Internationale Politik

Krieg will eigentlich niemand

Die USA versuchen, den Iran ökonomisch zu erdrosseln
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 24. Mai 2019

„Es wird keinen Krieg geben“, erklärte der iranische Außenminister Zaif bei einem Besuch in Peking. „Niemand will Krieg und niemand gibt sich der Illusion hin, den Iran konfrontieren zu können …“ Und auch Trump glaubt nicht an einen Krieg. Er twitterte: „Ich bin sicher, dass der Iran bald mit uns …

Das Imperium im Techno-Krieg

„Notstand“, Chip-Embargo – Frontalangriff auf Huawei
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. Mai 2019
 (Foto: Petar Milosevic / wikimedia / CC BY-SA 4.0)

(Foto: Petar Milosevic / wikimedia / CC BY-SA 4.0)

Amerikas Präsident sticht Chinas Wirtschaft ins Herz“, glaubt ein Hendrik Ankenbrand in der „FAZ“. Mittwoch letzter Woche hatte Donald Trump den „nationalen Notstand“ ausgerufen. Danach hatte das Handelsministerium begonnen, eine „Schwarze Liste“ anzufertigen, auf der Huawei und etwa 70 mit dem …

Interview

Europa muss uns gehören

Ungarische Arbeiterpartei kann trotz hoher Hürden zur EU-Wahl antreten
Melina Deymann im Gespräch mit Gyula Thürmer
Ausgabe vom 24. Mai 2019
26 000 Unterschriften hat die Ungarische Arbeiterpartei für die Zulassung zur EU-Wahl gesammelt. (Foto: Ungarische Arbeiterpartei)

26 000 Unterschriften hat die Ungarische Arbeiterpartei für die Zulassung zur EU-Wahl gesammelt. (Foto: Ungarische Arbeiterpartei)

Am 10. Mai besuchten Vertreter der Ungarischen Arbeiterpartei Trier. Bei der Gelegenheit sprach UZ mit dem Vorsitzenden Gyula Thürmer über die anstehenden EU-Wahlen. UZ: Ihr seid eine von nur neun Parteien, die in Ungarn zur EU-Wahl zugelassen worden sind. Ihr habt dafür 26 000 …

Venezuelas Botschaft in Washington geräumt

Polizei greift Friedensaktivisten an - Solidaritätskonferenz mit Venezuela in Berlin
Melina Deymann
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Die 37 Tage in der venezolanischen Botschaft in Washington D.C. ausharrenden Aktivisten des „Embassy Protection Collective“ (Kollektiv zur Verteidigung der Botschaft) sind am gestrigen Donnerstag verhaftet worden, die Botschaft wurde komplett geräumt. Die Aktivisten hatten seit dem Abzug des …

Symbol ihres Charakters

Mit Frontex zeigt die EU, dass sie nicht reformierbar ist
Konni Kanty
Ausgabe vom 24. Mai 2019
Frontex hält Ausschau nach Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Nicht um sie zu retten, sondern um sie abzudrängen. (Foto: Frontex 2019)

Frontex hält Ausschau nach Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Nicht um sie zu retten, sondern um sie abzudrängen. (Foto: Frontex 2019)

Die Außengrenzen der Europäischen Union liegen von den bundesdeutschen Grenzen weit entfernt. Die Außengrenzen in Richtung Süden und Westen kennen einige Bundesbürger höchstens aus dem Sommerurlaub, die wenigsten werden mal an den Grenzen in den anderen Himmelsrichtungen gewesen sein. …

Der Eisberg von Ibiza

Der FPÖ-Skandal und der normale Sozialabbau
Anne Rieger
Ausgabe vom 24. Mai 2019

„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen“, so Elke Kahr, Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, zum Skandal …

Euro für den Dschihad

Islamisten nehmen Zivilbevölkerung als Geiseln
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 24. Mai 2019

In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates – einberufen von Deutschland, Belgien und Kuweit – und während einer Sitzung zur Situation in Syrien beklagten die Vertreter der NATO-Staaten wieder das Schicksal der Zivilbevölkerung im Norden Syriens, in Idlib. Die Kontrolle der Dschihadisten von …

Ein Faschist für Brüssel

Matteo Salvini bekennt sich im Wahlkampf zu den Verbrechen Mussolinis
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Während der EU-Wahlkampagne hat der Chef der faschistischen Lega Italiens, Matteo Salvini, Vizepremier und Innenminister, vom Balkon des Palazzo Comunale in Forlì gesprochen. Forli liegt bei Predappio, dem Geburtsort Mussolinis, der dort in einem Ehrenhain begraben ist, und ist ein Wallfahrtsort …