ende
Nina Hager
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Es sollte "quietschen", aber heraus kamen nur leise Töne.

Falsche Freiheit

ASten in NRW entsetzt über das neue Hochschulgesetz
UZ
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Neues Hochschulgesetz in NRW soll Mitbestimmung einschränken.

Billigst-Bildung mit Big Brother

Gates, Zuckerberg und Omidyar in Afrika
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 9. Februar 2018
Ohne die Bridge Academy müssen die Lehrer noch selber wissen, wann sie die Tafel wischen.

Ohne die Bridge Academy müssen die Lehrer noch selber wissen, wann sie die Tafel wischen.

Microsoft, Facebook und Ebay machen mit ihrer Imagekampage zur Bildung in Afrika ordentliche Profite und befeuern die Privatisierung der Entwicklungshilfe.

Kommentar

Ein "Nein" als Anfang

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich. Das …

Kommentar

Bertelsmann macht’s

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Es sei „schon bemerkenswert, wie Bertelsmann wieder einmal versucht, die Politik unter Druck zu setzen“. Für Gewerkschafter und linke Aktivisten sind solche Sätze nicht ungewöhnlich. Die sich hier dagegen verwahrt, dass ein Konzern über …

Durchbeißen

Chancengleichheit an Schulen kein Thema
Lana Durek
Ausgabe vom 2. Februar 2018

PISA-Zwischenstudie verschweigt Chancenungleichheit.

Kleine Zeitung – große Wirkung

50 Jahre kommunistische Kommunalpolitik der DKP in Mörfelden-Walldorf
Rudi Hechler
Ausgabe vom 2. Februar 2018
Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Wer wieder eine Klein-Zeitung machen will, dem kann man helfen. Anfragen an info@dkp-mw.de

Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Wer wieder eine Klein-Zeitung machen will, dem kann man helfen. Anfragen an info@dkp-mw.de

Am 26. September 1968 – es war ein Donnerstag – gab es den ersten Schritt an die Öffentlichkeit. Im Frankfurter Restaurant „Kanne“ stellten Kurt Bachmann, Kurt Erlebach, Sepp Mayer, Ludwig Müller und Georg Polikeit die neue Partei DKP …

Wem gehört die Stadt?

Diskussion über Privatisierung und Bürgerentscheide in Leipzig
Roman Stelzig
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Es ist selten geworden in Deutschland, dass eine Massenbewegung politische Entscheidungen beeinflusst und ihre Interessen durchsetzt. Zu den wenigen Beispielen und dem in Leipzig einzigen erfolgreichen gehört ein Bürger­entscheid, der am …

Leerstellen im Sondierungspapier dominieren

Offener Brief der NGG Bayern an den DGB-Bundesvorsitzenden
NGG Bayern
Ausgabe vom 26. Januar 2018

NGG Bayern kritisiert DGB-Chef für ProGroKo

Nicht oppositionsfähig

SPD beschließt mit knapper Mehrheit, Koalitionsgespräche aufzunehmen
nh/UZ
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Knapp stimmte die SPD für die Koaliationsverhandlungen mit der CDU/CSU. #NoGroKo

Deutsche Qualität fürs türkische Militär

CH
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Über den kleinen Unterschied, was Außenminister Gabriel sagt und dann macht.

Sozialpolitik im Konjunktiv

Herbert Becker
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ver.di-Seniorinnen_und_Senioren_1._Mai_2015_Hamburg.jpg]Wolf1949/Wikimedia Commons[/url])

Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: Wolf1949/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Konjunktiv: Würde eine Regierung regieren mögen, hätte es ein klares Sondierungspapier gebraucht.

Keine Knete für das Nötigste

In den Kassen der Kommunen fehlen Milliarden
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Die Kommunen sind tot. Der Bund und die Länder sieht im weiteren Ausverkauf die Lösung.

Interview

Neue deutsche Kolonialpolitik

Die deutschen Interessen in Afrika
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Soldaten der Bundeswehr patroullieren in Mali (Foto: Bundeswehr)

Soldaten der Bundeswehr patroullieren in Mali (Foto: Bundeswehr)

UZ : Was sind die Interessen des deutschen Monopolkapitals in Afrika heute? Kronauer : Es gibt unterschiedliche Ebenen. Es gibt nach wie vor an zentraler Stelle die ökonomischen Interessen in Afrika. Die beziehen sich, wie das schon …

Straßenbeiträge beschlossen

Die Umverteilung in Mörfelden-Walldorf geht weiter
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf übergab fast 2 600 Unterschriften im Rathaus Walldorf an Bürgermeister Heinz-Peter Becker und den Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler. (Foto: Dietmar Treber)

Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf übergab fast 2 600 Unterschriften im Rathaus Walldorf an Bürgermeister Heinz-Peter Becker und den Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler. (Foto: Dietmar Treber)

Am 19. Dezember 2017, kurz vor Weihnachten, gab es eine Stadtverordnetenversammlung, deren Ergebnisse wir spüren werden. Neben den in der Bevölkerung breit abgelehnten Straßenbeiträgen kam die Erhöhung der Abwassergebühren auf die …

Grundsteuer B erhöht

Vor dem Beschluss wurde in Bottrop falsch informiert
DKP Bottrop
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Nach Auffassung der DKP haben SPD und Grüne nicht ernsthaft die Möglichkeit eines späteren Haushaltsausgleichs, ohne Anhebung der Grundsteuer, geprüft. Die DKP wirft dem Kämmerer vor, die Parteien über die Möglichkeiten eines Aufschubs …

Privat kommt teurer

Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen
Gekürzter Abdruck aus dem „Berliner Anstoß“, Zeitung der DKP
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Berliner "Schulbauoffensive" hat alles um die zweite Flughafenbaustelle zu werden.

Besser privat?

Einfluss des Bertelsmann-Konzerns im Bildungswesen
Lana Durek
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Bertelsmann-Stiftung will die Gesellschaft nach Konzerninteressen umgestalten und fängt bei der Bildung an.

Trotz scheitern, immer weiter

Offenbacher Kooperation mit Privatunternehmen bei Schulsanierungen beendet
Freya Pillardy
Ausgabe vom 5. Januar 2018

Schulsanierungen von Privaten kommen teuer und undurchsichtig

Koalition oder „lockerer“ Knoten?

Union und Unternehmerverbände fordern Bildung einer Großen Koalition
Nina Hager
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
„Schau mal, was der BDI schreibt.“.

„Schau mal, was der BDI schreibt.“.

Die SPD scheint schneller zu fallen, als gedacht.

Der Trick mit PESCO

Wie die Regierenden sich ihre Globalstrategie basteln
Frank Schumacher
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ heißt die EU-Armee, die kommen soll. Was es kosten soll, will die Bundesregierung nicht verraten.

Kommentar

Eunuchen-Parlament

Kommentar von Ein unfreiwilliger Beitrag zur Staatstheorie
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert. Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am 4. Dezember, beklagte „Die Welt“: „Abgeordnete …

Vom Ausmaß des Spitzelstaates

Niedersachsen arbeitet Berufsverbote auf
om
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Matthias Wietzer (r.) und Ulrich Farin  1984 in Köln (Foto: Manfred Tripp)

Matthias Wietzer (r.) und Ulrich Farin 1984 in Köln (Foto: Manfred Tripp)

In Niedersachsen soll die Berufsverbotspraxis aufgearbeitet werden.

Spaß beim Schulsport

Mehr Lehrpläne und weniger Sportstätten
Herbert Becker
Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Der Schulsport fällt immer öfters den Lehrplänen zum Opfer.

Alarmierend

Ein Fünftel der Viertklässler kann nicht richtig lesen
Klaus Stein
Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Bei Grundschulen wird gespart, was geht. Immer weniger potentielle UZ-Leser werden einmal unsere Zeitung lesen können.

Trotz Hoffnungen und Versprechen – die Ungleichheit blieb

50 Jahre neue Frauenbewegung – Erfolge und Rückschläge
Florence Hervé und Melanie Stitz
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
IG-Metall-Demonstration in Stuttgart am 30. März 1978. (Foto:  UZ-Archiv)

IG-Metall-Demonstration in Stuttgart am 30. März 1978. (Foto: UZ-Archiv)

40 Jahre Kalender „wir frauen“ und 35 Jahre Zeitschrift „wir frauen“: Das ist Anlass für einen Rückblick auf die Frauenbewegungen der letzten 50 Jahre und zu fragen: Welches sind die neuen Herausforderungen und Perspektiven? Aufbruch …

Brexit-Rätsel

Noch wird über den Finanzplatz London nicht verhandelt
Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Der Finanzplatz London muss für alle Kapitalisten offen sein - Brexit hin oder her.

Kolumne

Sorgen einer Minderheit

Beate Landefeld
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht irgendwer. Die in ihm …

Interview

Streiken für die Schulsanierung

Bildungsbündnis in Kassel kämpft für bessere Lernbedingungen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Freya Pillardy ist aktiv in der SDAJ und im Bildungsbündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ Kassel

Freya Pillardy ist aktiv in der SDAJ und im Bildungsbündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ Kassel

In Kassel zerfallen die Schulen. Schülerinnen und Schüler wollen das nicht mehr hinnehmen und haben ein Bildungsbündnis gegründet.

GroKo zum Dritten

SPD-Führung hat nicht die Absicht, soziale Forderungen durchzusetzen
Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)

Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)

Nach dem Scheitern von Jamaika, steht die Große Koaliation wieder vor der Tür. Es spricht viel dafür, dass die SPD die Chance soziale Forderungen bei den Koaliationsverhandlungen einzubringen, links liegen lassen wird.

Kommentar

Stimmenklau gescheitert

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

SPD, CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag hatten eine temporäre supergroße Koalition geschmiedet, um die Kommunalwahlen zu reglementieren. So wollten sie die Verfassung knacken. Jetzt sind sie damit gescheitert: In NRW gab es eine …

Nach dem Modell Mutti

Wie die bürgerlichen Parteien sich für die Zeit nach Merkel aufstellen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 24. November 2017
Sie verlassen jetzt Jamaika (Foto: Public domain / Montage: UZ)

Sie verlassen jetzt Jamaika (Foto: Public domain / Montage: UZ)

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koaliation sind gescheitert, obwohl die Gesprächspartner in den wichtigsten Fragen einer Meinung waren.

G9-Abitur soll die Regel sein

NRW-Regierung rudert auf Druck zurück
Klaus Stein
Ausgabe vom 24. November 2017
Zwar geschafft – aber mit der Kreidetafel? (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)

Zwar geschafft – aber mit der Kreidetafel? (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)

In elf Jahren ist G8 Geschichte - endlich.

Auf den Spuren „entarteter“ Künstler

Besuch von Betroffenen der Berufsverbote im Düsseldorfer Museum Kunstpalast
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 24. November 2017
Das Mutter-Ey-Denkmal von Bert Gerreheim in Düsseldorf (Foto: Public domain)

Das Mutter-Ey-Denkmal von Bert Gerreheim in Düsseldorf (Foto: Public domain)

Betroffene der …

Löcher im Urheberrecht

Urheber und Übersetzer fordern angemessene Einnahmen
Herbert Becker
Ausgabe vom 24. November 2017

Der Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat gemeinsam mit der Bundessparte Übersetzerinnen und Übersetzer in ver.di eine Erklärung veröffentlicht, die die neue Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien …

Auskunft geben

Gericht stärkt Bundestagsabgeordneten-Fragerecht
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. November 2017

Bundesverfassungsgericht stärkt das Auskunftsrecht der Abgeordneten. Trotzdem wird sich nicht viel ändern.

Unionsparteien gegen Kompromisse

In dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden
nh
Ausgabe vom 17. November 2017
Auf diesem Balkon zeigen sich die Unterhändler gerne  (Foto: public domain)

Auf diesem Balkon zeigen sich die Unterhändler gerne (Foto: public domain)

Sondierungsgespräche enden und viele Fragen sind noch offen.

Kommentar

Achtstundentag attackiert

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 17. November 2017

In der vergangenen Woche hat der „Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung“ Kanzlerin Merkel sein mehr als 400 Seiten starkes Jahresgutachten vorgelegt. Wie jedes Jahr enthält es eine Fülle von …

Kolumne

Schlussverkauf in Berlin

Wera Richter
Ausgabe vom 17. November 2017
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei …

Lobbyisten gegen Klimaschutz

Autoindustrie bremst verbindliche Vorgaben der EU aus
Bernd Müller
Ausgabe vom 10. November 2017
Daimler hat die Kanzlerin lieb: An der Grundsteinlegung für eine der größten und modernsten Batteriefabriken der Welt ist mit ihr die Bundesregierung beteiligt. (Foto: © 2017 Daimler AG)

Daimler hat die Kanzlerin lieb: An der Grundsteinlegung für eine der größten und modernsten Batteriefabriken der Welt ist mit ihr die Bundesregierung beteiligt. (Foto: © 2017 Daimler AG)

Die deutsche Automobilindustrie versucht mit Hilfe der Bundesregierung die Umstellung von Verbrennugs- zum Elektromotor auszubremsen.

Kein Konzept für die Rente

Soziale Sicherung ist kein Thema für die Regierungsbildung
Nina Hager
Ausgabe vom 10. November 2017
Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/skohlmann/8845798469] Sascha Kohlmann/flickr.com[/url])

Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: Sascha Kohlmann/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unter Rente versteht die neue Regierung nur eins: Renten kürzen.

Klimaschutz auf Deutsch

Treibhausgasemissionen steigen dank gefördertem Autoverkehr wieder kräftig
Klaus Wagener
Ausgabe vom 10. November 2017
Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)

Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)

Die Bundesregierung fördert den Autoverkehr und heitzt damit den Klimawandel an.

Einigen oder Scheitern?

Die Sondierungen für die Jamaika-Koalition sind in der entscheidenden Phase
Nina Hager
Ausgabe vom 10. November 2017

Jamaika oder Neuwahlen - die potentiellen Regierungsparteien sehen es gelassen.

Kein „prima Klima“

Sondierungsgespräche mit Kompromissen
Nina Hager
Ausgabe vom 3. November 2017

Jamaika streitet sich über das Klima und die Flüchtlinge. Hingegen bei der "Flexibilisierung" der Rente Einigkeit besteht.

Rüstungsexport floriert

Die nächsten U-Boote für Israel genehmigt
Frank Schumacher
Ausgabe vom 3. November 2017
U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Marine#/media/File:INS_Tanin_(1).jpg]Ilan Rom/Wikimedia Commons[/url])

U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: Ilan Rom/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Drei U-Boote von ThyssenKrupp gehen mit dem Segen der Bundesregierung nach Israel. Dank deutscher Rüstung ist Iareal hute in der Lage Atomwaffen einzusetzen.

Politische Bildung nötig

Berufsverbote-Konferenz der GEW in Kassel
Gerrit Brüning
Ausgabe vom 3. November 2017

Die Aufarbeitung der Berufverbote, die den Oppostionellen in der BRD die Lebensgrundlage nehmen sollte, steht bis heute aus. Ein Kongress der GEW in Kassel machte jetzt den Anfang.

Kriminalisiert

Widerstand gegen Atomwaffen
Ernst-Ludwig Iskenius
Ausgabe vom 3. November 2017

Junge Aktivisten demonstrierten in Büchels gegen die Stationierung von Atomwaffen und stehen jetzt vor Gericht. Ein Skandal.

Kommentar

Einigkeit in Jamaika

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 3. November 2017

Das Thema Finanzen ist unter den künftig in Berlin Regierenden bei ihren Sondierungsgesprächen nicht kontrovers. Die Staatsfinanzen sind in ihren Augen wohl geordnet. Deshalb wollen und werden die vier Parteien diesen segensreichen Kurs …

Kommentar

Monopolinteressen

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 3. November 2017

Politisch fordern alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahre, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für die Situation in Israel und Palästina gefunden werden muss. Butterweich sind alle Erklärungen zum israelischen Siedlungsbau im …

Ein Zeitplan für „Jamaika“

Erste Fachrunden und strittige Themen
Nina Hager
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
Zwischenzeitlich: Die Webseite der „Grünen“-Partei ist sich sicher, dass die gewünschte Koalition kommen wird.

Zwischenzeitlich: Die Webseite der „Grünen“-Partei ist sich sicher, dass die gewünschte Koalition kommen wird.

Das Geschachere um Macht und Posten ist in Berlin in vollem Gange. Inahlte sind Nebensache.

BDI mit klaren Ansagen

„Strategische Innovationspolitik“ betreiben
Frank Schumacher
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Der Industriellenverband BDI schreibt seinen Wunschzettel für die Bundesregierung und weiß schon, wer es bezahlen soll: die arbeitenden Menschen.

Kommentar

Beabsichtigter Eklat

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken …

Wählt Kommunisten – Die richtige Losung

Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Die UZ-Redaktion bat einige Bezirke unserer Partei, die den Bundestagswahlkampf aktiv gestaltet hatten, um eine Einschätzung ihrer Erfahrungen und die Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit in ihren Bezirken. Im folgenden die Beiträge aus den Bezirken Ruhr-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg.

Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze

CDU und CSU einigen sich trotzdem in der Flüchtlingsfrage auf eine Limitierung
Nina Hager
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Sikhismus#/media/File:Sikh_Family_cropped.jpg]Thomas Schoch [/url])

Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Obergrenze wird zwar nicht Obergrenze genannt, aber Seehofer (CSU) triumphiert bei den Koaliationsverhandlungen mit der CDU.

Bund-Länder vor Gericht

Der Numerus clausus gehört abgeschafft
Herbert Becker
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Bildung muss sich lohnen. Profitables Humankapital müssen die Universitäten liefern, wollen sie auf dem Markt bestehen. Ein Mittel dazu ist der Numerus Clausus. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob dieser für das Fach Humanmedizin nicht dem Grundgesetz widerspricht.

Hochkonjunktur

Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute schreiben die Gegenwart fort
Lucas Zeise
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Fünf Wirtschaftsinstitute loben die deutsche Wirtschaftsleistung, können ihr Lob aber selber selbst nicht ganz glauben.

Vor der Jamaika-Koalition

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung könnten bald beginnen
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Koaliationsverhandlungen: CDU, CSU, FDP und Grüne möchten nicht wirklich miteinander, werden aber müssen.

Wahrgenommen

Wahlkampf in Osnabrück
Achim Bigus
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Achim Bigus

Achim Bigus

Wie führt man einen Wahlkampf trotz aller Schwächen?

Abiturienten unschlüssig

Studieren ja, aber mit vielen Fragezeichen
Herbert Becker
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Überfüllt und überlastet: nur als Beispiel ein Hörsaal in Cottbus im „Normalzustand“ (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cottbus_University_Audimax.jpg]Sane/Wikimedia Commons[/url])

Überfüllt und überlastet: nur als Beispiel ein Hörsaal in Cottbus im „Normalzustand“ (Foto: Sane/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Viele Abiturienten studieren. Immer mehr brechen aber ihr Studium bald wieder ab, weil sie es sich nicht leisten können.

Ein Untersuchungsausschuss gegen Merkel?

Das Gutachten des Bundestages vom Mai bietet dafür keinen Ansatz
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
 (Foto: 2017 Frontex)

(Foto: 2017 Frontex)

Die AfD behauptet ein Gutachten des Bundestages würde die Illigalität Merkels Flüchtlingspolitik beweisen.

Gewaltsame Intervention

Katalonien nach dem Referendum
CH
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
 (Foto: Carmela Negrete)

(Foto: Carmela Negrete)

Katalonien kommt nach dem Referendum nicht zur Ruhe. Linke Kräfte beziehen Stellung.

Kolumne

Obergrenze

Georg Fülberth
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Nachdem bei den Landtagswahlen 2008 die Christlich-Soziale Union …

Weiter so mit Mutti

Der gemütliche Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten
Lars Mörking
Ausgabe vom 29. September 2017
Aus Merkels Backbuch: „Wer will gute Kekse backen, der muss haben sieben Sachen“: Sozialabbau forcieren – Streikrechte einschränken – Aufrüstung hochfahren – Privatisierung durchsetzen – Rassismus fördern – Krieg schüren – Flüchtlinge abschieben (Foto: Public domain)

Aus Merkels Backbuch: „Wer will gute Kekse backen, der muss haben sieben Sachen“: Sozialabbau forcieren – Streikrechte einschränken – Aufrüstung hochfahren – Privatisierung durchsetzen – Rassismus fördern – Krieg schüren – Flüchtlinge abschieben (Foto: Public domain)

Angelika Merkel ist schon wieder Bundeskanzlerin, egal mit welcher Koaliation sie weiter regiert. Der Rechtsruck wird sich noch stärker gegen Gewerkschaften und Kommunen richten.

Nüchtern und optimistisch

Zum Ausgang der Bundestagswahl für die DKP
Herbert Becker
Ausgabe vom 29. September 2017

Bundestagswahl: Das Ergebnis ist nicht berauschend, der Wahlkampf brachte aber Schwung in die DKP.

Interview

Kontinuierlich dran bleiben

Einschätzungen eines Wahlkämpfers
Herbert Becker
Ausgabe vom 29. September 2017

Gert Dorka, DKP Direktkandidat für Bottrop-Recklinghausen: "Es war ungemein wichtig, sowohl für die Stimmung bei den Parteimitgliedern als auch für die Partei allgemein, dass wir an der Wahl teilgenommen haben."

Die Ungleichheit wächst

Das gewerkschaftsnahe IMK appelliert an die Politik und fordert wirksame Maßnahmen
Nina Hager
Ausgabe vom 29. September 2017

Wem nützt ein bedingungsloses Einkommen? Wem die Erhöhung des Mindeslohns, Tarife und eine gesetzliche Rente? Eine neue Studie zeigt es auf.

Stumpfes Schwert

Bundesregierung verweigert genaue Auskünfte im Parlament
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. September 2017
Riesig,aber rostig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Historisches_Rathaus_M%C3%BCnster#/media/File:MuensterRathausRiesenschwert.jpg]STBR/wikimedia commons[/url])

Riesig,aber rostig (Foto: STBR/wikimedia commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Bundesregierung unterschlägt weiter Informationen zu den Geschehnissen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Interview

„Unser Ziel ist eine Katalanische Republik“

UZ-Interview mit Pol Acózar, dem Chefredakteur von „Realitat“, dem Organ der „Kommunisten Kataloniens“
Günter Pohl
Ausgabe vom 29. September 2017
„Wählen, um frei zu sein“

„Wählen, um frei zu sein“

Trotz massiver Repressionen seitens der spanischen Zentralregierung, wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Ein Interview mit dem Chefredakteur der Zeitung der Kommunisten Kataloniens.

Kommentar

Chaos im Kopf

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 29. September 2017

Jetzt kriegt Merkel einen auf den Deckel.“ Meine Frau und ich werfen im Vorbeispazieren ein: „Aber doch nicht von der AfD.“ – „Doch, genau von denen!“ Die drei Männer im Essener Nordpark freuen sich darauf, dass bei der Wahl Rechte mit …

Kolumne

Denk‘ ich an Sachsen in der Nacht

Gedanken eines Wahlleipzigers
Ausgabe vom 29. September 2017

Der Arsch der Welt ist braun, geht es mir spontan durch den Kopf, wenn ich über das Ergebnis der Bundestagswahl in Sachsen nachdenke: Mit 27 Prozent ist die AfD im Bundesland die stärkste Partei. Besonders im Osten hat der nationale …

Tanz um den Profitimperativ

Die E-Autokanzlerin, die IAA, der Diesel und der Elektro-Hype
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. September 2017
Mercedes-Benz auf der Auto China 2014 in Peking. Der grinsende Schnurrbart ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Neben ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied der Daimler AG, verantwortlich für China. (Foto: Daimler AG)

Mercedes-Benz auf der Auto China 2014 in Peking. Der grinsende Schnurrbart ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Neben ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied der Daimler AG, verantwortlich für China. (Foto: Daimler AG)

Elektrifiziert feiert sich die deutsche Automobilbranche auf der Internationalen Automobilaustellung (IAA) und Merkel schwingt das E-Tanzbein.

Gäääähn

Warum dieser Bundestagswahlkampf von allen der langweiligste war
Lucas Zeise
Ausgabe vom 22. September 2017
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/realheightz/4273476439] Margherita J. L. Lisoni/flickr.com[/url])

(Foto: Margherita J. L. Lisoni/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Die Kandidatur der DKP war wohl das spannendste im langweiligsten Wahlkampf in der Geschichte der BRD. Gelegentlich haben solche kleinen Ereignisse dieser Art eine Langzeitwirkung von großer Bedeutung zur Folge.

Gesundbeten

Wahlprogramme zum Gesundheitswesen
Monika Münch
Ausgabe vom 22. September 2017

CDU und FDP möchten kapitale Träume erfüllen. SPD, Grüne und Die Linke fordern Parität und Bürgerversicherung.

Wo sind sie geblieben?

Lehrer fehlen – Soldaten nicht
Roman Stelzig
Ausgabe vom 22. September 2017

Anders als bei Soldaten, fehlen Lehrer überall. Das Bündnis „Den Mangel beenden! - Unseren Kindern eine Zukunft geben!“ macht dagegen mobil.

Schäuble will Sparkurs fortsetzen

… nur nicht beim Verteidigungshaushalt
Nina Hager
Ausgabe vom 22. September 2017

Schäuble möchte jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich sparen – nur nicht bei der Rüstung.

DKP wählen!

Ausgabe vom 22. September 2017

Frieden, Arbeit, Solidarität sind 3 gute Gründe Kommunisten zu wählen. Mehr gibt es im Sofortprogramm der DKP und auf diversen Wahlprüfsteinen im Internet zum nachlesen.

Keine verlorene Stimme

Wahlkampfabschluss der DKP in Berlin
Ausgabe vom 22. September 2017

Am 16. September veranstaltete die DKP Berlin ihren Wahlkampfabschluss mit einer Kundgebung am Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin Prenzlauer Berg. Vier Kandidaten der …

Kommentar

Minuten der Wahrheit

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 22. September 2017

Angela Merkel, 1989/90 dem sozialistischen ummauerten Land entronnen, merkte sofort, dass es neue Zwänge gab: die kapitalistischen Machtverhältnisse. Da hieß es weiter artig sein. Dieser Erkenntnis trug sie Rechnung, als sie auf dem …

Kolumne

Unsere Zeit ist da

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 22. September 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Ein Nachbar, höherer Beamter in einem Ministerium der Düsseldorfer …

Eine Schule für alle?

Aus den Wahlprogrammen der Parteien
Nina Hager
Ausgabe vom 15. September 2017

Die GEW stellte Anfang August einen Forderungskatalog in Sachen Bildung auf. Nina Hager schaut, wie sich die großen Parteien dazu verhalten.

Bildungsrepublik?

DKP stellt konkrete Forderungen
Lena Kreymann
Ausgabe vom 15. September 2017

Lena Kreymann, Berliner Kandidatin zur Bundestagswahl stellt die bildungspolitischen Positionen der DKP da.

Kommentar

Leben für die Schule?

Kommentar von Lana Durek von der SDAJ
Ausgabe vom 15. September 2017

Endlich wieder Schule, endlich darf man sich wieder anhören, was man nicht alles für das Leben lernen soll. Und das ist viel. Und in ganz schön kurzer Zeit. Der Effekt: Wir lernen nebenbei auch schon, uns an Leistungsdruck und …

Einschüchterungsstrategie

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet
Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. September 2017
Jubeldeutsche bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markusspiske/36538118110/]Markus Spiske/flickr.com[/url])

Jubeldeutsche bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen (Foto: Markus Spiske/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Vollbeschäftigung bis 2025 – das ist das erklärte Ziel von Bundeskanzlerin Merkel – aus ihrem Mund eine Drohung an alle Arbeitenden.

Geplantes Chaos an den Schulen

Lehrerinnenmangel zum Schulanfang – besonders in Niedersachsen
Klaus Stein
Ausgabe vom 8. September 2017

Lehrer fehlen, obwohl es ein Leichtes wäre zu planen. Das führt dazu, dass Lehrer willkürlich verschoben werden – mit katastrophalen Folgen für Lehrer und Schüler.

Die Armutsverwalter

Wahlprogramme der Bundestagsparteien und der FDP zum Thema Arbeit und Soziales
Nina Hager
Ausgabe vom 8. September 2017

Minijobs sind toll – das finden zumindest CDU/CSU, SPD und FDP. So toll, dass man gleich länger prekär arbeiten soll.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

DKP-Positionen zur Bundestagswahl bei Abgeordnetenwatch
Achim Bigus
Ausgabe vom 8. September 2017
Achim Bigus

Achim Bigus

Niedersachsen DKP Spitzenkandidat Achim Bigus beantwortet Fragen auf abgeordnetenwach.de zu Reich und Arm.

Willkommen im Rechtsstaat

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links
Olaf Matthes
Ausgabe vom 8. September 2017
Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

G20 dient den Herrschenden, um gegen Linke und kritische Journalisten Front zu machen. Überzogene Urteile, Verbote von fiktiven Vereinen und Spitzeldateien bringen den Rechtsstaat ins Wanken.

Und steigen und steigen

Steuern und Subventionen im Aufwind
Herbert Becker
Ausgabe vom 8. September 2017
Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel,_Wolfgang_Sch%C3%A4uble_(Tobias_Koch)_1.jpg]Tobias Koch/Wikimedia Commons[/url])

Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: Tobias Koch/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Schäubles Rechnung geht auf. Immer mehr Steuern für immer höhere Stubventionen an Kapitalisten machen die Bevölkerung arm.

Abschieben, oder?

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Nina Hager
Ausgabe vom 1. September 2017
 (Foto: r-mediabase.eu)

(Foto: r-mediabase.eu)

CDU/ CSU und SPD streiten, wie dolle man abschiebt, Hauptsache abschieben. Grüne und Linke finden das doof.

Nur gemeinsam

Die DKP kämpft mit den Geflohenen
Stefan Natke, Listenplatz 1 – Landesliste der DKP Berlin
Ausgabe vom 1. September 2017
Stefan Natke

Stefan Natke

„Fluchtursachen bekämpfen“ bedeute für die DKP, die Zusammenhänge zwischen Kapitalinteressen, Krieg und Flucht aufzuzeigen und zu bekämpfen.

Alles beim Alten

An Stopp der Rüstungsexporte ist nicht zu denken
Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 1. September 2017
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen

Eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik ist angekündigt. Die Bundesregierung hat aber kein profitträchtiges Interesse an einem härteren Umgang mit dem Despoten Erdogan.

Starker Staat und Grundrechte

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Nina Hager
Ausgabe vom 25. August 2017
Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136590451]dierk schaefer/flickr.com[/url])

Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Alle Bundestagsparteien setzen im Wahlkampf auf einen starken Staat. Außer der Partei „Die Linke“ stört sich niemand am damit einhergehenden Grundrechteabbau.

Demokratische Gegenmacht

DKP: Die Grundrechte verteidigen
Peter Lommes, Kandidat der DKP/Landesliste NRW
Ausgabe vom 25. August 2017

Der DKP Bundestagskandidat Peter Lommes stellt die Positionen seiner Partei dar. Für die Grundrechte-Partei DKP ist eine demokratische Gegenmacht nicht nur nötig, sondern auch möglich.

Müder Wahlkampf

Die Beteiligten vermeiden Aufregung und unnötige Differenzen
Herbert Becker
Ausgabe vom 25. August 2017

Die Sommerinterviews bei ARD und ZDF mit den Spitzenpolitiker der großen Parteien zeigte, wie kraft- und kampflos sie für ihre Positionen eintreten. Aufregung vermeiden ist prägend für den bisherigen Wahlkampf von CDU/ CSU und SPD.

Diesel weiter verkaufen

Mit Merkels Hilfe die Autokäufer ausquetschen, solange es geht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 18. August 2017
Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/VW_EA288#/media/File:2015_Audi_Q3_2.0_TDI_Typ_8U_Engine_Bay.jpg]Kickaffe (Mario von Berg)[/url])

Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: Kickaffe (Mario von Berg) / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Merkel zerredet jede konkrete Maßnahme, die sich gegen das ungerührte „Weiter so!“ der Automonopole richten könnte. Wenn Regelungen nicht eingehalten werden, könne man nichts machen. Zumindest dann nicht, wenn es um die Herren von VW, Daimler und BMW geht.

Steuerpolitik in der Kritik

Die Wahlprogramme bürgerlicher Parteien
Herbert Becker
Ausgabe vom 18. August 2017
Jan Massys “Beim Steuereintreiber” 1539: Die Formen ändern sich, aber im Ergebnis? (Foto: Bild: public domain)

Jan Massys “Beim Steuereintreiber” 1539: Die Formen ändern sich, aber im Ergebnis? (Foto: Bild: public domain)

Wer wenig hat, soll weiter viel zahlen. SPD und CDU unterbieten sich bei Wahlversprechen bezüglich der Steuern.

Schuldenbremse weg

Öffentliche Investitionen sind finanzierbar
Frank Schumann
Ausgabe vom 18. August 2017

Die Schuldenbremse, von CDU und SPD 2010 ins Grundgesetz hineingeschrieben, war von Anfang an als Abwehr berechtigter Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit konstruiert. Sie basiert auf einem ökonomischen Denken, das neoliberalistisch ist …

Verschuldung wächst

Kommunalfinanzen weiter unter Druck
Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop
Ausgabe vom 18. August 2017

Bottroper DKP Ratsherr kritisiert die Privatierungen in seiner Stadt, während die Kassen immer leerer werden.

Desaströse Finanzen

Saarländische Initiative für Millionärssteuer
Fred Herger
Ausgabe vom 18. August 2017

Ganz im Zeichen des notwendigen Politikwechsels und der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen stand die erste Veranstaltung der Initiative Millionärssteuer. Die anwesenden Erstunterzeichner/innen verwiesen auf die besondere …

Neue Hubschrauber

Russland und IS bedrohen EU, deshalb mehr Rüstung
Gretchen Kallenberg
Ausgabe vom 18. August 2017

Die EU rüstet auf und deutsche Unternehmen wollen mitverdienen und ersuchen Hilfe bei der Bundesregierung.

Nein zum Krieg?

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Nina Hager
Ausgabe vom 11. August 2017

Was sagen die großen Parteien über Abrüstung? Eine Rundumschau.

DKP: Antikriegspartei ohne Wenn und Aber

Kornelia Lopau, Platz 1 der Liste der DKP in BaWü
Ausgabe vom 11. August 2017

DKP BaWü stellt sich gegen die Drohnenmord-Zentrale des US-Afrikakommandos in Stuttgart und das Atomwaffenlager in Büchel.

Spiel mit der Angst

Regierung will „Gefährder“ schneller abschieben
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. August 2017

Die Bundesregierung hat das neue Wort „Gefährder“ kreiert. Um was es sich dabei genau handelt und wer es ist, bliebt unklar, verschärft aber die Lage der „Ausreisepflichtigen“.

Kommentar

Fall für den Knast

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 11. August 2017

Ginge es nach „Recht und Gesetz“ stünden ein großer Teil der Autobesitzer ohne gültige Zulassung da (Verordnung Nr.715/2007 EU-Parlament/-Rat). Eine stattliche Anzahl deutscher Großstädte wäre zumindest für Dieselwagenbesitzer nicht …

Kartell der Klimakiller

Die enge Verbindung von Regierung und Autoindustrie wird öffentlich
Klaus Wagener
Ausgabe vom 4. August 2017
Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markhillary/2786883627/]Mark Hillary[/url])

Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)

„Größer, Breiter, Schwerer, Stärker, und Schneller“ ist Angelika Merkels Freihandelstraum für die deutsche Automobilindustrie, der jetzt im faulenden Sumpf des Imperialismus zu enden droht.

Interview

Rechtsruck in NRW

Analyse der Landtagswahl und Überlegungen für den Bundestagswahlkampf
Ausgabe vom 4. August 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dortmunder Kreisvorstand analysiert Landtagswahlen und zieht Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf.

Das riecht nach Groko

Die SPD stellt einen „Zukunftsplan“ vor
Nina Hager
Ausgabe vom 21. Juli 2017
 (Foto: Michael Gottschalk / photothek.net)

(Foto: Michael Gottschalk / photothek.net)

Deutschland kann mehr!“ Wieder einmal gab sich Martin Schulz kämpferisch und erhielt viel Beifall von den anwesenden Genossinnen und Genossen seiner Partei. Am vergangenen Sonntag stellte der Kanzlerkandidat im Willi-Brandt-Haus in …

Kommentar

Seehofer und die alte Wand

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Auch wenn man erst gerade anfing, die Schulbank zu drücken, als der Ersatzkini starb, sind einem als Bayer die markigen Zitate von Franz Josef Strauß bis heute noch gut bekannt. Einst sagte der Metzgersohn, der als Multimillionär starb, …

Interview

DKP im Wahlkampf

Die Kandidatur macht unsere Positionen bekannter
Gernot Linhart
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Martina und Uwe Lennartz von der DKP Gießen haben über 250 Unterschriften für die Landesliste in Hessen gesammelt.   Frage : Wie war die Resonanz beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften? Martina : Sie war überwiegend …

Blinder Gehorsam

Minister kündigt Reform des Richtergesetzes an
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Anlässlich der Vorstellung des Buches „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform der Juristenausbildung ausgesprochen. „Als ich studierte, ging es …

Interview

DKP im Wahlkampf

Die Kandidatur macht unsere Positionen bekannter
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Gernot Linhart im Gespräch mit Martina und Uwe Lennartz von der DKP Gießen, die über 250 Unterschriften für die Landesliste in Hessen gesammelt haben.

Interview

„Die AfD steht auf der Seite des Kapitals“

Hacki Münder kandidiert für die DKP in Bayern auf Platz 1
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Hacki Münder

Hacki Münder

Frage : Warum trittst Du für die DKP zur Bundestagswahl an? …

Die Hessen sind dabei!

Ausgabe vom 7. Juli 2017

Am Montag konnte Gerd Schulmeyer, Mitglied des Bezirksvorstandes, die vollständigen Wahlunterlagen der DKP Hessen mit 2011 bestätigten Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter abgeben. In einem Gespräch mit der UZ teilte er …

Interview

„Die AfD steht auf der Seite des Kapitals“

Hacki Münder kandidiert für die DKP in Bayern auf Platz 1
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Hacki Münder

Hacki Münder

Frage : Warum trittst Du für die DKP zur Bundestagswahl an? …

Die Hessen sind dabei!

Ausgabe vom 7. Juli 2017

Am Montag konnte Gerd Schulmeyer, Mitglied des Bezirksvorstandes, die vollständigen Wahlunterlagen der DKP Hessen mit 2011 bestätigten Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter abgeben. In einem Gespräch mit der UZ teilte er …

Verteilung der Aufgaben

Was der BDI an politischen Forderungen stellt
Herbert Becker
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Hier spielt die Musik: Konzerthaus am Gendarmenmarkt Berlin (Foto: Christian Kruppa)

Hier spielt die Musik: Konzerthaus am Gendarmenmarkt Berlin (Foto: Christian Kruppa)

Einmal im Jahr gibt es das Klassentreffen des wichtigsten Wirtschaftsverbandes mit den politischen Hauptakteuren: Der „Tag der deutschen Industrie“, diesmal am 20. Juni, wird veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). …

Verbeugung vor Konzernlobbyisten

Die SPD beschließt ihr Wahlprogramm, aber keine Vermögenssteuer
Nina Hager
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Mit seiner Rede auf dem Wahlparteitag der SPD, der am vergangenen Sonntag in Dortmund stattfand, begeisterte er seine Genossinnen und Genossen: Martin Schulz gab sich angriffslustig, auch gegenüber CDU, CSU sowie Kanzlerin Merkel. …

Auf die Leute zugehen!

„Bewusstseinserweiternde“ Unterschriftensammlung
Andreas Hartle und Matthias Wietzer, Hannover
Ausgabe vom 30. Juni 2017

In der Fußgängerzone der Stadt Brandenburg und am Hauptbahnhof in Potsdam sammelten wir beide Hannoveraner (die Kandidatur in Niedersachsen ist schon fast gesichert) Unterstützungsunterschriften für das Bundesland Brandenburg. „Sind Sie …

Kniefall geschafft!

Koalitionsvertrag NRW ein „Schurkenstück“
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Koalitionspartner in NRW: Christian Lindner, FDP, und Armin Laschet, CDU (v.l.n.r.) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-05-14_NRW_Landtagswahl_by_Olaf_Kosinsky-263.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky[/url])

Koalitionspartner in NRW: Christian Lindner, FDP, und Armin Laschet, CDU (v.l.n.r.) (Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

CDU und FDP haben im Trump-Dorf an der Düssel den Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung präsentiert. Was ist neu? Was ändert sich? Eine kleine Analogie gefälligst? Der bisherige Vorstandsvorsitzende von REWE, Alain Caparros, …

Projekttag „Widerstand“

In der Schule und darüber hinaus: Aktion gegen Bildungsunterfinanzierung in Kassel
Freya Pillardy
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Alle knapp 1000 Schüler der Offenen Schule Waldau (OSW) in Kassel versammelten sich, ausgestattet mit Bauhelmen und Warnwesten, vor ihrer Schule. Die Stimmung war kämpferisch. Der 16-jährige David, Schulsprecher, betonte in seinem …

Auf die Leute zugehen!

„Bewusstseinserweiternde“ Unterschriftensammlung
Andreas Hartle und Matthias Wietzer, Hannover
Ausgabe vom 30. Juni 2017

In der Fußgängerzone der Stadt Brandenburg und am Hauptbahnhof in Potsdam sammelten wir beide Hannoveraner (die Kandidatur in Niedersachsen ist schon fast gesichert) Unterstützungsunterschriften für das Bundesland Brandenburg. „Sind Sie …

SPD – sachgrundlos eingeknickt

Regierungsparteien lehnen Streichung der Befristungen von Arbeitsverträgen ab
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundesregierung die Möglichkeit abgelehnt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aus dem geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Über …

Auf dem Weg zur deutschen Bombe

Urenco liefert entgegen dem eigenen Grundlagenvertrag atomaren Sprengstoff
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Das ist der Stoff, aus dem die Bombe gebaut wird: Uranium-235 (Foto: public domain)

Das ist der Stoff, aus dem die Bombe gebaut wird: Uranium-235 (Foto: public domain)

Schon Franz-Josef Strauß wollte sie. Konrad Adenauer versuchte sie als „Weiterentwicklung der Artillerie“ zu verkaufen. Die deutsche Atombombe. Doch den Strategen in den USA passten die Extratouren des westdeutschen Vasallen nicht. …

Wünsche werden wahr

Schäuble, seine Steuerpolitik, seine Druckmittel
Herbert Becker
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)

Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)

Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ unter der Regie des …

Interview

Die Bayern haben es geschafft

Im größten Flächenland steht die DKP auf dem Stimmzettel
Werner Sarbok
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Gustl Ballin ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Nordbayern

Gustl Ballin ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Nordbayern

Zum erfolgreichen Abschluss der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Landesliste der DKP in Bayern zur Bundestagswahl im Herbst sprach die UZ mit Gustl Ballin.

So weit östlich?

Erfahrungsbericht aus Brandenburg
H. G.-B.
Ausgabe vom 23. Juni 2017

„Aus Irland kommen Sie und dann so weit östlich, um hier Unterschriften zu sammeln – das ist ja erstaunlich.“ Diesen Kommentar hörten wir am vergangenen Dienstag von einer Frau in Brandenburg/Havel. Es war so etwa 11 Uhr vormittags, die …

DKP-Kandidatur in Schleswig-Holstein ermöglichen

Ausgabe vom 23. Juni 2017

Es wird zwar eng in Schleswig-Holstein, die Landesliste der DKP mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften abzusichern, aber es ist nicht unmöglich. In den vergangenen Tagen haben Mitglieder der DKP engagiert gesammelt, die Zahl …

Generalangriff auf Bürgerrechte

Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der …

DKP-Kandidatur in Schleswig-Holstein ermöglichen

Ausgabe vom 23. Juni 2017

Es wird zwar eng in Schleswig-Holstein, die Landesliste der DKP mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften abzusichern, aber es ist nicht unmöglich. In den vergangenen Tagen haben Mitglieder der DKP engagiert gesammelt, die Zahl …

Interview

Die Bayern haben es geschafft

Im größten Flächenland steht die DKP auf dem Stimmzettel
Werner Sarbok
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Gustl Ballin ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Nordbayern

Gustl Ballin ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Nordbayern

Zum erfolgreichen Abschluss der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Landesliste der DKP in Bayern zur Bundestagswahl im Herbst sprach die UZ mit Gustl Ballin.

So weit östlich?

Erfahrungsbericht aus Brandenburg
H. G.-B.
Ausgabe vom 23. Juni 2017

„Aus Irland kommen Sie und dann so weit östlich, um hier Unterschriften zu sammeln – das ist ja erstaunlich.“ Diesen Kommentar hörten wir am vergangenen Dienstag von einer Frau in Brandenburg/Havel. Es war so etwa 11 Uhr vormittags, die …

Vertrauen in die Parteiführung

Partei „Die Linke“ verabschiedet ihr Wahlprogramm
Herbert Becker
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Wahlparteitage sind eine mühsame Veranstaltung, die Delegierten des Parteitages der Partei „Die Linke“ mussten sich durch ein über 200 Seiten starkes Abstimmungsheft bemühen. Garniert wurde der Marathon mit hervorgehobenen Reden der …

Erste Landeslisten vollständig

Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl
WSK
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen: In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und in NRW ist voraussichtlich die Kandidatur der DKP …

Noch richtig was zu tun

In Brandenburg fehlen noch zahlreiche Unterschriften
Mario Berríos Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 17. Juli ist Schicht im Schacht. Also gut vier Wochen noch. Es ist der letzte Termin für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen beim Kreiswahlleiter, jeweils mit den …

Förderung für die Starken

Stärkung der Benachteiligten durch Inklusion droht zu scheitern
Uli Scholz
Ausgabe vom 16. Juni 2017
So sollte es in unseren Klassen sein (Foto: Aktion Mensch / Thilo Schmülgen)

So sollte es in unseren Klassen sein (Foto: Aktion Mensch / Thilo Schmülgen)

Schulen sollen für …

Zocken mit Renten

Die neue Betriebsrente ist reiner Beitragsklau
Anne Rieger
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Drei Rentengesetze wurden knapp vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwarz-Rosarot verabschiedet. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden, die Menschen müssen also weitere acht Jahre warten. Zudem soll die …

Erste Landeslisten vollständig

Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl
WSK
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen: In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und in NRW ist voraussichtlich die Kandidatur der DKP …

Noch richtig was zu tun

In Brandenburg fehlen noch zahlreiche Unterschriften
Mario Berríos Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 17. Juli ist Schicht im Schacht. Also gut vier Wochen noch. Es ist der letzte Termin für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen beim Kreiswahlleiter, jeweils mit den …

Großzügige Umverteilung

Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab
Uli Scholz
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die …

Verhältnisse spitzen sich zu, Zeit für Widerstand

Warum ich für die DKP zur Bundestagswahl antrete
Tobias Salin
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Tobias Salin (Foto: Thomas Brenner)

Tobias Salin (Foto: Thomas Brenner)

Tobias Salin (26) macht …

Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt

Ein ganzes Änderungspaket zugunsten von Kapitalinteressen verabschiedet
Herbert Becker
Ausgabe vom 9. Juni 2017

Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 Neufassungen von Begleitgesetzen wurden in einem …

Verhältnisse spitzen sich zu, Zeit für Widerstand

Warum ich für die DKP zur Bundestagswahl antrete
Tobias Salin
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Tobias Salin (Foto: Thomas Brenner)

Tobias Salin (Foto: Thomas Brenner)

Tobias Salin (26) macht …

Hebel für Deregulierung

Bundestag diskutiert Digitale Agenda der Bundesregierung 2014–2017
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 2. Juni 2017
Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/34241718356/in/album-72157683082686005/]BM für Verkehr und digitale Infrastruktur[/url])

Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Sollten noch irgendwelche Zweifel daran bestehen, wofür die digitale Transformation der Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung genutzt werden soll, so werden diese im Bericht „Digitale Agenda 2014–2017“ säuberlich ausgeräumt. Es geht …

Wissen nur mit begrenztem Bewusstsein

Aspekte zum florierenden Nachhilfe-Markt in Deutschland
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Nachhilfe-Institute schießen wie Pilze aus dem Boden (Foto: Uwe Koopmann)

Nachhilfe-Institute schießen wie Pilze aus dem Boden (Foto: Uwe Koopmann)

Sie kümmern sich alle …

Ein klares Kontrastprogramm?

Auch mit ihrem Wahlprogramm – „das beste seit Willy Brandt“ – vermag die SPD nicht zu überzeugen
Nina Hager
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Drei Wahlniederlagen in Folge, deutliche Zugewinne der CDU, Umfrageverluste, Chaos im Wahlkampf, frus­trierte Mitglieder, denen wieder Mut zugesprochen werden muss, verärgerte Wählerinnen und Wähler, die endlich Konkretes über die …

Private Renditen steigern

Berliner Senat will Schattenhaushalt für Schulen
Uli Scholz
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Nikolaischule_Leipzig#/media/File:Leipzig_Nikolaigymnasium.jpg]Joeb07[/url])

Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig (Foto: Joeb07 / Lizenz: CC BY 3.0)

Bis 2024 fehlen allein …

Dauerangriffe auf Verfassung

Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Am Verfassungstag, dem 23. Mai, haben acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vorgestellt. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren die Defizite in der …

Markus Ziegler kandidiert in Thüringen

UZ
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Markus Ziegler

Markus Ziegler

Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für …

Markus Ziegler kandidiert in Thüringen

UZ
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Markus Ziegler

Markus Ziegler

Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für …

Marode Schulen und fehlendes Personal

Gewerkschaftstag der GEW im Zeichen der Schuldenbremse
Klaus Stein
Ausgabe vom 19. Mai 2017
ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterricht.jpg]Metropolitan School[/url])

ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: Metropolitan School / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In Freiburg trafen sich vom 6. bis 10. Mai die Delegierten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu ihrem 28. Gewerkschaftstag. Unter dem Motto: „Bildung. Weiter denken!“ berieten sie über die bildungspolitischen Positionen der GEW …

Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt

Die Weichen für die Bundestagswahl scheinen bereits gestellt
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Große Enttäuschung bei der SPD, lange Gesichter bei den Grünen. Die „rot-grüne“ Koalition in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bei den Landtagswahlen abgewählt. Die SPD erreichte in ihrem „Stammland“ nur …

Rechtsruck in NRW

Erklärung der DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen zum Ausgang der Landtagswahlen
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die …

Provinzposse oder mehr?

Ausgabe vom 19. Mai 2017

Die Stadt Dülmen hatte eine Marathonsitzung der Stadtverordneten angesetzt, denn es ging um eine weitreichende Entscheidung: Soll in Dülmen ein völlig neues Spaßbad entstehen, das aber nicht für zwei, drei oder sechs Millionen Euro zu …

Das Comeback der FDP

Wieder im Bundestag, wieder in die Regierung?
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Die FDP ist im Aufwind. Konnte man vor Kurzem noch über das „gelbe Elend“ bzw. die „Möwenpick-Partei“ spotten: Sie wird 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Nach dem Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein mit 11,5 …

Kommunen im Würgegriff

DKP Mörfelden-Walldorf benennt Alternativen zur Schuldenbremse
Gerd Schulmeyer
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Im März 2011 wurde durch Volksabstimmung eine „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Immerhin stimmte fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Im Landtag hatte nur „Die Linke“ das Gesetz abgelehnt. …

Verschwendung von Mitteln der Stadt Bottrop

DKP kritisiert geplanten Verkauf von Flugplatzanteilen an einen Privatmanager
DKP Bottrop
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Tower am Flugplatz Schwarze Heide (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:EDLD_Tower_mit_LFZ.jpg] Zcv-edld[/url])

Tower am Flugplatz Schwarze Heide (Foto: Zcv-edld / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Grundsätzlich befürwortet die DKP einen Ausstieg der Stadt aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide. Seit dem Jahre 2000 hat der Flugplatz Schwarze Heide insgesamt rund 3,7 Millionen Euro Verluste gemacht. Der Verlustausgleich der …

Lassen Sie uns doch mal über Scheiße reden

DKP Reinheim hakt bei Grundwasserbelastung nach
Ulrich Verthein
Ausgabe vom 19. Mai 2017

„Scheiße sagt man nicht, da geht der ganze Charakter in‘n Arsch“, grinste mich der Knirps an, in dessen Gegenwart ich unbedacht geflucht hatte. Irgendwie hatte er natürlich recht. Scheiße sagt man nicht und über Scheiße redet man nicht. …

Diskriminierung von Lehrkräften beenden

Arbeit an den Grundschulen ist gut
Ausgabe vom 12. Mai 2017

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bottrop wollte von Michael Gerber als Kandidat der DKP zur Landtagswahl wissen, wie sich seine Partei zur Arbeitssituation von Lehrerinnen und Lehrern in NRW positioniert. GEW Bottrop : …

Memorandum-Gruppe für andere EU

LZ
Ausgabe vom 12. Mai 2017

„Wir brauchen eine Europäische Union“, behauptet Mechthild Schrooten. Die Sprecherin der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ verwendet den unbestimmten Artikel und ergänzt ihree Behauptung mit der Feststellung, diese EU werde …

Organisierter Rechtsdrall

Regierungsparteien klammern die Gerechtigkeitsfrage wieder aus
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Auf abschüssiger Bahn. Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Kiel (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/spd-sh/21487974329]SPD Schleswig-Holstein[/url])

Auf abschüssiger Bahn. Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Kiel (Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0)

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag überholte die CDU mit knapp 5 Prozentpunkten Abstand die SPD. Die FDP gewann die meisten Stimmen dazu. Mit 5,9 Prozent schaffte die extrem rechte AfD den Einzug in den …

Viel Arbeit – wenig Lohn?

NRW-Wahlkampf – erste Einschätzung
Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Das Wahlergebnis der DKP wird am nächsten Sonntag trotz intensiver Arbeit für viele Genossinnen und Genossen und Freunde der DKP bescheiden ausfallen. Wir messen jedoch das Wahlergebnis nicht allein nach der Anzahl der Stimmen für die …

Interview

Wir schaffen das

Kampf um die Kandidatur in Bremen
Sigi Schoenfeld
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Sigi Schoenfeld : Du gehörst zu unseren eifrigsten …

So sprechen die Herren

BDI sagt, wo es nach dem Herbst langzugehen hat
Frank Schumacher
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Man ist unter sich (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hannovermesse1.jpg]Daniel Damhors[/url])

Man ist unter sich (Foto: Daniel Damhors / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Pünktlich zum beginnenden Bundestagswahlkampf „bietet“ der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sage und schreibe 173 Handlungsempfehlungen zu indus­trierelevanten Politikfeldern an. Sein Ziel ist es „in diesen unruhigen Zeiten …

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!

UK/Ju
Ausgabe vom 12. Mai 2017

"Wir sind mehr wert - kostenlose Bildung für alle" Kampagne der LandesschülerInnenvertretung in NRW (Foto: Uwe Koopmann)

Die LandesschülerInnenvertretung in NRW protestierte gemeinsam mit zahlreichen BezirksschülerInnenvertretungen und weiteren Organisationen gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung von SPD/B90-Grüne. Neben anderen mit dabei: …

Viel Arbeit – wenig Lohn?

NRW-Wahlkampf – erste Einschätzung
Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Das Wahlergebnis der DKP wird am nächsten Sonntag trotz intensiver Arbeit für viele Genossinnen und Genossen und Freunde der DKP bescheiden ausfallen. Wir messen jedoch das Wahlergebnis nicht allein nach der Anzahl der Stimmen für die …

Interview

Wir schaffen das

Kampf um die Kandidatur in Bremen
Sigi Schoenfeld
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Sigi Schoenfeld : Du gehörst zu unseren eifrigsten …

In einem sicheren Land

Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt
Herbert Becker
Ausgabe vom 5. Mai 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den üblichen Sätzen wie „die Statistik zeigt, dass …

Eigenlob stinkt

Die Digitale Agenda und drei Minister
Frank Schumacher
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Drei Verantwortliche, Zypries, de Maizière und Dobrindt, sitzen bei der Bundespressekonferenz und stellen ihren „Fortschrittsbericht der Digitalen Agenda“ vor. Natürlich nur Eigenlob für die bisherige Arbeit, selbstkritische Töne sind …

Straßenprivatisierung kommt

Grundgesetz soll am 18. Mai eigens dafür geändert werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 5. Mai 2017
Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])

Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschließen. Vordergründig geht …

Ruhig schaukeln die Boote im Norden

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Gretchen Kallenberg
Ausgabe vom 5. Mai 2017
1. Mai in Lübeck (Foto: Thorsten Lünzmann)

1. Mai in Lübeck (Foto: Thorsten Lünzmann)

Keine größere mediale Aufmerksamkeit gibt es um die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, am 7. Mai wird im „Land zwischen den Meeren“ abgestimmt. Im nach dem Saarland zweitkleinsten Flächenland der Republik können rund 2,2 …

Der Stahlkrieg

Mit Zöllen und Subventionen in eine verlorene Schlacht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 28. April 2017

Die Stahlproduktion steigt, als wären wir im Eisenbahnboom. Wurden in 2000 weltweit 849 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt, so waren es in 2016 fast doppelt so viel, 1 629 Mio. Tonnen Selbst in der Krise stieg die Produktion noch (1 433 Mio. t …

Stahl hat Zukunft

Gibt es tatsächlich zu viel Stahl?