„Nein zum Frieden und Ja zur Besatzung“, UZ vom 18. April

Von Georg Dovermann, Bonn
|    Ausgabe vom 3. Mai 2019

(…) Donald Trump, Hand in Hand mit Netanjahu und seiner Siedlungspolitik, hat nun dafür gesorgt, dass der völkerrechtswidrige Besatzungszustand – und damit der Kriegszustand, alleine durch Israel hervorgerufen – auf Jahre aufrecht erhalten bleibt. Weiter müssen sich der amerikanische Präsident und der israelische Staatschef den Vorwurf gefallen lassen, dass sie auf der Weltbühne die derzeitig größte Gefahr darstellen und eine offensive Politik betreiben und nicht gewillt sind, zur internationalen Friedenspolitik in jeglicher Hinsicht beizutragen. Sie bringen hier nicht nur den Irak und Syrien gegen sich auf, auch die Türkei als NATO-Partner gehört in dieser Frage zu den größten Kritikern der USA.
Man darf nicht vergessen, dass für die USA sowie auch für Israel hier ein ökonomischer Aspekt im Vordergrund steht; neben der territorialen Manifestierung dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht gehört es zum Faktum, dass vor kürzerer Zeit unter den Golanhöhen riesige Ölvorkommen entdeckt wurden, was nicht nur für Netanjahu ein Geschenk darstellt. Auch für den Schwiegersohn Trumps, der ebenfalls wirtschaftspolitisch in der Öl-Branche tätig ist, tut sich hier ein immenses Betätigungsfeld auf.


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