UZ-Debatte zum EU-Wahlkampf der DKP

Überschaubare Außenwirkung

Von Ortwin Bickhove-Swiderski, Dülmen-Rorup
|    Ausgabe vom 9. August 2019

Die DKP hat ein selbst für ihre Verhältnisse schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen erzielt. In der Partei wird über die Ursachen diskutiert. Die UZ hatte deshalb in der Ausgabe vom 19. Juli Beiträge zur Auswertung des Wahlkampfs veröffentlicht und dazu aufgerufen, weitere Debattenbeiträge zu den Erfahrungen, Kritik und Einschätzungen zum EU-Wahlkampf der DKP einzusenden. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir eine erste Auswahl dieser Debattenbeiträge, weitere werden wir in der UZ-Ausgabe am 23. August veröffentlichen.

Es ist zu begrüßen, dass sich die DKP kritisch der Debatte nach dem Wahlausgang der Europawahl stellt.
Ein Wahlergebnis hängt nicht von der Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten ab. So wie ich es gesehen habe, ist eine lupenreine Gewerkschaftsliste vorgelegt worden, also bestehend aus Kolleginnen und Kollegen, die fest in den Betrieben und in ihren Einzelgewerkschaften verankert sind. Fast alle von ihnen haben innerhalb der DGB-Gewerkschaften wichtige Funktionen inne, sei es Betriebs- oder Personalrat, Mitglied einer Tarifkommission, Vertrauensfrau oder anderes.
Dass eine solche Liste aufgestellt worden ist, ist zumindest nach meinen persönlichen Recherchen einmalig in der BRD nach 1945. Das ist eine ausgezeichnete Listenaufstellung. Leider, und das scheint mir ein zentraler Knackpunkt zu sein, wurde diese „DKP-Gewerkschaftsliste“ eben nicht innerhalb des DGB und der jeweiligen Einzelgewerkschaften publiziert.
In dem politischen Diskurs auf solch eine Liste hingewiesen, kam fast immer dieses „Ach, die DKP gibt es noch?“ „War mir überhaupt nicht bekannt!“ „Wie, und die Zeitung ‚Unsere Zeit‘ auch noch?“
Das zeigt deutlich, hier hat es an einer Umsetzung nach innen, also in die Gewerkschaften des DGB, gefehlt.
Die Außenwirkung, also die Wahrnehmung durch Wahlplakate, war doch sehr überschaubar, zumindest in NRW. Großflächig tauchten eben keine DKP-Plakate auf. Vielleicht muss und kann hier mehr unternommen werden.
Eine weitere Frage ist und bleibt: Warum nur alle fünf Jahre zu den Europawahlen kandidieren? Es hätte eine größere Wirkung, wenn die DKP zu mehreren Wahlen antreten würde und zumindest auf dem Stimmzettel erscheinen würde.
Zurück zum Stimmzettel zur Europawahl – Ist innerhalb der DKP vielleicht mal über dies nachgedacht worden? Also nicht DKP, sondern die (eine) Gewerkschaftsliste innerhalb der DKP. Warum schreibe ich so etwas? Alle sieben Jahre sind Sozialwahlen dort tritt der DGB jeweils mit den Listen der Einzelgewerkschaften an, trotz 6 Millionen Mitgliedern werden aber oft die Listen der Interessenvertreter innerhalb der jeweiligen Krankenkassen gewählt.
Also vielleicht einmal über eine andere Außenwirkung nachdenken. Vielleicht auch ein negatives Image ablegen, „veraltet“, „versteinert“, „unbelehrbar“ und so weiter.
Dann kommt der alte Konflikt: Wem gebe ich denn die eine Stimme, die ich habe? Der DKP, der Partei „Die Linke“? Dann heißt es des Öfteren: Gebe ich die Stimme der Partei „Die Linke“, dann ist es keine verschenkte Stimme. Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte: Gibt es politische Möglichkeiten, Listenverbindungen mit anderen Parteien einzugehen? Will ich das als eigenständige Partei überhaupt?
Vielleicht hätte ja auch in jedem Bundesland zumindest eine zentrale Wahlversammlung angeboten werden können, damit ein politischer Austausch stattfinden kann. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass zumindest aus meiner Sicht im DKP Wahlkampf zu wenig auf die Verankerung geblickt worden ist.
Die Debatte ist aus meiner persönlichen Sicht ein wenig zu negativ ausgerichtet. So wird geschrieben, wir haben nur 20 419 Stimmen zu 25 147 Stimmen vor fünf Jahren erzielt. Positiv hätte berichtet werden können, die DKP hat Stand heute XY Mitglieder und wir konnten dennoch über 20 000 Stimmen erzielen.
Wenn Wahlen gewonnen werden sollen, sollten auch Ziele vorgegeben werden. Wenn ich beruflich eine BR-Wahl für ver.di begleitet habe, war meine Aussage: Von den X zu vergebenden Mandaten wollen wir zumindest XY plus X erreichen. Also eine interne Messlatte setzen. Denn wer wie ein Wurm auftritt, darf sich nicht wundern, wenn er getreten wird.
Zu einer Wahlanalyse gehören aber weitere Auswertungen. Bleiben wir bei der DKP. Wie setzt sich die Wählerschaft zusammen? Alter und Struktur? Gibt es Bereiche, in denen die DKP besonders erfolgreich war? Was war mit dem Einsatz von finanziellen Möglichkeiten?
Zu einer Wahlanalyse gehört aber auch, sich die Ergebnisse von Konkurrenten oder Mitbewerbern im eigenen linken Block, also „Die Linke“, MLPD und so weiter, genau anzusehen.
Aber auch den rechten Block genau ansehen, zumindest hat die NPD ihr Mandat verloren.
Interessant ist zumindest aus meiner Sicht, warum haben diese Parteien oder Gruppierungen Mandate erhalten: Satirepartei „Die Partei“, Freie Wähler, ÖDP, Tierschutz, Familienpartei, Piraten und Volt? Gibt es zumindest für den aktiven Wahlkampf einige Punkte bei diesen Parteien, die die DKP eins zu eins übernehmen könnte? (…)

Die DKP hat ein selbst für ihre Verhältnisse schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen erzielt. In der Partei wird über die Ursachen diskutiert. Die UZ hatte deshalb in der Ausgabe vom 19. Juli Beiträge zur Auswertung des Wahlkampfs veröffentlicht und dazu aufgerufen, weitere Debattenbeiträge zu den Erfahrungen, Kritik und Einschätzungen zum EU-Wahlkampf der DKP einzusenden. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir eine erste Auswahl dieser Debattenbeiträge, weitere werden wir in der UZ-Ausgabe am 23. August veröffentlichen.


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