Politik

Hauptsache teuer

Klimakabinett straft Verbraucher ab
Ausgabe vom 20. September 2019

Am heutigen Freitag will das Klimakabinett unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel ein Paket vorlegen, mit dem Deutschland bis 2030 nationale und internationale Klimaziele erreichen soll. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe der UZ am Dienstag stand noch nicht fest, ob nun eine CO 2 -Steuer …

Pfeifen unter dunklen Wolken

Berliner Haushaltsdebatte nimmt bizarre Züge an
Manfred Sohn
Ausgabe vom 20. September 2019
Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Hambacher_Forst?uselang=de#/media/File:Moat_at_the_Hambacher_Forst_09.jpg]Leonhard Lenz[/url])

Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: Leonhard Lenz / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Am 12. September vermeldete die gewerkschaftsnahe „Hans Böckler Stiftung“, der vom Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) geführte Konjunkturindikator sei „auf Rot“ gesprungen: Das Risiko für eine umfassende Rezession der bundesdeutschen Wirtschaft sei über die …

Im Interesse der Konzerne

Neue Grundsteuer zwingt Mieter zur Kasse
Michael Gerber
Ausgabe vom 20. September 2019

Mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Änderung der Grundsteuer droht den Mieterinnen und Mietern eine weitere Erhöhung der Mietkosten. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von CDU/CSU und SPD betonen immer wieder, dass sich an dem bisherigen Aufkommen der Grundsteuer …

Interview

Gute Verbindungen?

AfD und Berliner Polizei zerrten Kommunisten vor Gericht – Freispruch
Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke
Ausgabe vom 20. September 2019
Stefan Natke

Stefan Natke

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch …

Interview

Reicht es noch?

In Thüringen stellt die Linkspartei die Regierung – bis zur Wahl
Markus Bernhardt im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 20. September 2019
Johanna Scheringer-Wright

Johanna Scheringer-Wright

Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Nach den Niederlagen in Brandenburg und Sachsen sieht es nicht rosig für die Partei „Die Linke“ aus. UZ sprach mit Johanna Scheringer-Wright. Sie sitzt seit 2012 für die Linkspartei im thüringischen Landtag und ist agrarpolitische …

Der Zukunft zugewandt

Beratung der DKP-Ostkoordination in Leipzig
Herbert Münchow
Ausgabe vom 20. September 2019

Am vergangenen Samstag trafen sich über 30 Kommunistinnen und Kommunisten aus dem Osten Deutschlands in Leipzig im Geburtshaus Karl Liebknechts, um den 23. Parteitag der DKP vorzubereiten. Die solidarische und konzentrierte Diskussion der Vertreter aus allen neuen Bundesländern galt dem …

Ohne Wenn und Aber

Friedenskommission tagte: Gegen US-Atombomben
Björn Schmidt
Ausgabe vom 20. September 2019

Die Friedenskommission des Parteivorstands tagte am vergangenen Sonntag in Kassel. Barbara Majd Amin aus Berlin referierte über die angespannte Lage im Persischen Golf und wies auf die fortgesetzte Kriegspropaganda der bürgerlichen Medien und der Bundesregierung im Sinne der US-Regierung hin: …