Politik

Wieder Nazi-Terror in Deutschland

Täter stellte Waffen selbst her und streamte seine Tat
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Am 9. Oktober ist es in Halle (Saale) erneut zu einem Terrorakt durch einen Faschisten gekommen. Der überzeugte Antisemit Stephan Balliet versuchte sich Zutritt zur Synagoge der Stadt zu verschaffen, in der zu diesem Zeitpunkt 51 Personen an Feierlichkeiten anlässlich des höchsten jüdischen …

Nicht „sozial ausgewogen“

Das Klimapaket wird vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen belasten
Nina Hager
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Sie wollten das Klima retten, jetzt rettet die Bundesregierung den Extraprofit. (Foto: Joerg Farys / FridaysForFuture Deutschland / flickr.com / CC BY 2.0)

Sie wollten das Klima retten, jetzt rettet die Bundesregierung den Extraprofit. (Foto: Joerg Farys / FridaysForFuture Deutschland / flickr.com / CC BY 2.0)

Am 20. September hatten Angela Merkel und andere Vertreter der Großen Koaliation sowie der Koalitionsparteien in Berlin ihre „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt, am 9. Oktober folgte nun ein ganzes Klimaschutzpaket, zu dem neben den Eckpunkten auch der Entwurf eines …

Klebstoff für das Klima

„Extinction Rebellion“ lässt sich räumen
Bernd Müller
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Etwa eine Woche schon protestieren die Klimaaktivisten des Bündnisses „Extinction Rebellion“ (XR) in Berlin gegen die Klimapolitik der Regierung. Diese Proteste sind Teil von Aktionen, die in mehreren Ländern stattfinden und 60 Städte betreffen sollen. Bislang verlief alles friedlich. Am Sonntag …

Doppelte Dividende

20 Jahre Ökosteuer: Umwelt gerettet?
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

In den Diskussionen der letzten Monate zur CO 2 -Steuer blieb weitgehend unerwähnt, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999“ bereits eine Ökosteuer eingeführt wurde. Zunächst als Steuer auf den Stromverbrauch, sechs Monate später …

„Google sucht bei dir“

EU und Bundesregierung wollen Internetriesen regulieren
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Peter Altmeier und Margrethe Vestager bei einer Industrietagung im April 2019 (Foto: EPC)

Peter Altmeier und Margrethe Vestager bei einer Industrietagung im April 2019 (Foto: EPC)

It’s not you that’s searching Google, it’s Google that is searching you“ (Deutsch: Du suchst nicht bei Google, Google sucht bei dir), sagte Mar­grethe Vestager vergangene Woche bei ihrer Anhörung im EU-Parlament. Die neue und alte EU-Wettbewerbskommissarin sieht die Zerschlagung der …

Proteste gegen Erdogans Krieg

Deutsche Regierung tatenlos
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Verschiedene kurdische Gruppierungen, Menschenrechtsorganisationen, linke Parteien und außerparlamentarische Zusammenschlüsse mobilisieren für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration nach Köln. Die Proteste richten sich gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien und die dort lebenden …

Bahn verschenkt Geld

Schwarze Null sorgt für Extraprofite der Finanzkonzerne
CH
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Die Bahn will Hybridanleihen in einem Volumen von voraussichtlich rund 2 Milliarden Euro ausgeben, die dann an der Börse gehandelt werden sollen. Zwar sieht das Klimapaket der Bundesregierung 20 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn (DB) bis 2030 vor, jedoch entspricht das fast den Schulden, die …

Keine Panzer in Leipzig

Ein Brief an Steinmeier
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte am 9. Oktober in Leipzig auf einem Festakt die sogenannte friedliche Revolution des 1989er-Herbstes. Er nannte den 9. Oktober 1989 vor 30 Jahren einen „großen Tag in der deutschen Geschichte“, sprach aber auch von heute bestehenden Rissen und von …

Kurzmeldung

Nebelkerzen-Manöver

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Außenminister Heiko Maas sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“, die Bundesregierung werde „vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien (…) keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“. Der Vorschlag …

Kurzmeldung

SPD wählt Spitze

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Seit Montag stimmen 430000 SPD-Mitglieder über den SPD-Vorsitz ab. Am 26. Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen. Über ein Dutzend Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber tourten seit dem 4. September über 23 Regionalkonferenzen der Sozialdemokraten, Die Rosstour überstanden sechs …

Kurzmeldung

Nahles weg

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Im Juni 2019 war Andrea Nahles von der Parteispitze der SPD zurückgetreten. Zum 1. November werde Nahles den Bundestag verlassen, bestätigte die SPD-Fraktion. Nahles war mit einer …

Kurzmeldung

Grüne wollen regieren

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Auf ihrem Landesparteitag haben die Delegierten von „Bündnis 90/Die Grünen“ nach CDU und SPD Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Vergangene Woche hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloteten. Das 14-seitige …

Kurzmeldung

Kritik an von der Leyen

Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kümmere sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit, ergab eine Studie des Ifo-Insituts, die im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ 1431 Firmenvorstände befragte. Von der Leyens Pläne wie eine EU-weite Arbeitslosenrückversicherung, die …