Steuern und Abgaben

Doppelte Dividende

20 Jahre Ökosteuer: Umwelt gerettet?
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

In den Diskussionen der letzten Monate zur CO 2 -Steuer blieb weitgehend unerwähnt, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999“ bereits eine Ökosteuer eingeführt wurde. …

Im Interesse der Konzerne

Neue Grundsteuer zwingt Mieter zur Kasse
Michael Gerber
Ausgabe vom 20. September 2019

Mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Änderung der Grundsteuer droht den Mieterinnen und Mietern eine weitere Erhöhung der Mietkosten. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von CDU/CSU und SPD betonen immer …

Für Energie- und Auto-Riesen

Die CO2-Steuer rettet die Bilanzen, nicht die Umwelt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 19. Juli 2019
STEAG-Kohlekraftwerk in Lünen: Der STEAG-Konzern profitiert von der Kohlepolitik der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dangrothe/37297255921] Daniel Grothe / flickr.com[/url])

STEAG-Kohlekraftwerk in Lünen: Der STEAG-Konzern profitiert von der Kohlepolitik der Bundesregierung (Foto: Daniel Grothe / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Der Klimawandel schreitet rasant fort. Die Schüler stehen auf der Straße. Die Bundesregierung scheitert an den selbstgesetzten Emission-Reduktionen. Hey, da ist Action angesagt. Auf einmal sind alle dafür. Auch die Industrie. Die …

Das Abkassieren stoppen

Die neu zu regelnde Grundsteuer als Reichensteuer durchsetzen
Michael Gerber
Ausgabe vom 27. April 2018
Mieter müssen die Grundsteuer zahlen, Mieter können sich aber auch wehren. (Foto: Bjoern Kietzmann)

Mieter müssen die Grundsteuer zahlen, Mieter können sich aber auch wehren. (Foto: Bjoern Kietzmann)

Reiche sollten die Steuer auf ihren Grund zahlen. Zahlen tun es aber die Mieter.

Kommentar

Alles bleibt beim Alten

Kommentar von Vincent Cziesla
Ausgabe vom 20. April 2018

Kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Das klingt zunächst einmal vielversprechend. Viele Grundstücke, die vor 50 …

Trumps Steuerreform nach EU-Art

Finanzminister warnen vor Störung des weltweiten Handels
Lucas Zeise
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
In einem Schreiben formulieren fünf europäische Finanzminister ihre Sorgen und Nöte über die US-Steuerreform. (Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead)

In einem Schreiben formulieren fünf europäische Finanzminister ihre Sorgen und Nöte über die US-Steuerreform. (Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead)

Die EU fürchtet sich davor, dass die Steuerreform den us-amerikanischen Superreichen Wettbewerbsvorteile bringt.

Stets zu Diensten

Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand des BRH
Frank Schumacher
Ausgabe vom 24. November 2017

Der Bundesrechnungshof liefert die Steilvorlage für eine Steuerpolitik zu Lasten der Lohnabhängigen.

Privatisierungsprobleme

Kleine Fehlbuchungen zu ungunsten der Staatskasse
Lucas Zeise
Ausgabe vom 15. September 2017

Die Skandale um die Autobahnbetreiber reißen nicht ab - heute: "Toll Collect". Die Bundesregierung erträgt die Millioneneinbussen mit stoischer Ruhe.

Kommentar

Die größte Steueroase

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. September 2017
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den irischen Staat verklagt, er …

Steuerpolitik in der Kritik

Die Wahlprogramme bürgerlicher Parteien
Herbert Becker
Ausgabe vom 18. August 2017
Jan Massys “Beim Steuereintreiber” 1539: Die Formen ändern sich, aber im Ergebnis? (Foto: Bild: public domain)

Jan Massys “Beim Steuereintreiber” 1539: Die Formen ändern sich, aber im Ergebnis? (Foto: Bild: public domain)

Wer wenig hat, soll weiter viel zahlen. SPD und CDU unterbieten sich bei Wahlversprechen bezüglich der Steuern.

Desaströse Finanzen

Saarländische Initiative für Millionärssteuer
Fred Herger
Ausgabe vom 18. August 2017

Ganz im Zeichen des notwendigen Politikwechsels und der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen stand die erste Veranstaltung der Initiative Millionärssteuer. Die anwesenden Erstunterzeichner/innen verwiesen auf die besondere …

Alles gut

Bundesregierung legt Sozialbericht 2017 vor und wärmt die sozialpartnerschaftliche Brühe auf
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 11. August 2017
Pfandsammler in unserer sozialen Republik sind kein Thema im Sozialbericht der Bundesregierung (Foto: Sascha Kohlmann)

Pfandsammler in unserer sozialen Republik sind kein Thema im Sozialbericht der Bundesregierung (Foto: Sascha Kohlmann)

Während die Armut in Deutschland steigt, erzählt der neue Sozialbericht der Bundesregierung weiter die Mär vom guten Kapitalismus.

Schuldenfalle Studium

„Centrum für Hochschulentwicklung“ untersuchte Seriosität von Studienkrediten – Gewerkschaften fordern radikale Reform
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juli 2017
Studierende vor der Universität Freiburg (Foto: Alexandra Bucurescu / pixelio.de)

Studierende vor der Universität Freiburg (Foto: Alexandra Bucurescu / pixelio.de)

Im Rahmen des „CHE-Studienkredit-Tests 2017“ ist das gemeinnützige „CHE Centrum für Hochschulentwicklung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzierungsangebote für Studienkredite in der Bundesrepublik „durchweg seriös und gut …

Für eine Agenda des Sozialen

Armutskongress: Sozialverbände und Gewerkschaften fordern „mutig eingreifende Steuer- und Finanzpolitik“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Warenausgabe bei der Tafel in Bergedorf (Foto: Dagmar Schwelle)

Warenausgabe bei der Tafel in Bergedorf (Foto: Dagmar Schwelle)

Mehr als 500 Menschen haben in der vergangenen Woche im Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin am sogenannten Armutskongress teilgenommen. Der Kongress, der maßgeblich vom Paritätischen Gesamtverband organisiert und von mehr als einem Dutzend …

Wünsche werden wahr

Schäuble, seine Steuerpolitik, seine Druckmittel
Herbert Becker
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)

Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)

Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ unter der Regie des …

Steuer-Tuning

General Electric hält alle Steuergesetze und Rechtsordnungen ein
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 3. März 2017

Im September 2015 hatte die EU-Kommission der Übernahme der Energiesparte der französischen Firma Alstom durch den US-amerikanischen Konzern General Electric (GE) für 9,7 Milliarden Euro zugestimmt. Mit GE kam der größte Industriekonzern …

Deutschland bleibt Reichenparadies

Vermittlungsausschuss stellt Firmenerben von der Steuer weitgehend frei
Ausgabe vom 30. September 2016

Am 22. September einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. …

Steuersenkung für Gutverdiener geplant

Schäuble will 2017 sechs und nach der Bundestagswahl 18 Mrd. Euro verteilen
Matthias Lindner
Ausgabe vom 16. September 2016
Schäuble beim Verband der Privatbanken (Foto: Boris Trenkel/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/26427793135)

Schäuble beim Verband der Privatbanken (Foto: Boris Trenkel/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/26427793135)

Offenbar hat in der Bundesrepublik der Kampf um die Wählergunst begonnen. Im kommenden Jahr sollen die Bürger über die Kandidaten für den Bundestag entscheiden, und die Christdemokraten beginnen, die Mittelschicht und gut verdienende …

Wie man große Erben begünstigt

Das für verfassungswidrig erklärte Erbschaftsteuergesetz soll „minimalinvasiv“ geändert werden
William Born
Ausgabe vom 26. August 2016
Das Erbschaftsteuergesetz wurde so gestrickt, dass Maria-Elisabeth Schaeffler ihre Schaeffler AG ungeschmälert vererben kann. (Foto: Berny Meyer/ Schaeffler Technologies AG & Co. KG 2016)

Das Erbschaftsteuergesetz wurde so gestrickt, dass Maria-Elisabeth Schaeffler ihre Schaeffler AG ungeschmälert vererben kann. (Foto: Berny Meyer/ Schaeffler Technologies AG & Co. KG 2016)

Bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen werden in der aktuellen Diskussion der herrschenden Parteien auf beiden Seiten zwei große Geschütze aufgefahren. Geht es den einen, insbesondere Teilen der SPD und der …

Wohltaten für Wohlhabende

CDU/CSU möchte als Steuersenkungspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 19. August 2016

Seit der Erfolg der AfD in Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt klargemacht hat, dass 2017 selbst eine Große Koalition nicht groß genug sein könnte, ist im Konrad-Adenauer- und erst recht im Willy-Brandt-Haus …