Internationale Politik

Ein Weg aus der Wüste?

Wie USA und Dschihadisten syrische Flüchtlinge an der Rückkehr aus den Lagern hindern
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 22. März 2019
Trotz Störmanövern der US-Armee kehren viele Flüchtlinge nach Syrien zurück und bauen ihr normales Leben wieder auf. Hier Schüler der Al-Shuhada-Schule in Suran am 6. März. (Foto: © UNHCR/Andrew McConnell )

Trotz Störmanövern der US-Armee kehren viele Flüchtlinge nach Syrien zurück und bauen ihr normales Leben wieder auf. Hier Schüler der Al-Shuhada-Schule in Suran am 6. März. (Foto: © UNHCR/Andrew McConnell )

Jahrelang flohen die Menschen aus Syrien, jetzt beginnen sie zurückzukehren. Viele kommen über die Grenze zum Libanon. Viele kommen auch aus den Flüchtlingslagern in Jordanien. Im Februar beschrieb die „BBC“ das Geschehen am Grenzübergang Jaber an der Grenze zu Jordanien, wo neben vielen …

Wunschliste der Rechten und Reichen

Der Haushaltsentwurf Donald Trumps
Mark Gruenberg
Ausgabe vom 22. März 2019
Bereits seit langem protestieren Lehrerinnen und Lehrer für eine besser finanzielle Ausstattung von Schulen wie hier in Lake Washington im Mai 2015. Im neuen Haushalt soll das Geld für Schulen stattdessen noch einmal gekürzt werden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dave_mcmt/17395343081]David Schott[/url])

Bereits seit langem protestieren Lehrerinnen und Lehrer für eine besser finanzielle Ausstattung von Schulen wie hier in Lake Washington im Mai 2015. Im neuen Haushalt soll das Geld für Schulen stattdessen noch einmal gekürzt werden. (Foto: David Schott / Lizenz: CC BY 2.0)

US-Präsident Trump hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt, der sich wie eine Wunschliste der politischen Rechten liest. Er enthält unter anderem zusätzliche 8,6 Milliarden US-Dollar für sein rassistisches Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko, ein landesweites Gutscheinprogramm für …

Den Kapitalismus notbremsen

4-Parteien-Konferenz diskutierte die Rolle der Parteien in den Kämpfen
Günter Pohl
Ausgabe vom 22. März 2019

In den Niederlanden, im kleinen Ort Oisterwijk in der Provinz Brabant, richtete die Neue KP der Niederlande am 9. und 10. März die diesjährige Vier-Parteien-Konferenz unter Teilnahme der Partei der Arbeit Belgiens, der KP Luxemburgs, der Partei der Arbeit der Schweiz als Beobachterpartei und der …

Loyal aus gutem Grund

Warum die US-Marionetten keine Unterstützung in Venezuelas Armee finden
Melina Deymann
Ausgabe vom 22. März 2019
Demonstration am 16 März anlässlich des Sieges über die Stromsabotage. (Foto: AVN)

Demonstration am 16 März anlässlich des Sieges über die Stromsabotage. (Foto: AVN)

Nach wie vor gibt es für die von den USA gesteuerten Umsturzpläne für Venezuela keinen Rückhalt in der Armee. Die vom Putschisten Juan Guaidó so häufig zum Überlaufen beschworenen Streitkräfte stehen loyal zur Bolivarischen Republik. Gerade einmal 116 von 240000 Soldatinnen und Soldaten sind seit …

Justiz ohne Gerechtigkeit

Nach 47 Jahren: Nur ein britischer Soldat für Massaker in Derry angeklagt
Melina Deymann
Ausgabe vom 22. März 2019
„Sie betreten jetzt das freie Derry!“ An dieser Ecke der Bogside in Derry begann das Massaker vom „Bloody Sunday“. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/giuseppemilo/15592849954]Giuseppe Milo[/url])

„Sie betreten jetzt das freie Derry!“ An dieser Ecke der Bogside in Derry begann das Massaker vom „Bloody Sunday“. (Foto: Giuseppe Milo / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Entsetzen und Unverständnis bei Angehörigen und Aktivisten war groß: Am vergangenen Donnerstag machte die nordirische Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung öffentlich, nur einen einzigen Soldaten für den Tod von 13 unbewaffneten Bürgerrechtsdemonstranten am „Blutsonntag“ in Derry anzuklagen. …

Zähnefletschen

Angriffe auf Nicaragua halten an
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 22. März 2019

Kaum waren Anfang März die formalen Regularien vorab geklärt, da versuchte der aggressivste Teil der antisandinistischen Akteure, die Verhandlungen mit der Regierung Nicaraguas wieder zu sabotieren. Militante Mitglieder der Bischofskonferenz, die den Dialogversuch Mitte letzten Jahres zum …

Revolution mit dem Gesicht der Frau

Venezuela: Im Widerstand gegen Imperialismus, Patriarchat und Konterrevolution
Modaira Rubio
Ausgabe vom 22. März 2019
Demonstration zur Unterstützung der Verfassunggebenden Versammlung und für den Frieden 2017 in Caracas (Foto: Ciudad MCY)

Demonstration zur Unterstützung der Verfassunggebenden Versammlung und für den Frieden 2017 in Caracas (Foto: Ciudad MCY)

Als 1998 mit dem überzeugenden Wahlsieg von Hugo Chávez die Bolivarische Revolution begann, lebten fast 60 Prozent der Bevölkerung Venezuelas in Armut und 25 Prozent sogar in extremer Armut. Nach den Zahlen der 90er Jahre und der letzten Erhebung aus dem Jahr 2011 zufolge werden 40 Prozent der …

Kurzmeldung

EU diskutiert „China-Strategie“

Ausgabe vom 22. März 2019

Die EU-Staaten diskutieren eine gemeinsame Linie im Umgang mit China. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, China als „Systemrivalen“ einzuordnen und „zumindest unfairen Wettbewerbspraktiken und Menschenrechtsverletzungen deutlich entschlossener entgegenzutreten“.

Kurzmeldung

Militärische Zusammenarbeit

Ausgabe vom 22. März 2019

Frankreich und Zypern wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Wie zyprische Medien am Montag berichteten, stehe die Unterzeichnung eines Militär-Kooperationsabkommens unmittelbar bevor. Dies sieht laut Medienberichten vor, dass Frankreich den militärischen Teil des Flughafens der Stadt Paphos …

Kurzmeldung

Späte Bestrafung

Ausgabe vom 22. März 2019

18 Jahre nach den Ausschreitungen während des G8-Gipfels 2001 in Genua hat der Rechnungshof Italiens 24 daran beteiligte leitende Polizeibeamte zur Zahlung von 2,8 Millionen Euro der Verfahrenskosten verurteilt. Sie waren unter anderem für den Überfall auf das Genueser Sozialforum und das …

Kurzmeldung

US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Ausgabe vom 22. März 2019

Die USA haben erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Laut US-Außenminister Pompeo sollen in einem ersten Schritt allen Mitarbeitern des IStGH die Visa entzogen werden, die an Ermittlungen gegen US-Soldaten und CIA-Agenten beteiligt sind. Er forderte den …

Kurzmeldung

Proteste im Sudan

Ausgabe vom 22. März 2019

Am Donnerstag vergangener Woche fanden im Sudan die bisher größte Protestaktionen seit Beginn der Massenproteste im Dezember statt. Zehntausende Menschen demonstrierten am 85. Tag des Volksaufstandes friedlich auf den Straßen mehrerer Städte. Im Laufe ihrer Aktionen konnten die Demons­tranten …