Ratlos in die Krise

Vor dem G7-Treffen in Biarritz
Von Klaus Wagener
|    Ausgabe vom 23. August 2019

Vielleicht sorgt ja Britanniens neuer Premier, Boris Johnson, für einige humoristische Einlagen. Anderenfalls ist zu befürchten, dass das G7-Treffen in Biarritz vom 24. bis 26. August 2019 keine sonderlich fröhliche Angelegenheit wird. Auch wenn die obligatorischen Pressefotos der Führer der sieben größten „westlichen“ Industriestaaten, USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, friedliche Eintracht verkünden sollen.
Emmanuel Macron hat den selbsternannten Kreis des globalen Führungspersonals für ein „erweitertes Treffen“ um einige Gäste, den australischen Premier Scott Morrison, Indiens Narendra Modi und Spaniens Pedro Sánchez, vergrößert. Mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker gäbe es dann ein erweitertes Treffen von zehn Staatschefs plus EU-Vertretern.
Die sich vor der imperialen Vormacht USA und ihren Vasallen auftürmenden Komplikationen lassen die Zeiten, in denen Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt sich die Lösung der globalen Probleme am gemütlichen Kaminfeuer vorstellten, als romantische Reminiszenz erscheinen. Damals standen die G5 für rund 60 Prozent des globalen BIP, heute sind es bei den G7 gerade noch 45 Prozent. Das US-Imperium kämpft einen verbissenen Kampf um seine globale Vorherrschaft, die europäischen, amerikanischen und asiatischen Vasallen machen zunehmend Partialinteressen geltend. Die wichtigste Stütze des US-Imperiums, die EU, steht vor gewaltigen ökonomischen, finanziellen und politischen Herausforderungen. Mit Boris Johnson ist der personifizierte Brexit auf dem G7-Treffen präsent. Der Italiener Giuseppe Conte ist ein Ministerpräsident auf Abruf. Seit der Wirtschafts- und Euro-Krise werden die Schulden in Euroland höher, die ökonomische Spaltung tiefer und die zentrifugalen Kräfte in der EU zunehmend stärker. Durch die Krise sind die Rechtspopulisten in vielen EU-Staaten zu einer relevanten politischen Kraft aufgestiegen. Die strategische Handlungsfähigkeit ist zu einem konzeptionslosen Durchwurschteln verkommen. Mit der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen soll dieses Manko durch eine verstärkte Militarisierung der EU konterkariert werden. Inwieweit das ein Konzept zur inneren Stabilisierung der EU sein kann, sei dahingestellt.
Eine Herausforderung der G7 zeigt sich vor allem an der ökonomischen Front. Die viertgrößte Ökonomie der Welt ist leicht geschrumpft.
Der Machtkampf des US-Imperiums zur Niederhaltung der sich nicht unterwürfig zeigenden eurasischen Staaten droht den ohnehin fragilen, Zentralbankgeld-getriebenen Nachkrisenaufschwung kollabieren zu lassen. In den USA und Britannien war ein recht zuverlässiger Krisenindikator, eine „inverse Zinskurve“, zu beobachten. Die kurzfristigen Kapitalmarkt-Zinsen überstiegen die langfristigen, das heißt Anleger schätzen die kurzfristigen Risiken als so hoch ein, dass sie lieber die weitgehend unbekannten, langfristigen in Kauf nehmen. Die Hoffnung dabei ist, dass sich langfristig die Dinge beruhigen.
Die zumindest noch bis zur US-Präsidentschaftswahl anhaltende Zoll-, Sanktions- und Blockadepolitik eines militant egoistisch agierenden Imperiums gegen China, Russland und Iran, der Merkantilismus und Protektionismus und die zunehmende Wirkungslosigkeit der ausufernden Geldproduktion der Zentralbanken bei gleichzeitiger Abwesenheit fiskalischer Konjunkturprogramme sind ein toxischer ökonomischer Cocktail, der, niemand weiß wann genau, seine Wirkung nicht verfehlen wird. Ein Wiederausbruch der 2008 ff. nur mühsam monetär überkleisterten Krise würde die längst begonnene Desintegration des „Westens“ erheblich beschleunigen.
Selbstredend ist kaum jemand in Biarritz an kommunikativen, die gegenseitigen Interessen respektierenden Problemlösungen interessiert. China, Russland oder gar Iran sind selbstverständlich nicht eingeladen. Die G7 glauben, den Rest der Welt, wie seit Jahrhunderten, nach Belieben herumschubsen zu können. Ein folgenschwerer Irrtum.


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Leserbrief zu Artikel »Ratlos in die Krise«, UZ vom 23. August 2019





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