Propagandaministerium

Arnold Schölzel über das Stasi-Unterlagen-Gesetz
|    Ausgabe vom 24. Mai 2019

Am 15. Mai verabschiedete das Bundeskabinett mehrere Vorhaben ohne Aussprache, darunter gemäß dem Koalitionsvertrag den „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG)“. Verantwortlich zeichnete „BKM“, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU). Mit der Gesetzesnovelle, die nun in den Bundestag kommt, wird die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) bis 2030 verlängert. Die bisherige Regelung läuft am 31. Dezember 2019 aus. Frau Grütters begründete die Vorlage nicht juristisch, sondern damit, das Gesetz stärke das „Vertrauen“ von Bürgern in Institutionen und Personen. Das „gesunde Volksempfinden“ dient beim Kampf gegen Kommunisten nicht nur im Faschismus als Rechtsquelle.
In der Öffentlichkeit ist die 290-Mitarbeiter-Behörde der BKM mit einem Etat von fast 1,6 Milliarden für 2019 kaum bekannt. Sie finanziert unter anderem den Auslandssender Deutsche Welle mit mehr als 350 Millionen Euro und zu ihrem Geschäftsbereich gehört die „Stasi“-Unterlagenbehörde (Etat etwa 104 Millionen Euro). Faktisch erfüllt die BKM die Funktion eines gesamtstaatlichen Propagandaministeriums. Sie koordiniert die Geschichtspolitik laut Organigramm zum Beispiel so: „Die Gruppe K4 ist für Gedenkkultur – insbesondere den großen Bereich der Erinnerung an NS-Herrschaft und SED-Diktatur – für historische Museen und Archive im Verantwortungsbereich des Bundes zuständig.“
DDR-Bekämpfung hat gemessen am finanziellen Aufwand absoluten Vorrang und ist Chefsache. Das lässt darauf schließen: Der Versuch, die DDR als brutalen Polizei- und Überwachungsstaat medial zu inszenieren und den Gedanken an Sozialismus auszumerzen, stößt auf größere Probleme. Zum Glück für die BKM, lässt sich sagen, erhält sie immer wieder „linke“ Amtshilfe wie jüngst von der Roten Hilfe.
Insgesamt gilt: Ein Staat, der keinen Henker des Volksgerichtshofes vor Gericht gestellt hat, kann das nur dadurch wiedergutmachen, dass er keinen engagierten DDR-Bürger laufen lässt. Selbstverständlich über 2030 hinaus.


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Leserbrief zu Artikel »Propagandaministerium«, UZ vom 24. Mai 2019





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