Provokation gegen den Frieden

EU-Parlament stürzt sich auf Fake-News aus Nicaragua
Von Enrique Herrera, Managua
|    Ausgabe vom 12. April 2019
Germán Félix Davila Blanco wurde im Einkaufszentrum Metrocentro angegriffen und schwer verletzt, weil er Sandinist ist. Hetzjagden der Alianca Civica wie diese ignoriert die EU und beschließt lieber Sanktionen gegen Sandinisten. (Foto: Soy Sandinista via twitter)
Germán Félix Davila Blanco wurde im Einkaufszentrum Metrocentro angegriffen und schwer verletzt, weil er Sandinist ist. Hetzjagden der Alianca Civica wie diese ignoriert die EU und beschließt lieber Sanktionen gegen Sandinisten. (Foto: Soy Sandinista via twitter)

Ein Reporterpaar warf sich wie vor einem Kugelhagel Schutz suchend der Länge nach auf den Boden und schrie in die Kamera, das „Massaker“ müsse endlich gestoppt werden. Aber auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Metrocentro in Managuas fiel kein einziger Schuss. Der Kameramann stand daneben und filmte die Szene für den Export durch internationale Medien, die nach neuen Schreckensmeldungen über die Repression in Nicaragua gieren. Dieser Foto-Fake, dokumentiert in Handy-Videos verwunderter Passanten, war Teil einer Provokation der „friedlichen“ Alianza Civica als Störmanöver gegen die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Die Alianza Civica bezieht offiziell keine Parteien ein, aber die MRS, bestehend aus früheren Sandinisten und FSLN-Mitgliedern, dirigiert im Hintergrund den militantesten Flügel.
Eine Woche nach der gestellten Szene veranstaltete sie in Metrocentro Hetzjagden auf Sandinisten, prügelten einen 70-jährigen bewusstlos, zogen ihn halb aus und beraubten ihn. Die Betreibergesellschaft des Metrocentro beantragte Polizeischutz für die Geschäftspassagen.
Die FSLN fordert ihre Mitglieder auf, trotz aller Provokationen den inneren Frieden als höchstes Ziel anzustreben. Dafür machte die Regierung Ortega am Verhandlungstisch weitreichende Zugeständnisse. So sollen alle wegen Straftaten während des Putschversuchs im letzten Jahr Verhafteten entlassen werden. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zählte laut der konservativen Zeitung „Hoy“ in der ersten Märzwoche noch 290 inhaftierte Personen, von denen 50 kurz darauf in den „Familiengewahrsam“ entlassen wurden. Vorher hatte die Regierung bereits 212 Personen unter Auflagen freigelassen. Für viele Sandinisten, besonders die Familien der Opfer, ist es unverständlich, dass anscheinend auch Kapitalverbrecher ihren Strafen entgehen können. In der Partei wird aber daran erinnert, dass die FSLN die Stimmen von Nicht-Sandinisten braucht, um 2021 die Wahlen zu gewinnen.
Die Propaganda, die die angeblichen politischen Gefangenen zum Thema macht, dient als Hauptargument für Sanktionen oder noch aggressiveren Aktionen der USA oder europäischer Länder gegen Nicaragua. Durch den Putschversuch im letzten Jahr ist die Wirtschaftstätigkeit um ungefähr 4 Prozent zurückgegangen. Wenn sich die Wirtschaft nicht wieder erholt, was bei zunehmenden Sanktionen unmöglich wäre, würden Wechselwähler und Unentschlossene nicht für die FSLN stimmen. Die Alianza Civica hat im Stil der Konterrevolution der 1980er Jahre die imperialistischen Kräfte in den USA und der EU zu Sanktionen gedrängt. Das EU-Parlament forderte im März Reise- und Finanzstrafen gegen die Regierung und andere Verantwortliche in Nicaragua. Dabei wiederholte das Parlament mit dem Mussolini-Versteher Antonio Tajani als Parlamentspräsidenten die Lüge, es gebe mehr als 700 politische Gefangene, und behauptete, die Alianza Civica hätte die Verhandlungen abgebrochen. Der Beschluss des EU-Parlaments, in dem kein Wort zu Opfern auf Seiten der Sandinisten noch zu 23 ermordeten und 400 durch Schüsse verletzten Polizisten steht, stützte sich auf den Reisebericht von elf EU-Parlamentariern. Beteiligt war auch der Spanier Javier Nart von der rechten katalanischen Partei Ciudadanos. Nart begründete vor dem EU-Parlament die Forderung nach Sanktionen. Um sein Image zu heben, gab er sich melodramatisch als ein im Kampf gegen Somoza verwundeter Guerilla-Veteran der FSLN aus. Seine Freunde von damals, die „echten Sandinisten“, würden jetzt im Gefängnis gefoltert. Nart nannte Namen bekannter MRS-Mitglieder, die aber niemals in Haft waren. In seinen Memoiren lehnt sich Nart laut Angaben der Online-Publikation „Niu“ an Edén Pastora an, den „bekanntesten Helden der heldenhaften sandinistischen Revolution“. Pastora, der die Regierung unterstützt, wies jetzt im nicaraguanischen TV-Sender „Canal 6“ wiederholt diese Anbiederung Narts zurück: „Er war neun Stunden, vielleicht einen Tag bei mir und wollte Waffen verkaufen. Bei einem Unfall mit einer Granate bekam er eine Schramme ab. Er war keiner unserer Kämpfer.“ Im Internet auffindbare Quellen beschreiben Nart als damals in verschiedenen Länder tätigen Kriegskorrespondenten.


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Leserbrief zu Artikel »Provokation gegen den Frieden«, UZ vom 12. April 2019





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