23. Parteitag der DKP

Neofaschis­tische Szene kaum erwähnt

Von Jürgen Schuh, Düsseldorf
|    Ausgabe vom 8. November 2019

Den VerfasserInnen des Leitantrags scheint eine der dramatischsten Entwicklungen in der BRD und Europa völlig entgangen zu sein. Es geht um die Entwicklung der neofaschistischen Szene. In fast allen europäischen Ländern sitzen Neofaschisten (längst nicht mehr als Hinterbänkler) in den Parlamenten. In der BRD hocken sie derweilen in beachtlicher Fraktionsstärke im Bundestag, in Landtagen und in einer Vielzahl von Kommunalparlamenten. Sie verbreiten dort unter dem Mäntelchen gutbügerlicher Parteien ungehindert ihre rassistische, neofaschistische Propaganda.
Diese dramatische Entwicklung findet im Abschnitt „Unsere Kampffelder …“ über drei Seiten überhaupt keine Erwähnung.
Im Abschnitt 1. „Für Frieden und Völkerfreundschaft“ ebenfalls nicht. Im Abschnitt 2. „Der Kampf um die Verteidigung der Demokratie“ ist uns die Erwähnung dieser bedrohlichen Entwicklung auf zwei Seiten dann am Ende noch formale eineinhalb Zeilen wert.
Also, Genossinnen und Genossen! Nach unseren Erfahrungen mit dem Faschismus dürfte uns sowas eigentlich auch in einem „Entwurf“ nicht passiert sein. Wir haben – Dimitroff (nicht Gott) sei Dank – noch ein paar Wochen Zeit bis zum Parteitag.


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