Politik

Braune Möchtegernsheriffs unter Terrorverdacht

Bundesregierung sieht „fließenden Übergang“ von extrem rechten Bürgerwehren zum Terrorismus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. November 2019

Das Bundesinnenministerium wertet die in mehreren bundesdeutschen Städten aktiven „Bürgerwehren“ und extrem rechten Mischszenen offenbar teils als potentiell „terroristische Gefährder“. In einer am Montag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der …

Bojen im Mainstream

Bunt und großdeutsch: Regierung lässt Mauerfall feiern
OM
Ausgabe vom 8. November 2019

Orchester und Projektoren, Installationen und Präsidenten, Zeitzeugen und Dokumentationen: Es ist der große Rummel, den Behörden und Medienkonzerne veranstalten, um feiern zu lassen, dass vor 30 Jahren die DDR ihre Grenze öffnete und der Weg frei war für D-Mark, Treuhand und großdeutsche …

Bourgeoiser Ablasshandel

CO2-Steuer kommt, getarnt als Zertifikat
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 8. November 2019
Die Ware Umwelt ist eine Frage des Geldes. (Foto: Gemeinfrei)

Die Ware Umwelt ist eine Frage des Geldes. (Foto: Gemeinfrei)

Wenige Tage nach Verabschiedung des „Klimapakets“ hat die Bundesregierung am 23. Oktober 2019 den „Gesetzesentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (BEHG) auf den Weg gebracht, der nun im Eilverfahren am 8. November 2019 dem Bundesrat zur Anhörung vorgelegt wird. …

Steuerliche Zensur

Keine Gemeinnützigkeit für Kapitalismuskritiker
Nina Hager
Ausgabe vom 8. November 2019

Jetzt hat es auch die Online-Plattform „Campact“ getroffen, die unter anderem Proteste gegen TTIP und SETA mitorganisiert hatte, die sich für Seenotrettung, Umweltschutz und anderes mehr einsetzt. Im Steuerbescheid des Berliner Finanzamts für 2016 hieß es, dass keine Befreiung mehr gewährt werden …

Zusammenkommen

UZ-Probeabo bringt alle an einen Tisch
Uta Ständig
Ausgabe vom 8. November 2019

Wie hältst du es mit der DKP? Der Kreisverband der Linkspartei in Brandenburg an der Havel hält jedenfalls regelmäßigen Kontakt zur kleinen Gruppe hiesiger DKP-Genossen, die an einigen „linkslastigen“ Initiativen in der Stadt prominent beteiligt sind. Auf Einladung der DKP trafen sich am 5. …

Interview

Am Problem vorbei

Seehofer will Internet überwachen, um Nazis zu bekämpfen
Christoph Hentschel im Gespräch mit Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 8. November 2019
Auf Servern lagern Millionen von Daten „im Kampf gegen Rechts“ (Foto: Gemeinfrei)

Auf Servern lagern Millionen von Daten „im Kampf gegen Rechts“ (Foto: Gemeinfrei)

Nach den Anschlägen in Halle will Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsgesetze weiter verschärfen, angeblich um rechte Gewalt einzudämmen. UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg, Bundessprecher des Solidaritätsvereins „Rote Hilfe“. UZ: Nach den Anschlägen in Halle …

Kolumne

Tschüss Schwimmbad

Vincent Cziesla • Städte behindern Ausverkauf, das soll sich ändern
Ausgabe vom 8. November 2019
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Wer glaubt, im deutschen Steuerrecht und bei der Gemeindefinanzierung könnte es kaum noch schlimmer kommen, der hat seine …

Verschleierung geht weiter

„Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ legt neue Gutachten und Indizien vor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. November 2019
Gedenken an Oury Jalloh (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Oury_Jalloh.jpg]Marek Peters[/url])

Gedenken an Oury Jalloh (Foto: Marek Peters / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Ob die genauen Todesumstände Oury Jallohs jemals aufgeklärt werden, gilt als …

Kurzmeldung

Im Grunde uneins

Ausgabe vom 8. November 2019

Der Streit um die Grundrente setzt sich fort. Die SPD will sie, die CDU will im Gegenzug eine „Unternehmensteuerreform“, die eine Senkung der Steuer und damit eine Entlastung von Unternehmen bedeutete. Das lehnt die SPD ab. Die CDU will eine Prüfung der Bedürftigkeit, die SPD nicht und droht mit …

Kurzmeldung

Weitergabe von Versichertendaten geplant

Ausgabe vom 8. November 2019

Der Gesundheitsminister will Krankenkassendaten weitergeben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig ohne deren Zustimmung weiterzugeben. Von Patientenschützern hagelt es Kritik, da der bereits veröffentlichte Gesetzentwurf keine …

Kurzmeldung

Kornversionstherapieverbot

Ausgabe vom 8. November 2019

Zukünftig sollen Behandlungen gegen Homosexualität, sogenannte Konversionstherapien, bei unter 18-Jährigen verboten werden. Genaue Zahlen, um wie viele dieser Behandlungen es geht, gibt es nicht. Außerdem gestalte sich die Umsetzung eines solchen Verbotes schwierig, da man nicht jedes …

Kurzmeldung

Vier Tote bei Polizei- einsätzen

Ausgabe vom 8. November 2019

In der vergangenen Woche kamen vier Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode. In allen Fällen wurde die Schusswaffe eingesetzt. Am Samstag starb ein Mann in Hoppstädten-Weiersbach in Rheinland-Pfalz, der Mann soll, mit einer Axt bewaffnet, eine Person bedroht und auf ein Auto eingeschlagen haben. …