Die „Weltpartei“ des Proletariats

100 Jahre Kommunistische Internationale: Was sind unsere Maßstäbe?
Von Hans-Peter Brenner
|    Ausgabe vom 1. März 2019

Vom 2. bis 6. März jährt sich zum 100. Male der Gründungskongress der Kommunistischen Internationale – Komintern. Die Gründung entsprach dem Bedürfnis der revolutionären Marxisten und Kommunisten nach einem Neubeginn der internationalen Kooperation, nachdem die bestehende Sozialistische Internationale durch die Zustimmung zur Kriegsführung ihrer jeweiligen Regierungen im 1. Weltkrieg und dem schändlichen Verrat an allen marxistischen Grundsätzen ihre historische Existenzberechtigung verloren hatte.
Die Komintern wurde nach längerer Vorbereitung und demokratischer Beschlussfassung auf freiwilliger Basis unter dem Eindruck des Sieges der Oktoberrevolution und der revolutionären Nachkriegskrise in vielen kapitalistischen Ländern mit der Erwartung gegründet, dass die proletarische Weltrevolution in unmittelbarer Zukunft siegen würde. Sie verstand sich als „revolutionäre Weltpartei des Proletariats“.
Wie der erste Vorsitzende des Exekutivkomitees der Komintern, der langjährige Lenin-Vertraute Grigori Sinowjew, schrieb, sollte für die Mitgliedsparteien der Komintern das Selbstverständnis einer „eisernen Kohorte der Revolution“ gelten. Die Komintern war demgemäß nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut. Die Beschlüsse ihrer Weltkongresse – der letzte und VII. Kongress fand 1935 statt – und des EKKI (Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale) waren verbindlich für alle Mitgliedsparteien.
Das EKKI, die Zentrale der Komintern, hatte seinen Sitz in Moskau. Es war zu Beginn geplant, den Sitz möglichst bald nach Berlin zu verlegen, wenn dort die sozialistische Revolution (demnächst) gesiegt haben würde.
Schlaglichter der Wirksamkeit
Laut Internetlexikon „Wikipedia“ gilt die Komintern „als eine der wichtigsten politischen Organisationen der erste Hälfte des 20. Jahrhunderts“. Sie bestand bis zum 10. Juli 1943 und wurde wegen der extremen Bedingungen des Krieges unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Kampfbedingungen der internationalen kommunistischen Bewegung und der Notwendigkeit der Stärkung des antifaschistischen Kriegsbündnisses zwischen der sozialistischen Sowjetunion und deren drei imperialistischen Bündnispartnern USA, Großbritannien und Frankreich offiziell wieder aufgelöst.
Ihr sicherlich größtes Verdienst und größter Erfolg war die Unterstützung der Herausbildung kommunistischer Parteien mit Masseneinfluss in der Arbeiterschaft der entwickelten kapitalistischen Staaten und bei den Massen der werktätigen Bauern vor allem in Asien. Außerdem die Verteidigung der sozialistischen Sowjetunion, die Unterstützung der chinesischen Revolution und die Mobilisierung einer antifaschistischen Arbeitereinheits- und Volksfrontbewegungen gegen den Faschismus mit dem Höhepunkt der Bildung der „Internationalen Brigaden“ zur Unterstützung der Spanischen Republik gegen den Franco-Faschismus. Auch die Entstehung einer erfolgreichen antikolonialen Bewegung ist ohne das Wirken der Komintern nicht vorstellbar. Ihr Ende war ein großer Einschnitt – nicht nur für die Arbeit der kommunistischen Weltbewegung.
Vorbehalte und Legenden
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass rund um das jetzige Jubiläumsdatum alle Vorurteile und Klischees über die Komintern – besonders aus der politisch vielfältig zerklüfteten alten und neuen Sozialdemokratie (SPD bzw. „Linkspartei“) – aufgewärmt werden. Im Kern geht es um die Behauptung, dass nach einer ersten mehr oder minder demokratischen Anfangsphase ein Prozess der „Stalinisierung“ und der absoluten Unterordnung unter die außenpolitischen Interessen der Sowjetunion stattgefunden und die Komintern ihre revolutionären Ziele aufgegeben habe.
Wem und wozu dienen diese und andere Komintern-Legenden? Es hat zunächst grundsätzlich zu tun mit der Bedeutung, die die internationalistische Orientierung einer jeden Kommunistischen Partei für die Wirksamkeit ihres Klassenkampfes (nicht nur) im eigenen Land besitzt. Das Kapital ist kein national abgeschottetes gesellschaftliches Verhältnis. Es war und ist seit seiner Entstehung international und kennt, wie schon das „Manifest der Kommunistischen Partei“ sagt, „keine Douanen- (Zoll-)Linie“ und auch keine staatlichen Grenzen an. Eine Arbeiterklasse, die diesem „Internationalismus“ des Kapitals nicht eine ebenso internationalistische Orientierung der eigenen Klasse gegenüberstellt, kann und wird kein ernstzunehmender Gegner sein.
Das wusste auch schon vor fast 150 Jahren Karl Marx, der in seiner „Kritik des Gothaer Programms“ von 1875 die damals noch revolutionäre deutsche Sozialdemokratie auf die Bedeutung des Internationalismus für den Kampf der Arbeiterklasse eines jeden einzelnen Landes hinwies. „Es versteht sich ganz von selbst, dass, um überhaupt kämpfen zu können, die Arbeiterklasse sich bei sich zu Haus organisieren muss als Klasse, und dass das Inland der unmittelbare Schauplatz ihres Kampfs. … Aber der ‚Rahmen des heutigen nationalen Staats‘ (…) steht selbst wieder ökonomisch ‚im Rahmen des Weltmarkts‘, politisch ‚im Rahmen des Staatensystems‘.“
Marx, der einen Großteil seiner eigenen Lebens- und Arbeitszeit für die Schaffung und Organisierung der „Internationalen Arbeiterassoziation“ (1864–1876), der I. Internationale, geopfert hatte, kritisierte am Gothaer Parteiprogramm, dass darin die Einheit von nationaler und internationaler Orientierung sträflich vernachlässigt worden sei.
Umgekehrt muss eine jede internationale Kooperation und Organisationsform der revolutionären Arbeiterbewegung, die Kräfte bündelt und wechselseitige Unterstützung und Koordination ermöglicht, ein wahres „Hassobjekt“ für das nationale wie internationale Kapital und seine staatlichen und ideologischen Apparate und auch des Opportunismus und Revisionismus in seinen verschiedenen Spielarten sein: des Trotzkismus, sogenannten Reformkommunismus, des „demokratischen“ und „antistalinistischen“ Sozialismus. So verlaufen nun mal die Klassenfronten. Und das ist heute nicht anders als zur Zeit der Existenz der Komintern.
Internationalismus im Fadenkreuz
Der Kampf der imperialistischen Staaten gegen eine stärkere Verbindung zwischen den Kommunistischen Parteien wurde trotz Auflösung der Komintern bald nach der kurzzeitigen Kooperation in der Anti-Hitler-Koalition rasch wieder aufgenommen und systematisch verstärkt. Die antisozialistischen Langzeitstrategen des durch den Krieg zur westlichen Führungsmacht aufgerückten US-amerikanischen-Imperialismus einerseits und des im rapiden Niedergang befindlichen „British Empire“ andererseits setzten wieder auf die aggressive Hauptvariante ihrer Vorkriegsstrategie: den Antibolschewismus.
Dieses Mal aber angereichert um die verschiedenen Varianten des Nationalismus und des sogenannten „Anti-Stalinismus“. In seiner berüchtigten „Fulton-Rede“ (die Rede wurde an der Universität von Fulton im US-Staat Missouri gehalten) rief der britische Premierminister Winston Churchill am 5. März 1946 mit dem Kampfruf „Ein eiserner Vorhang hat sich quer über den Kontinent gelegt“ zum verstärkten Kampf gegen den „internationalen Sowjetkommunismus“ und seine „5. Kolonnen“ auf: „In einer großen Zahl von Ländern (…) weitab von den russischen Grenzen und über die ganze Welt verstreut, gibt es kommunistische fünfte Kolonnen, sie arbeiten in vollständiger Übereinstimmung und mit absolutem Gehorsam gegenüber den Weisungen, die sie aus der kommunistischen Zentrale erhalten. Außer im Britischen Commonwealth und in den Vereinigten Staaten, wo der Kommunismus in seinen Kinderschuhen steckt, stellen die Kommunistischen Parteien oder fünften Kolonnen eine wachsende Herausforderung und Bedrohung für die christliche Zivilisation dar.“
Nur anderthalb Jahre später hieß es in einem als „Streng geheim“ klassifizierten Strategiepapier der US-Regierung, dem „NSC 20/1. Memorandum No. 20/1 des Nationalen Sicherheitsrates“ vom 18.8.1948, zu den politisch-ideologischen Maßnahmen zwecks „Zurückdrängung russischer Macht und russischen Einflusses“: „Als nächstes stellt sich uns das Problem, den Mythos zu zerstören, mit dessen Hilfe die Führer in Moskau ihren unerträglichen Einfluss und ihre erzieherische Gewalt über Millionen von Menschen in Ländern außerhalb des Satellitengebietes aufrechterhalten. (…) Diesen Mythos des internationalen Kommunismus zu zerstören, ist eine doppelte Aufgabe. (…) Es reicht nicht, dieses Problem nur mit der Zielsetzung anzupacken, den Verbreiter zum Schweigen zu bringen. Es ist noch wichtiger, den Zuhörer gegen diese Art von Angriff zu wappnen.“
Zu diesem Zweck sollte, wie es in einem ebenfalls „streng geheimen“ späteren Strategiepapier hieß, dem „NSC 58. Memorandum No. 58 des Nationalen Sicherheitsrates“ vom 14.9.1949, eine langfristige „antistalinistische“ Kampagne ausgelöst werden. Darin wurde folgendes festgelegt: „Das eigentliche Problem scheint darin zu liegen, die Isolation der stalinistischen Elemente nicht nur im Leben der Satellitenstaaten, sondern vornehmlich auch in den Kommunistischen Parteien zu bewerkstelligen und, sobald sie identifiziert und isoliert sind, Bedingungen zu schaffen, die ihre Macht einschränken und schließlich beseitigen.“ Diese US-Papiere  wurden 1980 von Bernd Greiner und Kurt Steinhaus in der Dokumentation „Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg. Amerikanische Kriegspläne gegen die UdSSR“ veröffentlicht.
Welche Auswirkung auch auf die Historiker-Zunft das haben sollte, belegt der vor kurzem verstorbene italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo in seinem vieldiskutierten Buch „Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende“ (2012). Er zitiert darin eine entsprechende Orientierung des damaligen Präsidenten der „American Historical Association“ aus dem Jahre 1949: „Man müsse ausgedehnte Maßnahmen der Reglementierung akzeptieren, weil der totale Krieg, ‚sei er nun heiß oder kalt, jeden von uns rekrutiert und jeden von uns aufruft, seine Rolle zu übernehmen. Von dieser Verpflichtung ist der Historiker nicht freier als der Physiker‘.“
Historische Bewertung
Lenin hatte kurz nach dem 1. Kongress der Komintern in seinem Artikel „Die Dritte Internationale und ihr Platz in der Geschichte“ eine für mich bis heute gültige Bestimmung der historischen Rolle der Komintern vorgenommen: „Die weltgeschichtliche Bedeutung der III., der Kommunistischen Internationale, besteht darin, dass sie damit begonnen hat, die große Losung von Marx in die Tat umzusetzen, die Losung, die aus der hundertjährigen Entwicklung des Sozialismus und der Arbeiterbewegung die Bilanz zieht, die Losung, die ihren Ausdruck findet in dem Begriff: Diktatur des Proletariats.
Diese geniale Voraussicht, diese geniale Theorie wird zur Wirklichkeit. Diese lateinischen Worte sind jetzt in alle Volkssprachen des heutigen Europas, mehr noch, in alle Sprachen der Welt übersetzt. Eine neue Epoche der Menschheit hat begonnen.“ (LW 29, S. 296)
Das ist die objektive Rolle der Komintern gewesen, und zwar unabhängig davon, ob sie in jeder Phase allen gestellten Herausforderungen gewachsen war oder nicht. Bereits vor 50 Jahren hatte der sowjetische Historiker und enge Mitarbeiter des letzten Vorsitzenden des EKKI, Georgi Dimitroff, Boris Ponomarjow, der in der sogenannten „Breschnew-Ära“ lange Sekretär des ZK der KPdSU war, dazu in einem Gedenkartikel geschrieben:
„Das Interesse für die Komintern erklärt sich auch aus den Erfordernissen des ideologischen Kampfes gegen den Antikommunismus, der in jüngster Zeit die Verfälschung der Geschichte unserer Bewegung, besonders der Geschichte der Komintern, zu einer speziellen Richtung des ‚psychologischen Krieges‘ gemacht hat.
Den Marxisten-Leninisten ist eine behutsame, zutiefst interessierte Einstellung zum politischen und ideologischen Erbe der Komintern im Geiste wahrer kommunistischer Parteilichkeit eigen. Beim Studium ihrer Tätigkeit vergessen sie keinen Augenblick, dass es sich um das von W. I. Lenin gelegte Fundament der modernen kommunistischen Bewegung selbst handelt.“
Aus Anlass des historischen Datums der Gründung der Komintern stellt sich national wie auch international die Frage: Müssen wir den zweifellos bestehenden Klärungsbedarf über manche geschichtlichen und strategischen Fragen in der kommunistischen Bewegung nicht noch dynamischer nach dem Motto angehen „Zuerst das Gemeinsame bestimmen und dann konstruktiv einen Modus für den Umgang mit Unterschieden erarbeiten“?
Ich denke, dass es nützlich ist, das Erbe der Komintern auch unter diesem Blickwinkel zu betrachten.


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Leserbrief zu Artikel »Die „Weltpartei“ des Proletariats«, UZ vom 1. März 2019





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