Handelsabkommen

Belgische Nachwehen

Europäischer Gerichtshof winkt „CETA“ durch
Manfred Sohn
Ausgabe vom 10. Mai 2019
90 000 Menschen demonstrierten am 23. April 2016 in Hannover gegen TTIP und CETA. (Foto: [https://www.flickr.com/photos/mg16373/26325439700]Markus Grundmann[/url])

90 000 Menschen demonstrierten am 23. April 2016 in Hannover gegen TTIP und CETA. (Foto: [https://www.flickr.com/photos/mg16373/26325439700]Markus Grundmann[/url] / Lizenz: CC BY 2.0)

Einige werden sich noch erinnern an die schwere Geburt im Oktober 2016: Von allen Seiten wurde das Regionalparlament von Wallonien angeknurrt und umworben, damit es – wie es die belgische Verfassung vorsieht – doch bitte dem …

Negative Konsequenzen

Die Bedeutung von 25 Jahren NAFTA für Mexiko
Arturo Gallegos García
Ausgabe vom 14. September 2018
NAFTA hat die Armut in Mexiko nur gesteigert. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/giulianfrisoni/16984015060]Giulian Frisoni[/url])

NAFTA hat die Armut in Mexiko nur gesteigert. (Foto: Giulian Frisoni / Lizenz: CC BY 2.0)

Am 1. Januar 1994 trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade, NAFTA) in Kraft, das im Dezember 1992 von den USA, Mexiko und Kanada unterzeichnet worden war. Internationaler Hintergrund war der sogenannte …

Die Kunst des Krieges

Strategisches Denkens ist nicht die Stärke von Trump, Bolton & Co.
Klaus Wagener
Ausgabe vom 7. September 2018

„Ich möchte einigen Leuten raten, die Illusion aufzugeben, dass ein neuer ‚Plaza Accord’ gegen China verhängt werden könnte“, bemerkte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, in der letzten Woche. „Sie sollten die Illusion …

Ein Platz wird frei

Trump sagt Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten ab – Vietnam reagiert gelassen
Stefan Kühner
Ausgabe vom 3. Februar 2017

Einverstanden mit Paul Magnette – mit welchem?

CETA zeigt: Für Demokratie hat die EU keine Zeit
Olaf Matthes
Ausgabe vom 4. November 2016

Keine 24 Stunden hatten die Abgeordneten des wallonischen Parlaments Zeit, um die neu ausgehandelten Dokumente über die Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen CETA zu bewerten. „Ist es das, was Sie darunter verstehen, ausreichend Zeit …

Chapeau Paul Magnette!

Der wallonische Ministerpräsident stoppt CETA – zumindest vorläufig
Klaus Wagener
Ausgabe vom 28. Oktober 2016
 (Foto: Jakob Huber/Die Linke)

(Foto: Jakob Huber/Die Linke)

Paul Magnette ist nicht zu beneiden. Der Ministerpräsident der wallonischen Region dürfte derzeit der bestgehasste Mann der europäischen Eliten sein. Zumindest derjenigen, die den als „Freihandelsabkommen“ propagierten CETA-Vertrag mit …

Signal des Widerstands

EU-Minister wollen CETA trotz wallonischer Ablehnung durchsetzen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Für die EU-Minister kein Grund, CETA zu stoppen: Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen, hier am 17. September in Köln. (Foto: Martin Bauer/r-mediabase.eu)

Für die EU-Minister kein Grund, CETA zu stoppen: Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen, hier am 17. September in Köln. (Foto: Martin Bauer/r-mediabase.eu)

Es sei sehr gut, dass das wallonische Regionalparlament CETA abgelehnt habe, sagte Frédéric Gillot, Abgeordneter der belgischen Partei der Arbeit (PTB – PvdA), am Montag. Der Parlamentsbeschluss, der die belgische Regierung daran …

Sieben Städte – eine Demonstration

Klares Signal: 320 000 fordern Aus für CETA und TTIP
Ausgabe vom 23. September 2016
Demonstrationen gegen TTIP und CETA (Foto: Tom Brenner)

Demonstrationen gegen TTIP und CETA (Foto: Tom Brenner)

Mehr als 320000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava und unmittelbar vor der Entscheidung des SPD-Parteikonvets für …

Bereits 2000 CETA- und TTIP-freie Zonen in der EU

Ausgabe vom 16. September 2016

2 000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2 000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen …

Neoliberales Regime braucht TTIP

Die EU-Verträge sind bei Investorenschutz und Privatisierung Vorbild •
Lucas Zeise
Ausgabe vom 16. September 2016
Karikatur: Klaus Stuttmann

Karikatur: Klaus Stuttmann

TTIP wurde offiziell im Juni 2013 auf dem Treffen der G-8 (damals …

Interview

Die transnationalen Konzerne wollen eine „Wirtschafts-NATO“

Bundesweiter Protest gegen Freihandelsabkommen mit USA und Kanada
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. September 2016
Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home

UZ : Am Montag hat der SPD-Parteivorstand mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen – beschlossen, den Antrag des SPD-Präsidiums zu unterstützen, das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in Kraft zu setzen. Wie …

Weltmachtpläne

Mit TTIP soll das neue amerikanische Jahrhundert vertraglich abgesichert werden
Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. September 2016

Sigmar Gabriel hat dem „Freihandelsabkommen“ TTIP den Totenschein ausgestellt. Vermutlich etwas voreilig. EU-Kommissionschef Juncker jedenfalls will das transatlantische Abkommen zwischen den USA und der EU weiterverhandeln. Dafür will …

Theater um TTIP

Kampf gegen CETA
Bernd Müller
Ausgabe vom 2. September 2016

Sigmar Gabriel erklärt TTIP für „praktisch gescheitert“. Seine Chefin, Kanzlerin Angela Merkel widerspricht. Der Sprecher der EU-Kommission hält Gabriels Meinung für eine „Äußerung, wie sie im Sommer öfter vorkommt“. Die französische …

Mit Tricks zum Freihandel

Gabriel will TTIP durchbringen, Bsirske wirbt für Demonstrationen
Ausgabe vom 26. August 2016
Im „emotionalen Kampagnenmodus“ gefangen: DKP bei der Demonstration gegen TTIP am 23. April in Hannover. (Foto: Lars Mörking)

Im „emotionalen Kampagnenmodus“ gefangen: DKP bei der Demonstration gegen TTIP am 23. April in Hannover. (Foto: Lars Mörking)

Sigmar Gabriels Position zu den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, steht zunehmend unter Druck. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende will seine Partei auf einem Parteikonvent am 19. September …

Ein Streit um CETA

In der SPD ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zwischen Parteiführung und linkem Flügel umstritten
Matthias Lindner
Ausgabe vom 12. August 2016

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte es auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September schwer werden, die Zustimmung seiner Partei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Handstreich zu bekommen. Nachdem die …

TTIP – ein toter Gaul?

Die Informierung der Öffentlichkeit ist ein bewährtes Mittel gegen neoliberale Zwangsjacken
Wolfgang Reinicke-Abel
Ausgabe vom 29. Juli 2016
 (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Bis Ende 2016 soll der Vertrag grob fertig sein. Das Abkommen mit Kanada ist bereits fertig ausgehandelt. Aus den bisher bekannten Inhalten der …

Es ist an der Zeit

Am 17. September gegen CETA und TTIP
lmö
Ausgabe vom 8. Juli 2016

Die Mobilisierung für die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten stattfinden werden, geht in die heiße Phase. Der DGB …

Gemeinwohl vor Freihandel

Schneiders Kritik an CETA
Ausgabe vom 8. Juli 2016

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat seine Kritik am Freihandelsabkommen CETA erneuert. „Mit den geplanten Investitionsschutzregelungen werden Sonderrechte für Unternehmen geschaffen, …

Kommentar

Reise zum Mittelpunkt der Welt

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 29. April 2016

„Alternativlos“ war einer der wenigen Ausdrücke aus dem vertrauten Repertoire der Kanzlerin, der bei der Pressekonferenz mit ihrem Freund Barack am Sonntag nicht zu hören war. Dennoch sprühte die „Alternativlosigkeit“ aus allen klugen …

Wieviel Protest braucht es noch?

lmö
Ausgabe vom 29. April 2016
Hannover, 23.4.2016: 90000 gegen TTIP  (Foto: redpicture)

Hannover, 23.4.2016: 90000 gegen TTIP (Foto: redpicture)

Zeit online meint, Merkel und Obama hätten verstanden. Was sie verstanden haben? Dass es angeblich „länger brauchen wird als gedacht“, mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP. Öffentlich tut Bundeskanzlerin Merkel allerdings …

Die große Freiheit für das Kapital

Obama und Merkel werben auf der Hannover-Messe für TTIP
Nina Hager
Ausgabe vom 22. April 2016
 (Foto: Rainer Engels/r-mediabase.eu)

(Foto: Rainer Engels/r-mediabase.eu)

Am 25. April beginnt in Hannover die diesjährige Indus­triemesse. „Die ganze Welt der Technologie“ wird „unter einem Dach“ präsentiert – von Forschung und Entwicklung, Industrieautomation und IT über Zulieferung, Produktionstechnologien …

CETA: Trotz Verbesserungen bleiben Probleme

Ausgabe vom 22. April 2016

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess in den Parlamenten. Der DGB hatte bereits Ende 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und …

TTIP – Gefahr für Demokratie nicht gebannt

Peter Köster
Ausgabe vom 1. April 2016
 (Foto: Reiner Engels/r-mediabase.eu)

(Foto: Reiner Engels/r-mediabase.eu)

Der Kampf gegen CETA, TTIP und TISA hat nicht aufgehört. Eine neue Runde der Verhandlungen zwischen den USA und den EU-Institutionen ist im März eingeläutet worden. Nach der Großdemonstration in Berlin im Oktober 2015 stand die Frage …

3,2 Millionen Unterschriften

Hilmar Franz
Ausgabe vom 13. November 2015
 (Foto: Franz)

(Foto: Franz)

Vier Wochen nach dem von 250 000 Menschen in Berlin auf die Straße getragenen Protest gegen TTIP und CETA traf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP den Präsidenten des Europäischen …

Verträge für koloniale Abhängigkeit

gfp
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Die Economic Partnership Agreements (EPAs) stehen seit 2002 auf der Tagesordnung der EU-Außenwirtschaftspolitik. Damals hatte Brüssel Verhandlungen darüber mit den sogenannten AKP-Staaten aufgenommen. Die AKP-Staaten sind 79 zumeist …

Rechts gleich links, alles die gleiche Soße

Verbal-Injurien gegen den TTIP-Widerstand
Nina Hager
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Demo gegen TTIP und CETA in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Demo gegen TTIP und CETA in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Etwa 250 000 Menschen waren am 10. Oktober in Berlin auf der Straße um gegen TTIP und TISA zu demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umweltverbänden, international agierenden Hilfsorganisationen und den DGB-Gewerkschaften hatte …

Wir sprechen für Millionen

250 000 Menschen auf der Demonstration am 10. Oktober
nh
Ausgabe vom 16. Oktober 2015
 (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

(Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Der erste Eindruck war bereits überwältigend: Gegen 11 Uhr 30 war am vergangenen Sonnabend der Berliner Hauptbahnhof dicht. Man kam kaum noch heraus. Der Vorplatz war voller Menschen. Fahnen, Transparente von Umweltverbänden, …

Stoppt TTIP und CETA!

Ausgabe vom 16. Oktober 2015
Berlin, 10.10.2015, Demonstration gegen TTIP und CETA (Foto: redpicture)

Berlin, 10.10.2015, Demonstration gegen TTIP und CETA (Foto: redpicture)

Mit 250 000 Teilnehmern wurden alle Erwartungen der Organisatoren weit übertroffen. Da demonstrierten in Berlin am 10. Oktober der Tierschützer mit der Kommunistin, der Gegner des Überwachungsstaates und von Demokratieabbau mit dem enttäuschten Sozialdemokraten. Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nahmen teil, darunter die Vertrauensleute von Ford in Köln, den evangelischer Landesbischof mit autonomen Antifaschisten …

Kolumne

Bunt, kreativ und antikapitalistisch

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Ausgabe vom 16. Oktober 2015

Das war ein Riesenerfolg. Mit 250 000 Teilnehmern der Berliner Demonstration wurden alle Erwartungen übertroffen. Deutlich war, dass alle Zugänge unterschiedlichste Teilnehmerinnen und Teilnehmer …

EGB positioniert sich zu TiSA

Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Die Delegierten des 13. Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), dem auch der DGB angehört, haben eine Resolution zum geplanten internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen („Trade in Services Agreement“, …

Faustrecht des Stärkeren

Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. Oktober 2015
 (Foto: Andreas Bock / Campact/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

(Foto: Andreas Bock / Campact/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Unbestritten, TTIP ist ein Investitionsschutzabkommen. Genauer gesagt, ein Profit-Garantieabkommen. Die Firma Vattenfall klagt bekanntlich auf Schadenersatz, weil sie die Menschen in der Bundesrepublik nicht weiter mit ihren …

Interview

Ziel ist die Steigerung der Profitraten

Am 10. Oktober: Großdemonstration gegen TTIP in Berlin
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. Oktober 2015

UZ : Die NaturFreunde haben für das Bündnis die Demonstration am 10.10. angemeldet. Was waren die Beweggründe dafür? Uwe Hiksch : Ziel der Demonstration ist, den Herrschenden deutlich aufzuzeigen, dass die Mehrheit der Menschen …

Kolumne

TTIP – Wir sind doch nicht blöd!

Anne Rieger
Ausgabe vom 25. September 2015

Auf nach Berlin! Jetzt erst recht! Die jüngste Meldung aus Brüssel zu TTIP zeigt, hartnäckiger, breiter Protest und Widerstand auf der Straße, mit Unterschriften, Mobilisierung durch NGO‘s und Gewerkschaften bringt zwar die …