Politik

Herrschende Gedanken

Zur Debatte um die Abschaffung des „Soli“
Georg Fülberth
Ausgabe vom 23. August 2019

Die herrschenden Gedanken sind, so erkannte schon der junge Marx, immer die Gedanken der Herrschenden. Dennoch wird man sie zur Kenntnis nehmen müssen. Herrschende Gedanken sind nämlich – um es vornehm auszudrücken – hegemonial. Wer ihnen entrinnen will, kann bald nur noch Selbstgespräche führen. …

Berliner „Aktionismus“

Der Koalitionsausschuss kreißte und gebar nicht einmal eine Maus
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. August 2019
Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/146269332@N03/33178017548]Trending Topics 2019[/url])

Kommt da noch was? Mit Scrabble-Steinen kann viel gespielt werden. (Foto: Trending Topics 2019 / Lizenz: CC BY 2.0)

Es hat schon bessere Tage für die „GroKo“ in Berlin gegeben. Will man Umfragewerten glauben, so liegt die merkwürdige Koalition aus den christlichen Unionisten und den selbsternannten demokratischen Sozialisten auf aktuell unter 40 Prozent. Die SPD strebt zielgerichtet ein einstelliges …

„Plan B“ in der sächsischen CDU?

Wahlsiege der AfD in Brandenburg und Sachsen möglich
Nina Hager
Ausgabe vom 23. August 2019

In knapp einer Woche finden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Noch sind die Wahlkämpferinnen und -kämpfer aktiv, versuchen, Zögernde zu überzeugen. Am 27. Oktober wählt dann auch Thüringen ein neues Landesparlament. Allgemein wird erwartet, dass die Landtagswahlen in diesen …

Umkehr der Beweislast

Sächsisches Polizeigesetz: Prognose ersetzt Fakten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. August 2019
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])

Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)

In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in Sachsen, wo Abgeordnete der Partei „Die Linke“ und von „Bündnis 90/Die Grünen“ in der letzten Woche eine sogenannte …

Mord oder Notwehr?

Tödlicher Polizeieinsatz in Essen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 23. August 2019

„Für mich war das Mord“, sagt die Frau.  Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist tot. Am frühen Morgen des 18. Juni hat ein Polizist ihn erschossen. Ein paar Stunden später wusste „Bild“, wie es gewesen war: „Polizist erschießt Messer-Mann …

Große Ohren

Weitere Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 23. August 2019

Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen in Zukunft nicht nur befugt sein, …

Kurzmeldung

Stockend

Ausgabe vom 23. August 2019

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo. …

Kurzmeldung

Steuerlast

Ausgabe vom 23. August 2019

Fleisch ist in Deutschland an den Verkaufstheken ausgesprochen günstig. Der schlechte Scherz, das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, ist eines der Ablenkungsstrategien der Bundesregierung. Das Problem ist nicht, dass das Fleisch so preisgünstig ist, weil die Besteuerung hinkt. Um was es …

Kurzmeldung

Kommunale Nöte

Ausgabe vom 23. August 2019

In kapitalistischen Betrieben klagt man seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel, der durch mangelnde Ausbildungsbereitschaft, miserable Löhne und Arbeitsplatzunsicherheit selbst verschuldet ist. Mindestens genauso dringend suchen aber auch die deutschen Kommunen nach gut ausgebildetem …