US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

|    Ausgabe vom 22. März 2019

Die USA haben erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Laut US-Außenminister Pompeo sollen in einem ersten Schritt allen Mitarbeitern des IStGH die Visa entzogen werden, die an Ermittlungen gegen US-Soldaten und CIA-Agenten beteiligt sind.
Er forderte den IStGH auf, seinen „Kurs zu wechseln“ und von Ermittlungen gegen die USA abzusehen. Andernfalls drohten bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Bürger sowie gegen Verbündete der USA, etwa gegen Israel, weitere Strafmaßnahmen.
Der IStGH kündigte an, seine Untersuchungen trotz der Sanktionen fortsetzen zu wollen:
Das Römische Statut ermächtigt das Gericht, Verbrechen in den derzeit mehr als 120 Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die USA sind kein Vertragsstaat und erkennen den IStGH nicht an. Da Afghanistan dem Vertrag beigetreten ist, kann das Gericht alle Verbrechen auf afghanischem Staatsgebiet verfolgen, auch wenn sie von US-Bürgern begangen wurden.


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