Internationale Politik

Falscher Adressat

Heiko Maas auf Geschäftsreise im Iran
Klaus Wagener
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Aufgrund der US-Sanktionen steigen die Preise im Iran. Nahrungsmittel sind zwar offiziell von den Sanktionen ausgenommen, doch Banken weigern sich aus Angst vor US-Sanktionen, selbst notwendige Transaktionen zum Import medizinischer Güter durchzuführen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/kamshots/20911010661/in/photostream/]Kamyar Adl[/url])

Aufgrund der US-Sanktionen steigen die Preise im Iran. Nahrungsmittel sind zwar offiziell von den Sanktionen ausgenommen, doch Banken weigern sich aus Angst vor US-Sanktionen, selbst notwendige Transaktionen zum Import medizinischer Güter durchzuführen. (Foto: Kamyar Adl / Lizenz: CC BY 2.0)

Der Bundesaußenminister ist nach Teheran gereist. Mit leeren Händen. Die US-Regierung war nach dem Amtsantritt von Donald Trump vom Atomabkommen mit Iran abgerückt und zu einer weitgehenden Wirtschaftsblockade des Landes übergegangen. Diese Blockade wurde nach einer kurzen Übergangsfrist nun …

Alte Strukturen aufbrechen

Verschiebung der Wahl in Algerien ist Erfolg der Protestbewegung
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Woche für Woche dauerten die Demonstrationen in Algerien an. Dies änderte sich auch nicht, als am 2. April der bisherige Staatspräsident Bouteflika zurücktrat. Innerhalb von 90 Tagen nach dem Rücktritt sollte der Übergangspräsident Abdelkader Bensalah durch einen neu gewählten Präsidenten ersetzt …

Leichenzählen als Waffe

Von geschönten Opferzahlen und „schlimmsten humanitären Katastrophen“
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Vorbereitung der „präzisesten Luftangriffe der Geschichte“, die trotzdem Menschenleben kosten. (Foto: Public Domain)

Vorbereitung der „präzisesten Luftangriffe der Geschichte“, die trotzdem Menschenleben kosten. (Foto: Public Domain)

Die US-Koalition zum Kampf gegen den IS veröffentlichte Zahlen einer internen Untersuchung. Demnach wurden im Irak und in Syrien bei 34 000 Luftangriffen zwischen August 2014 und April 2019 1 300 Zivilisten unabsichtlich getötet – mindestens. Der Kommandeur der Koalition, General Stephen J. …

Nicht einschüchtern lassen

USA verschärfen Blockade gegen Kuba
Volker Hermsdorf
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Passagiere des ersten Delta-Flugs nach Kuba nach 55 Jahren. Seit letzter Woche würden die Passagiere sich strafbar machen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/deltanewshub/30538792354]Delta News Hub[/url])

Passagiere des ersten Delta-Flugs nach Kuba nach 55 Jahren. Seit letzter Woche würden die Passagiere sich strafbar machen. (Foto: Delta News Hub / Lizenz: CC BY 2.0)

Das US-Finanzministerium hat am Dienstag letzter Woche neue Einschränkungen erlassen, mit denen die seit 1962 gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade weiter verschärft wird. Washington verbietet US-Bürgern neben Urlaubsaufenthalten nun auch die Teilnahme an Studien- und …

Folter in Nonnenschule

Sandinisten nehmen Abschied von einem vorbildlichen Kämpfer
Enrique Herrera
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Tausende nahmen an der Trauerfeier für Bismarck Martínez teil. (Foto: Jairo Cajina)

Tausende nahmen an der Trauerfeier für Bismarck Martínez teil. (Foto: Jairo Cajina)

Die sterblichen Überreste des FSLN-Mitglieds und Gewerkschafters Bismarck Martínez fand die Polizei Ende Mai in Jinotepe, 40 Kilometer von Managua entfernt. Vor elf Monaten war der 56-jährige Angestellte der Stadtwerke Managuas, Veteran studentischer Produktionsbataillone und sandinistischer …

Eine Frage der Klasse

Bei der Verschärfung des Abtreibungsrechts in den USA geht es um mehr als Frauenrechte
Ken Estey
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Mein Körper, meine Wahl!: Demonstration gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in St. Paul, Minnesota (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/number7cloud/47113308954]Lorie Shaull[/url])

Mein Körper, meine Wahl!: Demonstration gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in St. Paul, Minnesota (Foto: Lorie Shaull / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die Welle der Anti-Abtreibungs-Gesetze, die seit diesem Frühjahr durch die USA rollt, wirft erneut die Frage nach den Verbindungen zwischen Wahlmöglichkeiten in Reproduktionsfragen und Klasse auf. Die Ungleichheit der Klassen macht die Entscheidung, ob man Kinder bekommt, zu einem zusätzlichen …

Kurzmeldung

Verschärfte Repressionen

Ausgabe vom 14. Juni 2019

In Polen nimmt die antikommunistische Verfolgung zu, kommunistische Aktivitäten sollen durch Änderungen des Strafgesetzbuches weiter kriminalisiert werden. So sieht die vorgesehene Änderung des Artikels 256 im polnischen Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für die vor, die …

Kurzmeldung

Kommunistischer Bürgermeister

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Bei den Stichwahlen nach der Kommunalwahl in Griechenland ist in Patras Kostas Peletidis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit 70,22 Prozent wiedergewählt worden. Er verteidigte das Rathaus in der drittgrößten Stadt Griechenlands mit einem Zuwachs von zirka 8 Prozent gegenüber …

Kurzmeldung

Faschistische Drohungen

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Im Tessin ist die Großrätin und Mitglied der Gemeindeexekutive von Serravalle, Lea Ferrari, Opfer fachistischer Einschüchterungsversuche geworden. Nachdem die Reifen ihres Autos aufgeschlitzt worden waren, wurde nun die Umgebung ihres Hauses mit Nazisymbolen besprüht. Lea Ferrari war im April …

Kurzmeldung

Anhaltende Krise im Sudan

Ausgabe vom 14. Juni 2019

In der politischen Krise im Sudan versucht nun das Nachbarland Äthiopien zu vermitteln. Regierungschef Abiy Ahmed reiste am Freitag vergangener Woche in die sudanesische Hauptstadt Khartum, um mit der dortigen Militärführung und der Opposition Gespräche zu führen. Das UN-Menschenrechtsbüro …

Kurzmeldung

Lage der Migranten in Libyen unhaltbar

Ausgabe vom 14. Juni 2019

Ein Sprecher der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte geißelte am Freitag in Genf die von der EU unterstützte Praxis, dass die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer geborgene Migranten in das Land zurückbringt. „Unter keinen Umständen ist Libyen ein sicheres Land“, sagte Sprecher Rupert …