Politische Auseinandersetzungen

Zwei Optionen

Im Konflikt um Venezuela stehen sich international zwei Positionen gegenüber
André Scheer
Ausgabe vom 16. August 2019
Die Bevölkerung Venezuelas hat genug von den Sanktionen der USA. Deren neuster Coup ist die „vollständige Blockade“ der Vermögenswerte Venezuelas. (Foto: www.minci.gob.ve)

Die Bevölkerung Venezuelas hat genug von den Sanktionen der USA. Deren neuster Coup ist die „vollständige Blockade“ der Vermögenswerte Venezuelas. (Foto: www.minci.gob.ve)

Anfang August sind auf der Karibikinsel Barbados ein weiteres Mal Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise in dem südamerikanischen Land zu beraten. Möglich gemacht hat das …

Asiatische Entspannungsversuche

Die Singapur-Konvention über Mediation und der US-chinesische Machtkampf
Klaus Wagener
Ausgabe vom 16. August 2019

Der Machtkampf zwischen dem US-Imperium und der asiatischen ökonomischen Großmacht China wird zunehmend härter. Mittlerweile sind sämtliche chinesischen Exporte in die USA mit Zöllen belegt, China hat begonnen, US-Agrarprodukte komplett …

USA: 1 – Mexiko: 0

Trumps wirtschaftliche Erpressung Mexikos
Arturo Gallegos García
Ausgabe vom 21. Juni 2019
Auch in den USA, hier in Minnesota,  gibt es Proteste gegen Trumps Migrationspolitik und die Abschottung der Grenze zu Mexiko. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/fibonacciblue/32854132511]Fibonocci Blue[/url])

Auch in den USA, hier in Minnesota, gibt es Proteste gegen Trumps Migrationspolitik und die Abschottung der Grenze zu Mexiko. (Foto: Fibonocci Blue / Lizenz: CC BY 2.0)

Donald Trumps Äußerung über die eventuelle Einführung von Zöllen für mexikanische Produkte löste in Mexiko eine große Diskussion aus. Trotz der Lächerlichkeit des von Trump angegebenen Grundes (Mexiko tue nicht genug, um Migranten auf …

Einigung unerwünscht

Alianza Civica boykottiert Verhandlungen mit der Regierung Nicaraguas
Enrique Herrera
Ausgabe vom 31. Mai 2019
Maskierte bei Gewaltexzessen gegen die Regierung im Sommer 2018. Einer der Beteiligten starb jetzt bei einer Gefängnis-Meuterei. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/mejiaperalta/42671989934]Jorge Mejía peralta[/url])

Maskierte bei Gewaltexzessen gegen die Regierung im Sommer 2018. Einer der Beteiligten starb jetzt bei einer Gefängnis-Meuterei. (Foto: Jorge Mejía peralta / Lizenz: CC BY 2.0)

In Nicaragua gab es bei einer Meuterei im Gefängnis „La Modelo“ in Tipitapa einen Toten. Die Delegierten der Alianza Civica (AC) sahen darin die Ermordung eines „politischen Gefangenen“ und zogen sich von den Verhandlungen mit der …

Die große Gegenreform

Ausgabe vom 17. Mai 2019
Armenviertel in Rio de Janeiro: Bolsonaro macht die spürbaren sozialen Errungenschaften der PT-Regierung rückgängig (Foto: Public Domain)

Armenviertel in Rio de Janeiro: Bolsonaro macht die spürbaren sozialen Errungenschaften der PT-Regierung rückgängig (Foto: Public Domain)

Seit Jair Bolsonaro am 1. Januar sein Amt als Präsident angetreten hat, sinkt sein Ansehen in der öffentlichen Meinung in Brasilien und international. Zu den vielen Gründen dafür gehören Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und …

Venezuela verteidigt sich

Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch
Melina Deymann
Ausgabe vom 3. Mai 2019
Die Venezolaner strömten zum Präsidentenpalast Miraflores, um ihn gegen die Putschisten zu verteidigen. Auch die Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch. (Foto: PSUV)

Die Venezolaner strömten zum Präsidentenpalast Miraflores, um ihn gegen die Putschisten zu verteidigen. Auch die Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch. (Foto: PSUV)

Der 1. Mai war kurz für Juan Guaidó. Am frühen Dienstagmorgen hatte der Möchtegernpräsident zum bewaffneten Staatsstreich aufgerufen und vollmundig verkündet: „Der 1. Mai beginnt heute!“, um 21 Uhr Ortszeit war der erneute Putschversuch …

Brutal gegen Gelbwesten

Der Staat schützt die „spendende Klasse“
Jürgen Meier
Ausgabe vom 3. Mai 2019
12000 Gummigeschosse gegen Gelbwesten, 200 Verletzte (Foto: [url=https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Les_Gilets_Jaunes_(46538161054).jpg]Patrice CALATAYU[/URL]])

12000 Gummigeschosse gegen Gelbwesten, 200 Verletzte (Foto: Patrice CALATAYU] / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Notre-Dame braucht ein Dach. Wir auch!“, forderten Mitglieder einer Obdachlosenorganisation in der Nähe der ausgebrannten Kathedrale in Paris. Sie ahnten wohl, dass Notre-Dame („Unsere liebe Frau“) nicht nur ein Machtsymbol des …

Ablenkungsmanöver

Macron gewährte seinem Volk Audienzen – Gelbwesten protestieren weiter
Lars Mörking
Ausgabe vom 18. April 2019

Am vergangenen Samstag gingen nach Angaben der Organisatoren wieder mehr als 80000 Gelbwesten in ganz Frankreich auf die Straße, um gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Örtlicher Schwerpunkt …

Einmischung ist unsere Angelegenheit

USA drohen Russland – Alexander Lambsdorff fordert Einhaltung der Monroe-Doktrin
Melina Deymann
Ausgabe vom 29. März 2019

Nach dem Eintreffen von zwei Flugzeugen der russischen Luftwaffe in Caracas droht Washington Moskau mit Konsequenzen. US-Außenminister Mike Pompeo ließ durch eine Sprecherin seines Ministeriums ausrichten, er habe dem russischen …

Als die Wende zur Demokratie versucht wurde

Vor 40 Jahren: Wochen der Revolution in Teheran
Ulrich Sander
Ausgabe vom 29. März 2019

Am 1. Februar 1979 kehrte der Religionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini aus dem Pariser Exil nach Teheran zurück, wo vom 10. bis 12. Februar die entscheidenden Kämpfe gegen das von den USA gestützte Schah-Regime ausgefochten wurden. …

Wahlen in Zwangsjacke

Militärjunta lässt wählen, will aber Macht behalten
Gunter Willing
Ausgabe vom 15. März 2019
Vom König zurückgepfiffen: Prinzessin Ubolratana Rajakanya darf nicht kandidieren.

Vom König zurückgepfiffen: Prinzessin Ubolratana Rajakanya darf nicht kandidieren.

Thailand in diesen Tagen: Überall hängen die Wahlplakate von über 50 …

Vom Putschversuch zur Sabotage

Venezuelas Stromversorgung angegriffen
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. März 2019

Nach dem Scheitern des Putschversuchs des Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó ist der Krieg gegen Venezuela verschärft worden. Angriffe legten die Stromversorgung des Landes lahm, wodurch auch die Wasserversorgung zusammenbrach. Bereits am …

Nicht übers Stöckchen gesprungen

EU-Diplomaten „schützen“ Guaidó bei Rückkehr nach Venezuela
Melina Deymann
Ausgabe vom 8. März 2019

Der Putschpräsident Juan Guaidó ist zurück in Venezuela. Nach eineinhalb Wochen Rundreise zu einigen „Amtskollegen“ in Lateinamerika musste er einsehen, dass es zwar Unterstützung für den Sturz von Präsident Nicólas Maduro und damit der …

Frauen in Gelb

Armut ist weiblich, Protest dagegen auch
Lars Mörking
Ausgabe vom 8. März 2019

Die Gelbwesten-Proteste zeichnen sich nicht nur durch ihren langen Atem, durch Abwesenheit klarer Strukturen und durch ihre Hartnäckigkeit aus. Sie zeigen sich auch dann unnachgiebig, wenn sie mit extremer Polizeigewalt konfrontiert …

Verpatzte Inszenierung

Gewalt an der Grenze Venezuelas sorgt nicht für die gewünschten Bilder
Melina Deymann
Ausgabe vom 1. März 2019
Während die Putschisten an der Grenze für Randale sorgen wollten, erklärte Präsident Nicolás Maduro während einer Demonstration in Caracas gegen die Drohungen der USA den Putsch für gescheitert. (Foto: AVN)

Während die Putschisten an der Grenze für Randale sorgen wollten, erklärte Präsident Nicolás Maduro während einer Demonstration in Caracas gegen die Drohungen der USA den Putsch für gescheitert. (Foto: AVN)

Großspurig hatte der Putschist Juan Guaidó angekündigt, am vergangenen Samstag „Hilfsgüter“ über die Grenze zu bringen, „komme was da wolle“. Angeblich wollte er damit auch der venezolanischen Armee „eine Möglichkeit bieten, sich auf die …

Hilfe statt Show

Hilfslieferungen kommen bei Venezuelas Bevölkerung an – trotz US-Sanktionen
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Die venezolanische Regierung verkauft Lebensmittel zu subventionierten Preisen. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Die venezolanische Regierung verkauft Lebensmittel zu subventionierten Preisen. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Am Montag präsentierte sich der Putschist Juan Guaidó stolz in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Endlich seien erste Hilfsgüter im Land angekommen, die umgehend an schwangere Frauen und unterernährte Kinder verteilt …

Gefahr für die „öffentliche Ordnung“

Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein – Gelbwesten schließen sich mit Gewerkschaft zusammen
Lars Mörking
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich lässt sich nicht unterkriegen. Trotz des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gingen sie am vergangenen Wochenende wieder im ganzen Land gegen die Politik des französischen …

Verteidigt Venezuela!

BRD erkennt Putschisten an – USA drohen mit Invasion
Melina Deymann
Ausgabe vom 8. Februar 2019
Zum 20. Jahrestag der Bolivarischen Revolution am vergangenen Samstag gingen die Menschen zur Verteidigung der Souveränität Venezuelas auf die Straße. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Zum 20. Jahrestag der Bolivarischen Revolution am vergangenen Samstag gingen die Menschen zur Verteidigung der Souveränität Venezuelas auf die Straße. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Nachdem am vergangenen Samstag die Demonstration zum 20. Jahrestag der Bolivarischen Revolution in Caracas um ein Vielfaches größer ausgefallen war als der Marsch der Putschisten, zu dem der selbsternannte „Übergangspräsident“ Guaidò für …

Erst Putsch, dann Invasion?

Venezuela: Eigene Schwächen und Destabilisierungsversuche durch die USA
Modaira Rubio, Caracas
Ausgabe vom 1. Februar 2019
„Ich habe Maduro gewählt, respektiert das, verdammt!“ (Foto: albaciudad)

„Ich habe Maduro gewählt, respektiert das, verdammt!“ (Foto: albaciudad)

Seit sie 2015 auf demokratischem Weg die Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung erringen konnte, versucht Venezuelas Opposition, diese Machtposition für einen Staatsstreich gegen Präsident Nicolás Maduro auszunutzen. Bisheriger …

Land oder Leben

Der Klassenkampf in Venezuela
Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas
Ausgabe vom 9. November 2018
Der ermordete Genosse Luis Fajardo (2. von links) bei einer Pressekonferenz. (Foto: PVC)

Der ermordete Genosse Luis Fajardo (2. von links) bei einer Pressekonferenz. (Foto: PVC)

Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen … kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen …

Keine Zeit zum Wundenlecken

Nach dem Wahlsieg des Faschisten Jair Bolsonaro steht der Linken eine schwere Zeit bevor
Manuela Tovar
Ausgabe vom 2. November 2018
Vor der Stichwahl dem Faschisten ins Gesicht spucken – wenigstens symbolisch (Foto: gemeinfrei)

Vor der Stichwahl dem Faschisten ins Gesicht spucken – wenigstens symbolisch (Foto: gemeinfrei)

Brasiliens Linke hat keine Zeit, ihre Wunden zu lecken. Nach dem Sieg des faschistischen Exmilitärs Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag ist es bereits am Dienstag zu Protestkundgebungen gegen den …

Interview

Verteidigung der Demokratie

In Brasilien geht es am Sonntag um mehr als einen Wahlsieg
Günter Pohl
Ausgabe vom 26. Oktober 2018
Manuela d’Avila (m.) im Wahlkampf vor der Stichwahl (Foto: Karla Boughoff)

Manuela d’Avila (m.) im Wahlkampf vor der Stichwahl (Foto: Karla Boughoff)

Manuela d’Avila von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) wird als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit dem Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, am kommenden Sonntag in die Stichwahl gehen. …

Interview

Arabisch-jüdische Partnerschaft

Israels Kommunisten vor der Kommunalwahl
Günter Pohl
Ausgabe vom 26. Oktober 2018
Wahlkampf in Tel Aviv-Jaffa:  Die Likud-Partei wirbt mit dem Slogan „Entweder wir, oder sie!“. (Foto: CPI)

Wahlkampf in Tel Aviv-Jaffa: Die Likud-Partei wirbt mit dem Slogan „Entweder wir, oder sie!“. (Foto: CPI)

Am 30. Oktober findet in Israel die Kommunalwahl statt. UZ sprach mit Reem Hazzan von der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Israels über deren Beteiligung an der Wahl. UZ: Bitte erkläre uns das Wahlprozedere zu …

Macri tanzt in New York

… und das Volk Argentiniens ist auf der Straße
Claudio Ottone
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Proteste gegen Präsident Macri und den IWF in Buenos Aires (24. September). (Foto: Suteba)

Proteste gegen Präsident Macri und den IWF in Buenos Aires (24. September). (Foto: Suteba)

Am 24. September tanzte Mauricio Macri, der Staatspräsident Argentiniens, mit der Vizedirektorin des „Atlantic Council“, der Macri  wegen „seines Engagements zur Umsetzung der Reformen“ auszeichnete. Innige Zuneigung auch zu Christine …

Angriffe auf Gewerkschafter

Lehrer und Krankenpfleger in Swasiland trotzen Demonstrationsverbot
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 7. September 2018
Demonstrierende Pflegekräfte in Swasiland (Foto: Communist Party Of Swaziland)

Demonstrierende Pflegekräfte in Swasiland (Foto: Communist Party Of Swaziland)

Es ist Wahlzeit in der …

Kein Waffenstillstand in Sicht

US-Regierung verstärkt Druck auf Venezuela
Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas
Ausgabe vom 31. August 2018
Große Hoffnung wird bei der Bekämpfung der Inflation in die neue Währung „Souveräne Bolívares“ (Bs.F) gesetzt. (Foto: Ciudad CCS)

Große Hoffnung wird bei der Bekämpfung der Inflation in die neue Währung „Souveräne Bolívares“ (Bs.F) gesetzt. (Foto: Ciudad CCS)

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, James ‚Mad Dog‘ Mattis, sagte bei seinem ersten Besuch in den lateinamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Chile und Kolumbien, dass Brasilien die „Lösung“ der venezolanischen …

Anschlag aus der eigenen Partei?

Wahlkampf in Simbabwe: Bombenanschlag auf den Präsidenten, Opposition warnt vor „gelber Gefahr“
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Anhängerinnen der Regierungspartei ZANU PF im Wahlkampf. (Foto: ZANU PF / Tafadzwa_Ufumeli)

Anhängerinnen der Regierungspartei ZANU PF im Wahlkampf. (Foto: ZANU PF / Tafadzwa_Ufumeli)

Mitten im Wahlkampf wurde auf den simbabwischen Päsidenten Emmerson Dambudzo Mnangagwa ein Attentat verübt. Bei dem Bombenanschlag in Bulawayo, der zweitgrößten Stadt Simbabwes, wurde Vize-Präsident Kembo Mohadi verletzt, Dutzende wurden …

Bedeutende Zugeständnisse

Erste Ergebnisse beim „Nationalen Dialog“
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Die Regierung Nicaraguas und die oppositionelle Koalition des Unternehmer-Dachverbandes COSEP sowie studentischer, ethnischer, agrarischer und religiöser Interessengruppen haben in der zweiten Juniwoche Vereinbarungen zur Lösung der zwei …

Schuss ins eigene Knie

Sanktionen gegen den Iran treiben eurasische Integration voran
Klaus Wagener
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Erdgas aus dem Persischen Golf spielt eine wichtige Rolle in Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ – europäische Ölkonzerne wie Total sollen nach Willen der USA nicht mehr aus dem Geschäft mit dem Iran profitieren. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_Pars_Horizon.jpg]Alireza824[/url])

Erdgas aus dem Persischen Golf spielt eine wichtige Rolle in Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ – europäische Ölkonzerne wie Total sollen nach Willen der USA nicht mehr aus dem Geschäft mit dem Iran profitieren. (Foto: Alireza824 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Der Exodus aus dem Iran hat begonnen. Kaum hatte US-Präsident Trump den Atom-Deal mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) platzen lassen, ziehen sich wichtige europäische Firmen aus dem Irangeschäft zurück. So …

Mattarellas taktischer Fehler

Finanzmärkte ziehen eurokritische Regierung in Rom einem Anti-EU-Wahlkampf vor
Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Präsident Mattarella nimmt Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) den Amtseid ab. (Foto: Presidenza della Repubblica)

Präsident Mattarella nimmt Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) den Amtseid ab. (Foto: Presidenza della Repubblica)

Die Finanzmärkte wurden nervös, als das Regierungsprogramm veröffentlicht wurde. Sie wurden noch nervöser, als der Ministerpräsident der beiden populistischen Parteien, ein gewisser Giuseppe Conte, von Staatspräsident Sergio Mattarella …

Nicaragua gehört allen

Gewalt oppositioneller Gruppen eskaliert
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Beim Anschlag auf einen Bus der FSLN wurde ein Mann getötet, seine Beerdigung fand unter großer Anteilnahme statt. (Foto: Juventud Presidente)

Beim Anschlag auf einen Bus der FSLN wurde ein Mann getötet, seine Beerdigung fand unter großer Anteilnahme statt. (Foto: Juventud Presidente)

„Nicaragua gehört allen und wir bleiben alle hier!“, rief Präsident Daniel Ortega vor tausenden Teilnehmern der FSLN-Kundgebung zum nicaraguanischen Muttertag als Antwort an die Putschisten-Opposition, die seine Vertreibung ins Exil …

Lieber putschen statt wählen

Am 20. Mai ist Präsidentschaftswahl in Venezuela
Manuela Tovar
Ausgabe vom 18. Mai 2018
Unterstützer Maduros in Caracas (Foto: Gregorio Terán, AVN/Prensa Presidencial)

Unterstützer Maduros in Caracas (Foto: Gregorio Terán, AVN/Prensa Presidencial)

Wenn Maduro in Venezuela gewinnt, werden es die USA nicht hinnehmen.

Mit der Jugend für ein menschliches Kolumbien?

Spannung vor den Wahlen in Kolumbien
Andi Nopilas
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Die Forderung nach kostenfreier Bildung steht bei den Wahlen in Kolumbien oben auf.

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!

DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal
Ausgabe vom 6. April 2018

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um …

Es kracht an der Akropolis

Angriff auf das Streikrecht in Griechenland
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Arbeiter der PAME im Arbeitsministerium in Athen (Foto: Ypoyrgeio Ergodosias)

Arbeiter der PAME im Arbeitsministerium in Athen (Foto: Ypoyrgeio Ergodosias)

Die "linke" Syriza beschneidet stark Gewerkschafts- und Streikrecht in Griechenland.

Solidarität statt Schwarz-Blau

Großdemonstration gegen die neue Regierung in Wien
Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreich
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Gegen das Kapital und seine Regierung – Block der PdA auf der Demo in Wien (Foto: Hasan Mahir)

Gegen das Kapital und seine Regierung – Block der PdA auf der Demo in Wien (Foto: Hasan Mahir)

Der Unmut wächst in Österreich. 70 000 Menschen gingen in Wien gegen die "Regierung der Reichen" auf die Straße.

Zwei Festivals

Die SDAJ auf den 19. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden
Jan Meier
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
„Cuba esta presente!“ Die kubanische Delegation ist unübersehbar und unüberhörbar. (Foto: SDAJ)

„Cuba esta presente!“ Die kubanische Delegation ist unübersehbar und unüberhörbar. (Foto: SDAJ)

Die Weltfestspiele in Russland sind zu Ende. Der Vorsitzende der SDAJ wertet die Spiele aus.

Die demokratische Option

Wahlvorbereitungen in Venezuela, US-Präsident Trump droht mit Militärschlag
Lars Mörking
Ausgabe vom 18. August 2017

US Vizepräsident Pence wirbt in Südamerika für Militärschlag gegen Venezuela. Verfassungsgebende Versammlung zieht Gouverneurswahlen vor.  

Regieren – mit links?

Die Haltung zu Venezuela strapaziert die Koalitionen in Chile und Uruguay
Günter Pohl
Ausgabe vom 18. August 2017
US-Vizeaußenminister John J. Sullivan beim Fototermin mit venezolanischen Oppositionellen im Rahmen der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Cancún, Mexiko (20.Juni 2017) (Foto: U.S. Department of State)

US-Vizeaußenminister John J. Sullivan beim Fototermin mit venezolanischen Oppositionellen im Rahmen der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Cancún, Mexiko (20.Juni 2017) (Foto: U.S. Department of State)

Haltung zu Venezuela bringt linke Regierungen in Lateinamerika immer mehr unter Druck. Kommunisten bleiben solidarisch.

Propaganda mit Dreitagebart

Venezuelas Opposition zwischen Fototermin und Hausarrest
lmö
Ausgabe vom 11. August 2017
Guy-Fawkes-Masken stehen eigentlich für das Hacker-Kollektiv Anonymous. Für Poser-Fotos wie hier bei einem gewaltsamen Protest in Caracas (15. Februar 2014) werden sie ebenfalls gern genommen (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Leopoldo_L%C3%B3pez_Ramo_Verde.jpg]JORGE SILVA[/url])

Guy-Fawkes-Masken stehen eigentlich für das Hacker-Kollektiv Anonymous. Für Poser-Fotos wie hier bei einem gewaltsamen Protest in Caracas (15. Februar 2014) werden sie ebenfalls gern genommen (Foto: JORGE SILVA / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Sie sind die Helden unserer Medien: Leopoldo López, „Oppositionsführer“ im Hausarrest, Dreitagebart, Harvard-Absolvent; und Caterina Ciarcelluti, „Venezuelas schönste Demonstrantin“, steinewerfendes Model und Sportlerin, BILD-hübsch. …

Venezuela nach dem Fake-Referendum

CH
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Nachdem das von der venezolanischen Rechten um das Oppositionsbündnis MUD veranstaltete „Referendum“ das gewünschte Ergebnis gebracht hat, steht das Land immer mehr unter Druck. Mit einer Wahlbeteiligung von 7,1 Millionen Menschen, was …

Krach beim G20-Gipfel

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA entwickelt sich in Hamburg
Lucas Zeise
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Der G20-Gipfel-Knoten am Hamburger Horizont (Foto: Montage UZ)

Der G20-Gipfel-Knoten am Hamburger Horizont (Foto: Montage UZ)

Der Titel des Theaterstücks heißt bescheiden „Group of 20“. Aber dem Anspruch nach könnte er auch „Weltregierung in Finanz- und Wirtschaftsfragen“ lauten. Denn formal ist die Kompetenz dazu beim G20-Gipfel in einer Woche vorhanden. Die …

Jubelkubaner feiern Trump

Kubanische Regierung hält an Normalisierung der Beziehungen fest
Volker Hermsdorf
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat am Montag in Wien mit scharfen Worten die Wende in der Kuba-Politik der USA zurückgewiesen. Havannas Chefdiplomat kritisierte das von Präsident Donald Trump am Freitag unter dem Jubel …

Der Abgesang auf Venezuela

US-amerikanische Medien rufen nach Intervention
Ramiro S. Fúnez, TeleSUR
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Die venezolanische Opposition im Straßenkampf auf der Brücke von Las Mercedes in Caracas geschützt durch Helme und ein Schutzschild am 7. Juni 2017. Auf der Wand Parolen wie „Weg mit der Diktatur!“, „Freiheit“ oder „Wir sind mehr.“ (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Escuderos_01_Venezuela_2017.jpg]Jamez42[/url])

Die venezolanische Opposition im Straßenkampf auf der Brücke von Las Mercedes in Caracas geschützt durch Helme und ein Schutzschild am 7. Juni 2017. Auf der Wand Parolen wie „Weg mit der Diktatur!“, „Freiheit“ oder „Wir sind mehr.“ (Foto: Jamez42 / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Dieser Beitrag wurde unter dem Titel „What Marxism Teaches Us About Protests in Venezuela“ (Was lehrt uns der Marxismus über die Proteste in Venezuela) auf „teleSUR English“ veröffentlicht. Telesur ist ein TV-Nachrichtensender mit Sitz in Caracas, an dem neben Venezuela auch Argentinien, Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und Uruguay beteiligt sind. Ramiro S. Fúnez ist honduranischer Journalist.

Gunfight in Taormina

Berlin will Deutsch-Europa „in die eigene Hand nehmen“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 2. Juni 2017
Auch beim Gipfeltreffen der NATO in Brüssel (Trump zwischen Frau Merkel und Generalsekretär Stoltenberg) waren die Europäer unzufrieden, weil der US-Präsident die gegenseitige Beistandsverpflichtung, die Kriegsklausel, nicht erwähnt habe.  (Foto: NATO)

Auch beim Gipfeltreffen der NATO in Brüssel (Trump zwischen Frau Merkel und Generalsekretär Stoltenberg) waren die Europäer unzufrieden, weil der US-Präsident die gegenseitige Beistandsverpflichtung, die Kriegsklausel, nicht erwähnt habe. (Foto: NATO)

Außenminister Gabriel fordert Widerstand gegen Trump“ (Stern) „‚Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen‘, so die Kanzlerin kämpferisch. Es lohne sich, ‚für dieses Europa auch zu kämpfen’“ (Focus). Die …

Koalition hat nicht geliefert

Neuwahlen in Österreich
Anne Rieger
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Österreichs Kanzler Ch. Kern hat das vom Kapital verlangte Soll nicht erfüllt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/33516491136]SPÖ Presse und Kommunikation[/url])

Österreichs Kanzler Ch. Kern hat das vom Kapital verlangte Soll nicht erfüllt. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Innerhalb von einem Jahr wurden bei drei der vier größten Parteien Österreichs die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende ausgetauscht – jeweils ohne Parteitag: Im Mai 2016 in der SPÖ, im Mai 2017 in der ÖVP und bei den Grünen. Die Rochaden …

Armut besteuern, Kapital konzentrieren

Generalstreik gegen Maßnahmenpaket der griechischen Regierung
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Demokratie in Griechenland geht anders: Generalstreiks sind dort – im Gegensatz zur „demokratisch“ verfassten Bundesrepublik Deutschland – (noch) erlaubt. Und die griechische Arbeiterklasse nimmt das Streikrecht wahr, so wie in der …

Showdown in Washington?

Zur Entlassung von FBI-Direktor James Comey
Klaus Wagener
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Protest vor dem Weißen Haus in Washington D. C. am Tag nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/mikespeaks/33739307294]Mike Maguire[/url])

Protest vor dem Weißen Haus in Washington D. C. am Tag nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey. (Foto: Mike Maguire / Lizenz: CC BY 2.0)

Man wartet förmlich auf das klassische: „Lass uns vor die Tür gehen“ – auf die staubige Straße, die 45er tief hängend umgeschnallt. Der Kampf der „permanenten“ mit der neuen Regierung hat mit der Entlassung von FBI-Direktor James Comey …

Geplantes Chaos in Caracas

Opposition und USA wollen Maduro stürzen – Regierung beruft Verfassunggebende Versammlung ein
André Scheer
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Hat seine Kampfgruppen nicht im Griff: Oppositionspolitiker Henrique Capriles (Mai 2017 in Caracas) (Foto: AVN)

Hat seine Kampfgruppen nicht im Griff: Oppositionspolitiker Henrique Capriles (Mai 2017 in Caracas) (Foto: AVN)

Mit dieser Ankündigung gelang Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai tatsächlich eine Überraschung: Eine Verfassunggebende Versammlung (Constituyente) solle den Raum für einen Dialog öffnen, um den Frieden in dem südamerikanischen …

Drei Ohrfeigen

Syriza setzt weitere EU-Vorgaben um
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Für die im Gesundheitssektor arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind die Folgen der „Spar“politik besonders deutlich (Demonstration am 1. Mai in Athen). (Foto: PAME)

Für die im Gesundheitssektor arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind die Folgen der „Spar“politik besonders deutlich (Demonstration am 1. Mai in Athen). (Foto: PAME)

Zum 1. Mai wurden zwei neue Ohrfeigen von der EU an die griechische Arbeiterklasse ausgeteilt: Die Renten sollen erneut gekürzt werden, dieses Mal um 18 Prozent ab 2019. Und die zweite Ohrfeige: Der jährliche Steuerfreibetrag wird von 8 …

Legalität verteidigt

Kommunistische Partei Venezuelas von Unterschriftensammlung befreit
André Scheer
Ausgabe vom 12. Mai 2017

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) bleibt legal. Das geht aus einem Beschluss des Nationalen Wahlrates (CNE) hervor, den dessen Direktorin Tania D‘Amelio am 5. Mai verkündete. Demnach müssen Venezuelas Kommunisten ebenso wie …

Putsch-Bilder zur Urlaubszeit

In Venezuela spitzt sich der Machtkampf zwischen Opposition und Regierung wieder zu
André Scheer
Ausgabe vom 21. April 2017
In Caracas griffen Oppositionelle gezielt Nationalgarde und Polizeikräfte an. (Foto: telesur)

In Caracas griffen Oppositionelle gezielt Nationalgarde und Polizeikräfte an. (Foto: telesur)

Glaubt man dem von internationalen Fernsehsendern und bürgerlichen Zeitungen verbreiteten Bild, steht Venezuela am Rande eines Bürgerkrieges. Andere Bilder widersprechen jedoch diesem Eindruck, etwa die von überfüllten Stränden während …

Die Rechten drohen mit Bürgerkrieg

In Südkorea stehen die demokratische und die Friedensbewegung weiterhin vor schweren Aufgaben
Hohyun Choi
Ausgabe vom 24. März 2017

Zweite Herausforderung für die südkoreanische Protestbewegung ist das Problem der Zerstörung demokratischer Rechte. Mainstream-Medien stellen zwar das Verfassungsgericht als „Hüter der Demokratie“ dar, die Verfassungsrichter haben in …

Deutlich vor dem Zeitplan

Trumps Mauerpläne bringen Mexikos Präsidenten in Schwierigkeiten
Volker Hermsdorf
Ausgabe vom 17. März 2017
Ein „physisches Hindernis“ besteht an der Grenze bereits: Dieser Zaun ist 1100 Kilometer lang. (Foto: Donna Burton)

Ein „physisches Hindernis“ besteht an der Grenze bereits: Dieser Zaun ist 1100 Kilometer lang. (Foto: Donna Burton)

US-Präsident Donald Trump drückt beim Ausbau der Mauer zu Mexiko aufs Tempo. Am 20. März endet die Bewerbungsfrist für Vorschläge zum „Design und Bau“ der rund 3 200 Kilometer langen Grenzanlage. Wie die „Los Angeles Times“ berichtet, …

Merkel macht‘s möglich

Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 10. März 2017
Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andreastrojak/28573217572] Andreas Trojak[/url])

Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: Andreas Trojak / Lizenz: CC BY 2.0)

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP. Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der …

Frühling der Petrodollar

Libyen, Tunesien, Ägypten – Eine Bilanz des „Arabischen Frühlings“
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling#/media/File:Demonstrators_on_Army_Truck_in_Tahrir_Square,_Cairo.jpg]Ramy Raoof[/url])

Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen. (Foto: Ramy Raoof / Lizenz: CC BY 2.0)

Es waren bewegende Bilder, als Zehntausende, Hunderttausende Demonstranten den zentralen Platz in Kairo besetzten. Die Sicherheitskräfte mit ihrer Ausrüstung, die von den USA und Europa geliefert war, konnten sie nicht vertreiben und …

Falscher Friedensfürst

Der türkische Präsident Erdogan schwört sein Land auf langen „Unabhängigkeitskrieg“ ein
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Bekunden der Bundesregierung die Türkei zur „zentralen Aktionsplattform“ für islamistische Terrorgruppen im Nahen Osten ausgebaut. Die vom türkischen Staatschef unterstützten Dschihadistenbanden …

Der Preis der Stabilität

Ägypten: Was dem „Arabischen Frühling“ folgte
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 23. Dezember 2016
Demonstrant in Kairo, Februar 2011 (Foto: Zeinab Mohamed/ https://www.flickr.com/photos/96884693@N00/5420313770/CC BY-SA 2.0)

Demonstrant in Kairo, Februar 2011 (Foto: Zeinab Mohamed/ https://www.flickr.com/photos/96884693@N00/5420313770/CC BY-SA 2.0)

Im Juni 2012 wurde Mohammed Mursi als Vertreter der Moslembrüder im zweiten Wahlgang mit 51 Prozent der abgegebenen Stimmen zum ägyptischen Präsidenten gewählt. Die gut organisierten Moslembrüder konnten nach dem „Arabischen Frühling“ in …

Kopf-an-Kopf-Rennen

Beim Referendum in Italien könnte Linke entscheidend sein
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 2. Dezember 2016
Italiens Regierungschef Matteo Renzi behauptete, alles anders machen zu wollen … wie so viele vor ihm. (Foto: Francesco Pierantoni/https://www.flickr.com/photos/tukulti/26834473173/CC BY 2.0)

Italiens Regierungschef Matteo Renzi behauptete, alles anders machen zu wollen … wie so viele vor ihm. (Foto: Francesco Pierantoni/https://www.flickr.com/photos/tukulti/26834473173/CC BY 2.0)

Am 4. Dezember sind die rund 46 Millionen Wähler Italiens aufgerufen, in dem von Premier Matteo Renzi angesetzten Referendum über die Entmachtung des Senats als zweiter Parlamentskammer abzustimmen. Für den Fall einer Ablehnung hatte …

Obamas Nachfolgerin

Merkel übernimmt Führung bei antirussischer Politik und Aufrüstung
Lucas Zeise/German-Foreign-Policy
Ausgabe vom 25. November 2016
Gemeinsamer Aufrüstungswille: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) bei einem Besuch in Deutschland 2015 mit Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, den deutschen Ministern für Äußeres und Verteidigung  (Foto: Nato)

Gemeinsamer Aufrüstungswille: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) bei einem Besuch in Deutschland 2015 mit Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, den deutschen Ministern für Äußeres und Verteidigung (Foto: Nato)

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Kontinuität seiner antirussischen Politik in die Hände Deutschlands und dessen Regierungschefin Angela Merkel gegeben. Sein Abschiedsbesuch in Europa wurde am vergangenen Freitag mit einer …

Opposition weggesperrt

Türkische Regierung nimmt hunderte Journalisten und Politiker der HDP in Haft
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 11. November 2016
Protest in Deutschland: hier am 3. 11. in Essen vor dem türkischen Generalkonsulat (Foto: Olaf Matthes)

Protest in Deutschland: hier am 3. 11. in Essen vor dem türkischen Generalkonsulat (Foto: Olaf Matthes)

Nach Massenentlassungen im Bildungssektor, in der Justiz, bei Polizei und Armee und den Verhaftungen zehntausender angeblicher Unterstützer des Putschversuchs im Juli, schaltet Präsident Erdogan nun systematisch die linke Opposition in …

Meinung der Bewegung

HS
Ausgabe vom 4. November 2016
Madrid am 29. Oktober (Foto: Gabriele Senft)

Madrid am 29. Oktober (Foto: Gabriele Senft)

Madrid am 29. Oktober ( Gabriele Senft)

Linke Alternative zum ANC?

Die Economic Freedom Fighters
Paul Rodermund
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Mitglieder der EFF bei der Vereidigung im Parlament. (Foto: GCIS)

Mitglieder der EFF bei der Vereidigung im Parlament. (Foto: GCIS)

Julius Malema scheint es …

Regieren – mit links?

Die Haltung zu Venezuela strapaziert die Koalitionen in Chile und Uruguay
Günter Pohl
Ausgabe vom Dossier-Seiten
US-Vizeaußenminister John J. Sullivan beim Fototermin mit venezolanischen Oppositionellen im Rahmen der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Cancún, Mexiko (20.Juni 2017) (Foto: U.S. Department of State)

US-Vizeaußenminister John J. Sullivan beim Fototermin mit venezolanischen Oppositionellen im Rahmen der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Cancún, Mexiko (20.Juni 2017) (Foto: U.S. Department of State)

Haltung zu Venezuela bringt linke Regierungen in Lateinamerika immer mehr unter Druck. Kommunisten bleiben solidarisch.

Die demokratische Option

Wahlvorbereitungen in Venezuela, US-Präsident Trump droht mit Militärschlag
Lars Mörking
Ausgabe vom Dossier-Seiten

US Vizepräsident Pence wirbt in Südamerika für Militärschlag gegen Venezuela. Verfassungsgebende Versammlung zieht Gouverneurswahlen vor.  

Propaganda mit Dreitagebart

Venezuelas Opposition zwischen Fototermin und Hausarrest
lmö
Ausgabe vom Dossier-Seiten
Guy-Fawkes-Masken stehen eigentlich für das Hacker-Kollektiv Anonymous. Für Poser-Fotos wie hier bei einem gewaltsamen Protest in Caracas (15. Februar 2014) werden sie ebenfalls gern genommen (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Leopoldo_L%C3%B3pez_Ramo_Verde.jpg]JORGE SILVA[/url])

Guy-Fawkes-Masken stehen eigentlich für das Hacker-Kollektiv Anonymous. Für Poser-Fotos wie hier bei einem gewaltsamen Protest in Caracas (15. Februar 2014) werden sie ebenfalls gern genommen (Foto: JORGE SILVA / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Sie sind die Helden unserer Medien: Leopoldo López, „Oppositionsführer“ im Hausarrest, Dreitagebart, Harvard-Absolvent; und Caterina Ciarcelluti, „Venezuelas schönste Demonstrantin“, steinewerfendes Model und Sportlerin, BILD-hübsch. …