Politik

Interview

„Gegen Neoliberalismus und Nationalismus“

Ein halbes Jahr „Aufstehen“: der Druck muss wachsen
Christoph Hentschel im Gespräch mit Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 15. Februar 2019
„Aufstehen“ in Aktion gegen „Deutsche Wohnen“ in Berlin (Foto: Uwe Hiksch/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

„Aufstehen“ in Aktion gegen „Deutsche Wohnen“ in Berlin (Foto: Uwe Hiksch/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

UZ: Du bist Mitglied im deutschen Bundestag und eines der prominentesten Mitglieder der Partei „Die Linke“. Warum setzt du dich für „Aufstehen“ ein? Warum braucht es „Aufstehen“ zusätzlich zum Parteiensystem, zu bestehenden Organisationen und Bündnissen? Sevim Dagdelen: Angesichts der …

Linksruck der Sozialdemokraten?

SPD setzt vor den Wahlen 2019 auf soziale Versprechungen
Nina Hager
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Andrea Nahles wagt den Schritt und zweifelt an Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen. Aber wer glaubt ihr noch? (Foto: Gemeinfrei)

Andrea Nahles wagt den Schritt und zweifelt an Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen. Aber wer glaubt ihr noch? (Foto: Gemeinfrei)

Die SPD will vor den Europa- und wichtigen Landtagswahlen endlich den „Sozialstaat“ „erneuern“, oder, wie die Parteivorsitzende Andrea Nahles am 6. Februar in der „Berliner Zeitung“ erklärte, das „System wieder vom Kopf auf die Füße“ stellen – 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV durch die …

Sie wollen Krieg

Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag und ein schärferer Kurs gegen Russland
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Panzer als Alltag, hier bei der NATO-Großübung Trident Juncture 2018 (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Panzer als Alltag, hier bei der NATO-Großübung Trident Juncture 2018 (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundesregierung legte der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie sich verbindlich zu einer Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekennt. Zudem solle der Anstieg in den Jahren nach 2024 …

Zwischenbilanz

Zweite Aktionskonferenz der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“
Björn Schmidt
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Über 130 Teilnehmer kamen am vergangenen Sonntag im DGB-Haus in Frankfurt am Main zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen und weitere Schritte zu beraten. Bisher konnten 140000 Unterschriften online und offline gesammelt werden gegen das NATO-Ziel, die Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des …

Konni Lopau

Eine Friedenskraft für das EU-Parlament
CH
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Konni Lopau

Konni Lopau

Die Stadtplanerin im Ruhestand ist in verschiedenen Friedensinitiativen aktiv, unter anderem der Stuttgarter …

Kurzmeldung

Verfassungsschutz gegen Ulrich Sander

Ausgabe vom 15. Februar 2019

Der bayrische Verfassungsschutz schreibt in seinem neuesten Bericht über das Jahr 2017: „In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP ‚Unsere Zeit‘ (UZ) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit …

Kurzmeldung

Minister zweifelt

Ausgabe vom 15. Februar 2019

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zweifelt an EU-Grenzwerten. Hintergrund ist die Klage der EU-Kommission im Mai 2018 gegen Deutschland und fünf weitere EU-Staaten (Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien), da diese trotz zahlreicher Aufforderungen keine geeigneten Maßnahmen …

Kurzmeldung

Prozess verschoben

Ausgabe vom 15. Februar 2019

Der Prozess gegen Angehörige der Gruppe „Oldschool Society“ in Dresden zieht sich hin. Am Montag gab das Oberlandesgericht Dresden neue Verhandlungstermine bis Ende Mai bekannt. Zunächst war das Verfahren nur bis Ende März terminiert. Den beiden Beschuldigten im Alter von 30 und 43 Jahren wird …

Kurzmeldung

Seehofer verbietet

Ausgabe vom 15. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht gegen zwei Vereinigungen vor, die zur in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Das Verbot betrifft „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat …