Politik

Aufgeregt und aufgeschreckt

Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn machen die Herrschenden nervös
Herbert Becker
Ausgabe vom 12. April 2019
Artikel 14 Grundgesetz: (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (Foto: Gabriele Senft)

Artikel 14 Grundgesetz: (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (Foto: Gabriele Senft)

Mehr als 100 000 Menschen gingen am vergangenen Wochenende in vielen bundesdeutschen …

Jedermanns Organ

Neuregelung soll mehr Organspenden ermöglichen
Lars Mörking
Ausgabe vom 12. April 2019
Zwischen Entnahme und Transplantation bleibt den Ärzten nur wenig Zeit. (Foto: DSO / Paul Bischoff)

Zwischen Entnahme und Transplantation bleibt den Ärzten nur wenig Zeit. (Foto: DSO / Paul Bischoff)

Gesundheitsminister Jens Spahn und der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach haben gemeinsam mit Abgeordneten aus den Unionsparteien und der Partei „Die Linke“ einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorgelegt. Dieser sieht eine Widerspruchslösung …

Politische Flirts

Bundestagsparteien sucht neue Koalitionspartner
Nina Hager
Ausgabe vom 12. April 2019

Noch ist völlig unklar, ob die Große Koaliation die nächsten Monate übersteht. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen lassen die Umfragewerte für die Unionsparteien, SPD und für die Grünen, die mittlerweile bei Umfragen zweitstärkste Kraft im Lande sind, viel Spielraum offen. Deshalb trifft …

Interview

Und die Stadt schaut zu

Polizei setzt in Duisburg fast 200 Menschen auf die Straße
Markus Bernhardt im Gespräch mit Sylvia Brennemann vom „Duisburger Netzwerk gegen rechts"
Ausgabe vom 12. April 2019
Sylvia Brennemann engagiert sich im „Duisburger Netzwerk gegen rechts“ und der „Initiative Marxloher Nachbarn“

Sylvia Brennemann engagiert sich im „Duisburger Netzwerk gegen rechts“ und der „Initiative Marxloher Nachbarn“

UZ: Die Polizei hat in der vergangenen Woche mehrere Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt worden waren, geräumt. Sie waren bei der Räumung anwesend. Was haben Sie beobachtet? …

Wohnungen statt Kommandozentralen

Friedenswoche der DKP: Auftakt in Münster und Stuttgart
Andreas Grimm
Ausgabe vom 12. April 2019
Frieden heißt, bezahlbare Wohnungen statt Kasernen (Foto: Konni Lopau)

Frieden heißt, bezahlbare Wohnungen statt Kasernen (Foto: Konni Lopau)

Der Auftakt der bundesweiten Friedenswoche der DKP vom 6. bis 13. April unter dem Motto „Raus aus der Nato – Frieden mit Russland“ fiel in Stuttgart mit der Demonstration „Mieten runter!“ zusammen, an der 4 000 Menschen teilnahmen. Im Rahmen bundesweiter Proteste gegen den Mietenwahnsinn riefen …

Prügel und Zähneklappern

Industriestrategie 2030: Altmaiers „Provokation“ gelungen
Manfred Sohn
Ausgabe vom 12. April 2019

Ganz so hatte sich die Bundesregierung das wohl nicht vorgestellt, als ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte (siehe UZ vom 22. 3. 2019). Die deutsche Industrie jedenfalls, der mit diesem Plan massive Unterstützung gegenüber …

Monika Münch-Steinbuch

CH
Ausgabe vom 12. April 2019
Monika Münch-Steinbuch

Monika Münch-Steinbuch

Monika Münch-Steinbuch hat bis zu ihrer Pensionierung als Fachärztin in der Anästhesie des Klinikums Stuttgart gearbeitet. Als …

Kein Bier für Revolutionäre

Hofbräuhaus verbietet Vortrag über Räterepublik
CH
Ausgabe vom 12. April 2019

In München kündigte das „Hofbräuhaus“ telefonisch den Vertrag über die Raumnutzung für den Vortrag über „Die baierische Räterepublik und die K. P. D.“. Es handle sich eine „politische Veranstaltung“, begründete ein Mitarbeiter des Hofbräuhauses die Entscheidung. Am 13. April wollte die DKP …

Nicht wieder hinsetzen

Wie die DKP auf „Aufstehen“-Gruppen zugehen will
Olaf Matthes
Ausgabe vom 12. April 2019

Die DKP will in den Städten, in denen es aktive Basisgruppen von „Aufstehen“ gibt, mit diesen ins Gespräch und zur Zusammenarbeit kommen. Damit reagiert sie auf die Krise in der von Sahra Wagenknecht gegründeten Bewegung, die sich in Wagenknechts Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung ausgedrückt …