Politik

Wo bleibt der Protest?

Leider nicht bei der Linkspartei – Wagenknecht: „Dramatische Niederlage“
Lars Mörking
Ausgabe vom 6. September 2019
Sahra Wagenknecht: „Dramatische Niederlage“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markusspiske/42935761540]Markus Spiske[/url])

Sahra Wagenknecht: „Dramatische Niederlage“ (Foto: Markus Spiske / Lizenz: CC BY 2.0)

Zum Schluss halfen alle Wahlversprechen nichts. Nicht das „Strukturstärkungsgesetz“ der Großen Koalition im Bund und auch nicht eine heftig geführte Debatte um ein Arbeitspapier der Partei „Die Linke“ zum Mietendeckel in Berlin. Das einheitliche Bild: Verluste bei CDU, SPD, Linkspartei, ein Plus …

Mehr als ein Wahlversprechen?

Das „Strukturstärkungsgesetz“ soll vor allem dem Wandel in den Braunkohleregionen dienen
Nina Hager
Ausgabe vom 6. September 2019
Sieht so der Strukturwandel aus? Braunkohlentagebau bei Leipzig.

Sieht so der Strukturwandel aus? Braunkohlentagebau bei Leipzig.

Diese Wahlkampfhilfe für die CDU und die SPD in Sachsen und Brandenburg kam offenbar gar nicht gut an: Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen am 1. September beschloss die Bundesregierung das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (StStG). Vor allem im Osten sind viele Bürgerinnen und …

Kolumne

Abgehängt

Vincent Cziesla • E-Scooter bringen Profite, lösen aber keine Verkehrsprobleme
Ausgabe vom 6. September 2019

Verkehrsdebatten schwanken in Deutschland stets zwischen Hype und Hysterie. Wen wundert es? Schließlich gibt es im Kapitalismus wenig Raum für echte Politik, also eine vernunftgetriebene, planvolle Organisation der Gesellschaft. Und gerade im Verkehrssektor tummeln sich viele einflussreiche …

Interview

„Schnauze voll“

Landtagswahl in Brandenburg: Der Rechtsruck geht weiter
Christoph Hentschel im Gespräch mit Nils Borchert, DKP-Direktkandidat aus Strausberg
Ausgabe vom 6. September 2019
Nils Borchert, DKP-Direktkandidat aus Strausberg im Märkischen Oberland.

Nils Borchert, DKP-Direktkandidat aus Strausberg im Märkischen Oberland.

Bürgerliche Parteien finden keine Antworten auf die Probleme und Sorgen der Menschen. Der Nutznießer ist die AfD. Sie wird zweitstärkste Partei hinter der SPD. UZ sprach über den Ausgang der Wahl mit Nils Borchert, DKP-Direktkandidat aus Strausberg im Märkischen Oberland. UZ: Die AfD ist …

Linkspartei in der Schockstarre

Rechte gehen als Sieger aus Landtagswahl in Sachsen hervor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. September 2019

Auch einige Tage nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steht vor allem die Partei „Die Linke“ noch unter Schock. Satte 8,5 Prozent der Stimmen haben die „demokratischen Sozialisten“ im Freistaat Sachsen eingebüßt und kommen nunmehr nur noch auf 10,4 Prozent. Den größten Erfolg fuhr …

Rechte „Bürgerwehren“ stoppen

Proteste in Mönchengladbach und Essen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. September 2019

Der Widerstand gegen selbsternannte Bürgerwehren und andere extrem rechte und rassistische Mischszenen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten gewinnt weiter an Fahrt. So sind in den kommenden Wochen mehrere Kundgebungen und Demonstrationen von Antifaschisten geplant, die sich unter …

Streichen beim Zivilen

Haushaltsplan 2020: Für Rüstung ist immer Geld da
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 6. September 2019

Gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause stehen vom 10. bis 13. September die Beratungen zum Bundeshalt 2020 an. Auf 3 102 Seiten erklärt das Finanzministerium, wie die annähernd 360 Milliarden Euro, die sich zu mehr als 90 Prozent aus Steuermitteln speisen, …

Kurzmeldung

Kostenexplosion

Ausgabe vom 6. September 2019

Die Erweiterung des Museums „Quadrat“ in Bottrop wird teurer. Rund 3,3 bis 3,5 Millionen Euro sollen es mehr sein, teilte die DKP-Stadtratsfraktion im Anschluss an die vertrauliche Sitzung des Ältestenrates der Stadt mit. Auf Nachfrage der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ bestätigte Kämmerer und …

Kurzmeldung

Unscharfe Berater

Ausgabe vom 6. September 2019

Der Technologieriese IBM war im ersten Halbjahr die Nummer eins unter den Beraterfirmen der Bundesregierung. Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- und Unterstützungsleistungen beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro. Das …

Kurzmeldung

Zwangshaft für Markus Söder?

Ausgabe vom 6. September 2019

Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der „Europäische Gerichtshof“ in Luxemburg. Bisher versuchten die Verwaltungsgerichte, die Regierung mit Zwangsgeldern dazu zu bringen, sich an die Urteile …

Kurzmeldung

Nachwahltaktik

Ausgabe vom 6. September 2019

Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der „Europäische Gerichtshof“ in Luxemburg. Bisher versuchten die Verwaltungsgerichte, die Regierung mit Zwangsgeldern dazu zu bringen, sich an die Urteile …

Kurzmeldung

Bürger durch Wohlwollen

Ausgabe vom 6. September 2019

Das Bundesinnenministerium hat eine neue Verordnung zur erleichterten Einbürgerung von Nachfahren der deutschen Staatsbürger erlassen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Die Bundesregierung wolle bei diesen Verfahren mehr „Wohlwollen“ bei den …