Zukunftskampf ist Klassenkampf

Patrik Köbele über Umweltpolitik für Banken und Konzerne
|    Ausgabe vom 29. März 2019

Widersprüche führen im Kapitalismus oft zum recht spontanen Aufkommen von Bewegungen. Das ist gut, weil bei Menschen in Bewegung in der Regel die Entwicklung von Erkenntnis und Bewusstsein schneller und tiefer in Gang kommt als in bewegungsarmen Zeiten. Die Gefahr der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein solcher Widerspruch und es ist gut, dass in vielen Städten Schülerinnen und Schüler in Bewegung gekommen sind.
Natürlich sind auch Zweifel an manch Spontanem berechtigt. Dass eine 16-jährige Schwedin ganz ohne Unterstützung durch die Welt reist, ist sicher nicht realistisch. Dass „Fridays for Future“ bundesweit mit Online-Auftritt und Massenmaterial allein von „unten“ entsteht, ist sicher nicht so. Spätestens dann, wenn die bürgerliche Politik zu Lobeshymnen übergeht, wird deutlich, dass der Klassenkampf von oben eingesetzt hat. In diesem Fall nicht mit Knüppeln, sondern mit Umarmung.
Die Gefahren durch den von Menschen erzeugten Klimawandel, durch die Zerstörung von Natur und Umwelt sind real. Genauso real wie die Tatsache, dass ein System, das auf Profit und Konkurrenz beruht, nicht in der Lage ist, Menschheitsentwicklung und Umwelterhaltung in Einklang zu bringen.
In diesem System, das man gemeinhin Kapitalismus nennt, lässt sich sogar aus diesem selbst erzeugten Widerspruch noch Geld machen – beispielsweise mit dem Handel von Treibhausgasen beziehungsweise der Berechtigung, sie freizusetzen.
Ideologischer Klassenkampf ist es, wenn den Menschen, den Konzernbeschäftigten eingehämmert wird, „dass wir nun alle für den Klimaschutz bezahlen müssen“. „Wir alle“ meint allerdings nicht die Verursacher, die Konzerne. „Wir alle“ heißt für Konzerne, Banken und bürgerliche Politik: „Ihr müsst zahlen“ – mit Steuern, Preiserhöhungen, Dieselfahrverboten.
Das betrifft auch die CO²-Steuer, die unter anderem von den „scientists­4future“ befürwortet wird. Ich habe nichts dagegen, dass die fetten SUVs eine höhere KFZ-Steuer kriegen. Aber CO2-Steuer heißt, dass „alle“ CO2-Emittenten zur Kasse gebeten werden, unabhängig davon, ob sie sich eine andere Heizung leisten können oder ob ihr Vermieter die einbaut. Das ist eine typische Verbrauchssteuer, die den Endverbraucher trifft oder über Preis- und Mieterhöhungen auf ihn abgewälzt wird. Man darf sicher sein, dass es wie bei der Energieumlage für die Industrie Ausnahmeregelungen gibt.
Im Sinne der Konzerne sind auch die Dieselfahrverbote. Handwerker und Pendler werden gezwungen, die Absatzzahlen der Autoindustrie im Bereich Benziner und E-Mobilität zu erhöhen. Der Hype der E-Mobilität – statt der Förderung von ÖPNV und Schienen-Güterverkehr – sichert mindestens RWE, E.ON und Konsorten den Stromabsatz.
Das alles sind Formen des Klassenkampfs von oben – zugegeben, im ersten Moment weniger schmerzhaft als Polizeiknüppel. Für den Umwelt- und Klimaschutz sind sie nicht erdacht, sondern für die Banken und Konzerne. Zukunftskampf ist Klassenkampf. Der Kampf um die natürlichen Lebensgrundlagen gehört zusammen mit dem Kampf um Frieden, um demokratische und soziale Rechte. Wir zahlen nicht für eure Krise! Geld ist genug da.
2017 wurden weltweit 1,74 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben – nur 20 Prozent weniger, und 350 Milliarden Euro stünden für den Umweltschutz zur Verfügung. Alleine in den 29 NATO-Staaten waren es 900 Milliarden – nur 20 Prozent weniger wären 180 Milliarden Dollar. Der Automobilkonzern VW hat seinen Gewinn „trotz Dieselkrise und Abgasskandal“ im Jahr 2018 auf 17,1 Milliarden Euro gesteigert. Was heißt denn hier „trotz“, es müsste heißen „durch Betrug und mit Hilfe der Politik“. Das müssen wir in die Bewegung tragen.


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Leserbrief zu Artikel »Zukunftskampf ist Klassenkampf«, UZ vom 29. März 2019





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