Politik

Plastikbeutel und Kaffeebecher

Klaus Wagener
Ausgabe vom 16. August 2019

Die Berichte des UN-Klimarates werden immer alarmierender. Die Bewegung „Fridays for Future“ ist in dem einen Jahr, in dem sie existiert, zu einer breiten internationalen Bewegung geworden, die Zehntausende auf die Straße bringt. Spätestens mit der Veröffentlichung des Videos „Die Zerstörung der …

Steuerschwindel

Neue Belastungen und haltlose Versprechungen
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 16. August 2019
Die riesige Zerstörung von Kulturlandschaften ist es nicht nur – was ein solcher Raubbau mit den Menschen macht, die vertrieben werden, interessiert die Energiekonzerne nicht. So sieht der Tagebau in Garzweiler (NRW) aus. (Foto: © Raimond Spekking (via Wikimedia Commons))

Die riesige Zerstörung von Kulturlandschaften ist es nicht nur – was ein solcher Raubbau mit den Menschen macht, die vertrieben werden, interessiert die Energiekonzerne nicht. So sieht der Tagebau in Garzweiler (NRW) aus. (Foto: © Raimond Spekking (via Wikimedia Commons) / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

So schnell wie möglich soll sie kommen: die CO 2 -Steuer. Darin sind sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Grünen und weite Teile der CDU und der Partei der Linken einig. Ausgangspunkt der geplanten Steuer ist der errechnete Jahresdurchschnitt von 11,61 Tonnen CO 2 , die jeder …

„Schwarze Null“ für den Klimaschutz?

Das Klimakabinett will im September endlich Beschlüsse fassen
Nina Hager
Ausgabe vom 16. August 2019

Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele beschließen. Die Zeit drängt. Die Entscheidungen müssen jedoch auch konsequent und baldmöglichst umgesetzt werden. Und es dürfen keine Einzelmaßnahmen sein. Das zeigte auch der jüngste …

Tor zur Welt für Tod und Zerstörung

Hamburger Hafen ist Umschlagplatz für Rüstungsexporte
UZ
Ausgabe vom 16. August 2019
Beim Hamburger Hafenfest zeigt sich gerne die Bundesmarine. (Foto: Bundeswehr)

Beim Hamburger Hafenfest zeigt sich gerne die Bundesmarine. (Foto: Bundeswehr)

Hamburg nennt sich stolz „Tor zur Welt“. Der SPD-Grünen Senat in Hamburg schmückt sich gerne mit dem Image einer weltoffenen und friedlichen Stadt. In der Präambel der Hamburger Verfassung heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch die Geschichte und Lage …

DGB zum Antikriegstag

Gewerkschaften rufen dazu auf, „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterschreiben
Anne Rieger
Ausgabe vom 16. August 2019
Protest gegen die Anbiederung der Bundeswehr (Foto: Uwe Hiksch)

Protest gegen die Anbiederung der Bundeswehr (Foto: Uwe Hiksch)

Der DGB fordert anlässlich des Antikriegstages die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit der Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen für die sozial-ökologischen Transformation, Alterssicherung, Pflege, sozialen Wohnungsbau, ein umfassendes …

Strukturelle Armut

Wo de Ostseewellen trecken an den Strand …
Oliver Roth
Ausgabe vom 16. August 2019

Da gibt es viel Sand, viel Meer, viele Möwen – aber auch weniger Geld, weniger Freizeit und eine geringere Lebenserwartung. Mecklenburg-Vorpommern erlebte in der DDR einen regelrechten Aufschwung. Häfen wurden ausgebaut, Industrie angesiedelt, und die Städte wuchsen. Beispielsweise war …

Kurzmeldung

Endlich umsetzen

Ausgabe vom 16. August 2019

Das „Bündnis Sozialticket NRW“, in dem die DKP aktiv beteiligt ist, führt momentan eine Unterschriftensammlung durch. Zentrale Forderung ist hierbei die Aufstockung der Landesmittel zur Finanzierung des Sozialtickets von aktuell 40 Millionen auf mindestens 80 Millionen Euro jährlich. Denn trotz …

Kurzmeldung

In Gefahr

Ausgabe vom 16. August 2019

Die „Hamburger Patriotische Gesellschaft von 1765“ hat zum Schutz ihres Ehrenmitglieds Esther Bejarano vor rechter Gewalt aufgerufen. Die 94-Jährige, die Auschwitz überlebte und sich bis heute aktiv in den Widerstand gegen rechte Gewalt und faschistisches Gedankengut einreiht, steht auf der …

Kurzmeldung

Staat und Kirchen

Ausgabe vom 16. August 2019

Vor 100 Jahren hieß es in der Weimarer Reichsverfassung, dass die Trennung von Staat und Kirchen zu leisten sei, besonders die jährlichen Staatsleistungen an die diversen Religionsgemeinschaften seien durch einen „Schlussvertrag“ zu beenden. Christine Buchholz aus der Fraktion der Partei „Die …

Kurzmeldung

Klammheimlich

Ausgabe vom 16. August 2019

Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD) will die Kaputtspar-Politik und die umfassende Privatisierung der Öffentlichen Hand per Gesetz dauerhaft festschreiben. Er hat als Beschlussvorlage das Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berliner Landesrecht ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es soll …