Politik
Themen:

Antifa krimininell?

|    Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Die Bundestagsabgeordente Martina Renner (Partei „Die Linke“) trat letzte Woche bei einer Plenarsitzung mit einem „Antifa-Button“ mit roter und schwarzer Fahne an das Rednerpult. Das regte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf und er rief die Abgeordnete zur Ordnung. Er kündigte zudem an, dass er sich „weitergehende Ordnungsmaßnahmen“ vorbehalte. Möglich wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss. Renner hatte in ihrer Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung bezogen. Darin fordert die AfD ein Bekenntnis des Parlaments zum „antiextremistischen Grundkonsens“ und glaubhaften Einsatz gegen „alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art“.


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