Politik

Friedensmacht

Vor 70 Jahren wurde die DDR gegründet
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Militärtransporte quer durch die Republik, um NATO-Manöver an der Grenze zu Russland durchführen zu können? Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, Krieg in Europa? Seit 1990 fehlt es an einer militärischen Gegenmacht, die dem Imperialismus seine Grenzen aufzeigt. Die DDR war eine solche …

Militärische Gegenmacht

Die DDR hat Krieg verhindert. Ihr Erbe ist für die Friedensbewegung enorm wichtig 
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Am 9. November 2014 waren die deutschen Großmedien und die etablierten Parteien der alten Bundesrepublik vollauf damit beschäftigt, das, was sie „Mauerfall“ nennen, was aber eine Grenzöffnung war, zu feiern. An diesem 25. Jahrestag stellten junge Leute auf dem Berliner Alexanderplatz ein …

„Wir müssen den Gegner zum Frieden zwingen“

Warum DDR-Spione „Kundschafter für den Frieden“ waren
Dieter W. Feuerstein
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

„Wie konntest du nur für ein solches Regime arbeiten?“ Ja, in der Tat, da gab es schon einiges an kulturellen und gesellschaftlichen Unterschieden zum anderen Teil Deutschlands. Nicht wenigen erschien das Leben im Westen besser, oder zumindest einfacher. Darüber, dass dort das „Einfacher“ direkt …

Indoktrination für den Frieden

Erinnerungen an den Friedensstaat DDR
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Dieser Tage fiel mir eine alte, leicht vergilbte Fotografie in die Hände, aufgenommen vor rund 60 Jahren in meiner Heimatstadt Brandenburg, der damaligen Stahlarbeiterstadt an der Havel. Die Stadt liegt, wie seit über tausend Jahren, heute immer noch an der Havel, nur von den zeitweise rund …

„Unerträgliche Lobhudelei“

Der Jahresbericht zum „Stand der Deutschen Einheit“
Nina Hager
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Stahlarbeiter der Maxhütte Unterwellenborn protestieren 1990 gegen die Treuhandanstalt. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-1990-1219-006,_Berlin,_Stahlwerker_protestieren_vor_Treuhandanstalt.jpg]Bundesarchiv, Bild 183-1990-1219-006 / Franke, Klaus[/url])

Stahlarbeiter der Maxhütte Unterwellenborn protestieren 1990 gegen die Treuhandanstalt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1219-006 / Franke, Klaus / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Jedes Jahr seit 1997 gibt der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer seinen Bericht zum „Stand der Deutschen Einheit“. Der diesjährige – seit 2018 ist der in Thüringen geborene Christian Hirte (CDU) verantwortlich –, der am 25. September vorgestellt wurde, hat für die …

Rechts ist der Osten?

DDR schuld am Rechtsruck in den neuen Bundesländern?
Position
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Umfragen ergeben regelmäßig, dass die Bevölkerung Ostdeutschlands auch nach mehr als zwanzig Jahren geballter DDR-Verteufelung in Medien, Schule und Politik ein mehrheitlich positives Bild des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden hat. Gesundheitswesen und Bildungssystem der DDR …

Staatlicher Angriff

Seehofer missbraucht Lübke-Mord
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den von einem Neonazi begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) dazu missbrauchen, die Polizei- und Geheimdienstbehörden auszubauen. Mit der Begründung, den Kampf gegen die extreme Rechte verstärken zu wollen, sollen das …

Grünes Geld

Klimaschutz dient den Konzernen zur Profitsteigerung
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Der Klimaschutz soll den Kapitalismus retten, hoffen die Kapitalisten. Manch Klimaretter ist da realistischer.

Der Klimaschutz soll den Kapitalismus retten, hoffen die Kapitalisten. Manch Klimaretter ist da realistischer.

Vergangene Woche stellte Allianz-Chef Oliver Bäte auf der New Yorker Klimakonferenz der Vereinten Nationen die „Net Zero Asset Owner Alliance“ vor. Ein Dutzend weltweit agierender Großinvestoren verpflichten sich darin, ihr gesamtes Anlageportfolio von insgesamt 2,4 Billionen US-Dollar bis zum …

Totes Holz

Waldgipfel: Bundesregierung verspricht Geld
Bernardo Cantz
Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Stürme, der trockene Sommer und der starke Befall mit Borkenkäfern haben den deutschen Wäldern in diesem Jahr erhebliche Schäden zugefügt. Dieses Jahr müssen rund 180000 Hektar (mehr als doppelt so groß wie Deutschlands größte Stadt Berlin) wieder aufgeforstet werden. Bundesagrarministerin Julia …

Kolumne

Offensichtlicher Betrug

Vincent Cziesla •Wie Politiker die Annexion der DDR schön reden
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Derzeit wird oft und gern über „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ diskutiert. Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitiker aller …

Kurzmeldung

Berlin verschenkt Geld

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Knapp 6 000 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten hat das Land Berlin von einem Immobilienkonzern zurückgekauft. Die kommunale Gesellschaft Gewobag teilte mit, sie übernehme die Wohnungen vom luxemburgischen Unternehmen Ado Properties. Es handele sich um ehemalige Sozialwohnungsbestände des …

Kurzmeldung

Porto vergessen?

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Nach dem Stopp der Pkw-Maut drohen dem deutschen Staat Entschädigungszahlungen an einen privaten Betreiber. Dies wäre nicht nötig, hätte Verkehrsminister Scheuer nicht mit falschen Annahmen gerechnet. Das ÖPP-Modell mit einem privaten Betreiber sei 84 Millionen Euro preiswerter als das …

Kurzmeldung

Antifa krimininell?

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Die Bundestagsabgeordente Martina Renner (Partei „Die Linke“) trat letzte Woche bei einer Plenarsitzung mit einem „Antifa-Button“ mit roter und schwarzer Fahne an das Rednerpult. Das regte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf und er rief die Abgeordnete zur Ordnung. Er kündigte …